8. Januar 2013

Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung

Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte.
Nach dem deutlichen Sieg der Sozialliberalen Union (USL) bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 mit rund 60 Prozent der Stimmen (diese Zeitung berichtete) beauftragte Staatspräsident Traian Băsescu, den von Mai bis Dezember 2012 interimistisch regierenden Sozialdemokraten Ponta mit der Regierungsbildung. Neben den in der USL zusammengeschlossenen Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) und kleineren Parteien unterstützten auch der Ungarnverband (UDMR) und die Fraktion der Nationalen Minderheiten die Nominierung. Für Präsident Traian Băsescu bedeutet die Ernennung Pontas eine Niederlage im seit einem halben Jahr währenden Machtkampf mit der USL. Er erfülle mit der Ernennung den Willen der Mehrheit der Wähler, meinte er.

Zahl der Minister wächst deutlich

Noch am Wahlabend hatte Victor Ponta eine Regierungsbeteiligung des Ungarnverbandes angekündigt, beugte sich aber dem Druck seiner Koalitionspartner und erfüllte bei der Regierungsbildung stattdessen deren vielfältige Ansprüche und die seiner Parteimitglieder. Die Ungarn blieben außen vor. Die Regierung wächst nach der Aufspaltung von Ministerien von bislang 20 auf 26 Mitglieder.

Unter ihnen befinden sich einige umstrittene Personalien. Gegen den Minister für Verwaltung und regionale Entwicklung, Liviu Dragnea (PSD), laufen Ermittlungen wegen Wahlbetrugs beim Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu. Der delegierte Minister für Infrastrukturprojekte, Dan Şova (PSD), behält sein Amt trotz seiner Vergangenheit als Holocaust-Leugner. Transportminister Relu Fenechiu (PNL) steht wegen Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor Gericht. Pikant ist auch die Personalie Daniel Constantins, des Vorsitzenden der Konservativen Partei (PC) und neuen Landwirtschaftsministers. Von dessen Ressort fordert der Medienmogul, frühere Securitate-Mitarbeiter und Ehrenvorsitzende der PC, Dan Voiculescu, 60 Millionen Euro Schadenersatz, um die derzeit in einem Gerichtsverfahren verhandelt wird.

Verfassungsänderungen geplant

Die Regierung kann sich im Parlament auf eine bequeme Zwei-Drittel-Mehrheit stützen, die ihr auch Verfassungsänderungen ermöglicht – eine der Prioritäten der Regierung Ponta. Diese Änderungen sollen nach Aussage des Premiers in der ersten Jahreshälfte, bis Juni, umgesetzt werden. Angestrebt wird eine „Rekonfiguration“ der staatlichen Institutionen zur „Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger“, heißt es im Regierungsprogramm, das auf der Homepage der Regierung veröffentlicht wurde. So soll die Rolle des Stattspräsidenten bezüglich der Innenpolitik neu „definiert“ werden, das Verfassungsgericht soll „entpolitisiert“, das Parlament verkleinert und das Wahlrecht angepasst werden.

Das Regierungsprogramm sieht zudem die Rücknahme von Maßnahmen der Regierung Emil Boc und finanzielle Erleichterungen für Unternehmen vor. Die Mehrwertsteuer soll von 24 auf 19 Prozent gesenkt werden. Bis 2016 verspricht die Regierung die schrittweise Erhöhung des Mindestlohnes von 700 auf 1 200 Lei (das sind umgerechnet ca. 270 Euro). Unternehmen können auf eine Absenkung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung um 5 Prozent hoffen. Die pauschale Lohnsteuer von 16 Prozent soll durch eine abgestufte Besteuerung mit Sätzen von 8, 12 und 16 Prozent ersetzt werden. Bis 2016 will die Regierung das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent drücken.

Inwieweit sich die Regierung Ponta von den haushaltspolitischen Engpässen befreien kann, die die Boc-Regierung zu unpopulären Maßnahmen zwangen und schließlich zu ihrer Abwahl führten, bleibt abzuwarten. Ponta strebt ein neues Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an, das wiederum an weitere Reformen und Bedingungen geknüpft sein wird. Eine Evaluierungskommission des IWF wird vom 15. bis 29. Januar in Bukarest erwartet.

Holger Wermke

Schlagwörter: Politik, Regierung, Ponta

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