Ergebnisse zum Suchbegriff „Schadenersatz“
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Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien
Bukarest – Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...
Deutsches Forum gewinnt Prozess: Rumänischer Historiker wegen Verleumdung verurteilt
Bukarest – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat den Prozess gegen den rumänischen Historiker Prof. Dr. Ioan Scurtu gewonnen, den es wegen Verleumdung angeklagt hatte. mehr...
Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Weder Bestie noch „Lämmchen“: Zur gestörten Verhaltensbiologie des Braunbären
Zur Verhaltensbiologie des Braunbären sei hervorgehoben, dass das Zusammenleben dieses Großwildes mit dem Menschen von schwerwiegender Bedeutung für letzteren sein kann, dass also eine mehr oder weniger enge Bindung an den Menschen und sein Umfeld bzw. an den vom Menschen stark geprägten Lebensraum dieses Großsäugers besteht. Seit Jahren erreichen uns Meldungen aus ost- und südosteuropäischen Ländern von Bärenangriffen auf Menschen, die mitunter tödlich enden. Auch in der „Siebenbürgischen Zeitung“ erschienen immer wieder Berichte zu diesem Thema. Woher rührt dieses stark veränderte Verhalten des Braunbären? mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
