Ergebnisse zum Suchbegriff „Schutzklausel“
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EU-Schutzklausel für Justiz droht
Seit Anfang 2008 ist Niculae Idu Chef der Ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest. Der vormalige Leiter des Europäischen Instituts in Bukarest erklärte, dass Rumänien die Justizreform unverzüglich fortsetzen müsse, damit die diesbezügliche EU-Schutzklausel nicht aktiviert werde. mehr...
EU-Beitritt Rumäniens schon 2007?
Rumänien, Bulgarien und Kroatien gehören eindeutig zum europäischen Kulturboden. Dies stellte Dr. Hans Zehetmair, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, unter Berufung auf die Geschichte Europas und die Stellung der Donau als Lebensader bei einem Europa-Forum am 27. Juli in München fest. Die unter dem Titel "Die südöstliche Perspektive der europäischen Integration" von Hanns-Seidel-Stiftung organisierte Tagung war dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens sowie Kroatiens Weg in die EU gewidmet. mehr...
Anneli Ute Gabanyi: Rumänien vor dem EU-Beitritt
Am 25. Oktober d. J. veröffentlichte die EU-Kommission in Brüssel ihre Jahresberichte über die von Bulgarien und Rumänien erzielten Fortschritte auf dem Weg der Integration in die Europäische Union (siehe deutsch-rumänischer Pressespiegel). Im Falle Rumäniens stellte die Kommission zwar weiterhin Mängel in den Bereichen Verwaltung, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz des geistigen Eigentums, Umwelt, Lebensmittelsicherheit und vor allem bei der Bekämpfung der Korruption fest, schätzte aber erstmals den Stand der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens höher ein als den Bulgariens. Anders als ursprünglich erwartet fällte die Kommission kein Urteil über den Termin des EU-Beitritts der beiden Länder. Dies hatte auch die Politologin Dr. Anneli Ute Gabanyi kurz vor der Bekanntgabe der "Fortschrittsberichte" in ihrer Studie "Rumänien vor dem EU-Beitritt" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin empfohlen. Die Leitthesen der neuen Studie werden im Folgenden gekürzt wiedergegeben. mehr...
EU-Parlament für Beitritt Rumäniens
Straßburg/Bukarest – Rumänien und Bulgarien haben eine wichtige Hürde auf dem Weg in Europäische Union genommen. Das Europarlament in Straßburg stimmte am 13. April mit großer Mehrheit für den für Januar 2007 geplanten Beitritt der beiden Länder. mehr...
