22. März 2003
Premier Nastase gerät unter Druck
Der rumänische Premierminister Adrian Nastase, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), hat am 18. März auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern in Bukarest die Vertrauensfrage in Zusammenhang mit mehreren Antikorruptionsgesetzen gestellt.
Nastase will dadurch die Korruption in Rumänien stärker bekämpfen und die Glaubwürdigkeit Rumäniens erhöhen. Das neue Gesetzespaket umfasst 150 Seiten und wird von den oppositionellen Parteien abgelehnt. Die Großrumänien-Partei (PRM), der National-Liberalen Partei (PNL) und der Demokratischen Partei (PD) stellten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Nastase. Das Papier steht unter dem Titel „Die Mafia erstickt Rumänien, die Korruption der PSD macht Rumänien arm“ und wurde von 173 Parlamentariern der Opposition unterzeichnet. In Korruptionsfälle seien unter anderem drei PSD-Minister, namentlich Industrieminister Dan Ioan Popescu, Tourismusminister Dan Matei Agathon und Transportminister Miron Mitrea, verwickelt, behauptet die Opposition.
Unter Druck gerät die rumänische Regierung auch durch die proamerikanische Haltung im Irak-Krieg. Premierminister Adrian Nastase zeigte sich besorgt über die starke Krise, die sich in den internationalen Organisationen abzeichnet. Beim kommenden EU-Treffen in Brüssel fürchtet Rumänien weitere Repressalien seitens Deutschlands und Frankreichs. EU-Erweiterungskomissar Günter Verheugen hatte sich erst kürzlich in Paris „enttäuscht“ gezeigt, weil Rumänien die USA in der Irak-Krise unterstütze.
Kundgebungen der Gewerkschaften und Arbeiter machen Nastase zurzeit innenpolitisch zu schaffen. Die Regierung kündigte an, dass 23 hochverschuldete und unrentable staatliche Großbetriebe bis Ende Juni 18 000 Arbeiter und Angestellte entlassen müssten. Den Entlassenen wird bis zu 17 Monate lang, je nach Dienstalter, eine Abfindung ausbezahlt. Allein in den Kronstädter Großbetrieben Tractorul, Rulmentul und Roman verlieren 7 800 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Zu Großkundgebung kam es in Kronstadt und Bukarest.
Weitere Artikel zu politischen Entwicklungen in Rumänien:
Nastase will Reformen vorantreiben, Siebenbürgische Zeitung vom 8. Mai 2002
Bald wieder Regionen?, Siebenbürgische Zeitung vom 21. Oktober 2002
Präsident Iliescu fordert Schock-Therapie gegen Korruption, Siebenbürgische Zeitung-Online vom 28. Dezember 2002
Kleine Regierungsumbildung in Bukarest, Siebenbürgische Zeitung-Online vom 31. Januar 2003
Sozialdemokraten um besseres Image bemüht, Siebenbürgische Zeitung vom 12. Februar 2003
Amis am Schwarzen Meer, Siebenbürgische Zeitung vom 8. März 2003
Unter Druck gerät die rumänische Regierung auch durch die proamerikanische Haltung im Irak-Krieg. Premierminister Adrian Nastase zeigte sich besorgt über die starke Krise, die sich in den internationalen Organisationen abzeichnet. Beim kommenden EU-Treffen in Brüssel fürchtet Rumänien weitere Repressalien seitens Deutschlands und Frankreichs. EU-Erweiterungskomissar Günter Verheugen hatte sich erst kürzlich in Paris „enttäuscht“ gezeigt, weil Rumänien die USA in der Irak-Krise unterstütze.
Kundgebungen der Gewerkschaften und Arbeiter machen Nastase zurzeit innenpolitisch zu schaffen. Die Regierung kündigte an, dass 23 hochverschuldete und unrentable staatliche Großbetriebe bis Ende Juni 18 000 Arbeiter und Angestellte entlassen müssten. Den Entlassenen wird bis zu 17 Monate lang, je nach Dienstalter, eine Abfindung ausbezahlt. Allein in den Kronstädter Großbetrieben Tractorul, Rulmentul und Roman verlieren 7 800 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Zu Großkundgebung kam es in Kronstadt und Bukarest.
Siegbert Bruss
Weitere Artikel zu politischen Entwicklungen in Rumänien:
Nastase will Reformen vorantreiben, Siebenbürgische Zeitung vom 8. Mai 2002
Bald wieder Regionen?, Siebenbürgische Zeitung vom 21. Oktober 2002
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Kleine Regierungsumbildung in Bukarest, Siebenbürgische Zeitung-Online vom 31. Januar 2003
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