Ergebnisse zum Suchbegriff „Ruegen“
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Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Initiativreich und hilfsbereit: Annemarie Puscher wird 70
"Mein Bestreben war, meinen Landsleuten, die Hilfe benötigen, helfend zur Seite zu stehen. Mein Motto lautet: Solange die ältere Generation besteht, ihr helfend beizustehen. Die Frauengruppe soll ihr Halt und Geborgenheit geben. Güter und Traditionen sollen bewahrt werden. Die Jugend soll sich ihrer Sprache und Sitten erinnern, sich jedoch in der neuen Heimat eingliedern." mehr...
Von Ministerpäsident Koch begrüßt
Die Siebenbürger Sachsen waren beim diesjährigen Hessentag in Heppenheim durch die Trachtengruppe des Großscheuerner Nachharschaftsvereins Frankfurt und Umgebung würdig vertreten. Dies sagte der Vereinsvorsitzende Johann Müller in einer erweiterten Vorstandssitzung. Besonders erfreulich sei die persönliche Begrüßung der Siebenbürger Sachsen durch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewesen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
