22. April 2005

EU-Parlament für Beitritt Rumäniens

Straßburg/Bukarest – Rumänien und Bulgarien haben eine wichtige Hürde auf dem Weg in Europäische Union genommen. Das Europarlament in Straßburg stimmte am 13. April mit großer Mehrheit für den für Januar 2007 geplanten Beitritt der beiden Länder.
Damit können die Beitritsverträge wie geplant am 25. April in Brüssel unterzeichnet werden. Kritik an einem „zu frühen Beitritt“ kam vor allem aus den Reihen der deutschen Abgeordneten von CDU und CSU. Als Defizite wurden unter anderem die Korruption und die Einschränkungen der Pressefreiheit in Rumänien genannt. Anders als bei den 2004 beigetretenen Ländern wird das Europäische Parlament diesmal die Umsetzung der Reformen bzw. der neuen Gesetzgebung in den beiden Beitrittsländern aktiv verfolgen und bei Bedarf eine Verschiebung des Beitrittstermins beantragen. Bisher hatte die Europäische Kommission das alleinige Entscheidungsrecht in dieser Frage. Eine Schutzklausel sieht vor, dass der Beitritt Rumäniens bzw. Bulgariens um ein Jahr verschoben wird, falls die vereinbarten Reformen nicht rechtzeitig umgesetzt werden.

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