30. Mai 2020

Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien

Bukarest – Laura Codruţa Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen.
Eine Genugtuung von symbolischem Charakter, denn Kövesi hatte von vorneherein auf Schadenersatz verzichtet, auch will sie ihren alten Job nicht zurück. Sie klagte exemplarisch für andere Mitglieder der Justiz, denen ähnliches Unrecht widerfahren könnte. Die Straßburger Richter befanden einstimmig, Kövesis Absetzung habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit verletzt.

Kövesi war in ihrer Amtszeit als DNA-Chefin (2013-2017) kompromisslos gegen korrupte Amtsträger vorgegangen und hatte sich entsprechend Feinde geschaffen. Nachdem sie 2017 die Justizreformen der PSD-Regierung kritisiert hatte, wurde sie 2018 per Erlass abgesetzt – ohne jede Möglichkeit, gegen ihre Entlassung zu klagen. Die Straßburger Richter meinen nun, es sei durchaus ihre Aufgabe gewesen, ihre Meinung zu den Gesetzesreformen mit möglichen Auswirkungen auf die Justiz zu äußern. „Wir alle wissen, dass meine Absetzung Teil einer Einschüchterungskampagne des Justizsystems war, ein Versuch, den Kampf gegen Korruption zu entmutigen“, sagte Kövesi.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Justiz, Kövesi, Protess, EU, DNA, Korruptionsbekämpfung

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