Ergebnisse zum Suchbegriff „Schadensersatz“
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Forderungen ohne rechtliche Grundlage
Leserecho zum Artikel „Häuserrückgabe in Rumänien: Abgabefrist der Unterlagen verlängert“ von Rechtsanwältin Karin Fazakas, veröffentlicht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 1. Februar 2003. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Abgabefrist verlängert
Die rumänische Regierung hat das Immobilienrückgabegesetz 10/2001 durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 84/2002 vom 12. Dezember 2002 verändert und ergänzt. Der Abgabetermin für die gesamten Unterlagen (gemäß Artikel 22 des Gesetzes 10/2001) wird nun um 30 Tage bis zum 14. März 2003 verlängert. Zudem können innerorts belegene Baugrundstücke in Form eines speziellen Nutzungsrechtes an ausländische oder staatenlose Bürger zurückgegeben werden. mehr...
Lebenslange Haft für Petru Ienea
Der Mörder des Münchner Schülers Sebastian Obersojer wurde am 11. Januar in Temeswar zu lebenslanger Haft verurteilt. Für den besonders grausamen Mord erhielt der 24-jährige Rumäne Petru Ienea lebenslänglich, für den Raub des Pkw im Zusammenhang mit der Ermordung 18 Jahre Haft und für Urkundenmissbrauch weitere zwei Jahre Haft. Gleichzeitig verpflichtete das Gericht den Täter, an die Eltern des Opfers Schadensersatz in Höhe von 125 000 Euro und ein Schmerzensgeld von 308 000 Euro zu zahlen. mehr...
Sammeln für die 'interaktive' Siebenbürgische Bibliothek
An die Produzenten verschiedener Bücher und anderer Medien sowie die Autoren siebenbürgischer Herkunft geht die Bitte, Exemplare ihrer Veröffentlichungen kostenlos der Siebenbürgischen Bibliothek zu übereignen. Zwar gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, der Bibliothek in Gundesheim am Neckar mindestens ein Exemplar eines Werkes zuzuschicken, aber da diese Einrichtung quasi die Funktion einer „Nationalbibliothek“ für die Sachsen erfüllt, ist es für die Dokumentation und Auswertung siebenbürgisch-sächsischer Kultur sehr wichtig, alle publizierten Zeugnisse zu besitzen. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
