Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwaelte Entschaedigung“
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Rumänische Regierung beschließt eine Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlung an Verfolgungsopfer von 13,8 %, ab Januar 2024
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern für Defizite in der eigenen Kindheit eine Direktentschädigung darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Deportationsentschädigung – Anrechnen, ja oder nein? Zur Rechtsnatur der Entschädigungszahlung nach Dekret 118/1990
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern eine Direktentschädigung für Defizite in der eigenen Kindheit darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...
Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus
Das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – wird auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde mit Unterstützung des Abgeordneten des DFDR im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, als Gesetz 130 vom 15. Juli 2020 verabschiedet, das inzwischen im rumänischen Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 vom 15. Juli 2020 veröffentlicht wurde und am 18. Juli 2020 in Kraft getreten ist. mehr...
Hinweise für Entschädigungsverfahren in Rumänien
In letzter Zeit ist eine erfreuliche Entwicklung bei der Erledigung von Entschädigungsverfahren in Rumänien zu beobachten. Die zuständige rumänische Restitutionsbehörde (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților – ANRP) erlässt Entschädigungs-Entscheidungen und weist die Entschädigungssumme für Berechtigte zur Auszahlung an. Die folgenden Hinweise sollen es Berechtigten ermöglichen, an die zustehende Entschädigung zu kommen. Das Verfahren ist mehrstufig.
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Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien bleibt problematisch
Der Jurist Michael Miess behandelt im Folgenden die Restitutionsgesetze, die nach dem Sturz Ceausescus 1989 in Rumänien verabschiedet wurden und die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich in der Rechtspraxis ergeben. Zudem geht der Autor der Frage nach, was die neue Regierung unter Premierminister Calin Popescu-Tariceanu an den Auswirkungen des Häuser- und Bodenrückgabegesetzes ändern will und kann. mehr...
Reger Meinungsaustausch
Gemeinsame Sitzung der Geschäftsführenden Vorstände der Landesgruppen Bayern und Baden-Württemberg der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland mehr...
Fragen und Antworten zum Restitutionsgesetz (Teil III)
Zahlreiche beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft eingehende Anfragen bezüglich des rumänischen Restitutions- bzw. Entschädigungsgesetzes vom 8. Februar 2001 veranlassen Rechtsanwalt Detlef G. Barthmes dazu, an dieser Stelle zu einigen weiteren Fragen Stellung zu nehmen. Informationen zu dem Gesetz sind bereits in den Ausgaben dieser Zeitung vom 30. März 2001, Seite 4, 15. April 2001, Seite 7, und vom 15. Mai 2001, Seite 11, enthalten. Nach dem besagten Gesetz können in Rumänien bis zum 14. August 2001 Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von/für Immobilien (Gebäude und Baugrundstücke) gestellt werden, deren Eigentum zwischen 1940 und 1989 auf den rumänischen Staat übergegangen ist. mehr...
