Ergebnisse zum Suchbegriff „Strassburger Gerichtshof“
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Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien
Bukarest – Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...
Landesverband Bayern: Eine Reise für politisch und geschichtlich Interessierte
Zu einer Tagung für politisch Interessierte hatte unser Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius, MdB, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Mitglieder des Landesvorstands, Kreisvorsitzende und Pressereferenten aus Bayern mit der Landesvorsitzenden Herta Daniel nach Straßburg eingeladen. Am 19. April fuhren 48 Personen mit dem Bus in das schöne Elsass. Auf Höhe von Kirchheim / Teck musste unser Busfahrer Andreas aus zwei Gründen einen Zwischenstopp einlegen: zum einen kamen wir in eine Polizei-Razzia, Beamte vom Zoll und Polizei kontrollierten Reisebusse auf ihre technische Tauglichkeit; zudem stieg unsere Kulturreferentin Doris Hutter in den Bus und vervollständigte die Reisegruppe. Die fünfstündige Fahrt war trotz der ungeplanten Überprüfung sehr angenehm und kurzweilig. mehr...
Straßburger Urteile zur Eigentumsrückgabe in Rumänien
Bukarest – Zwei Präzedenzurteile zu Rückerstattungsfragen in Rumänien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßurg Mitte Oktober gefällt. Verhandelt wurden nach einem Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien die Klagen dreier Parteien gegen den rumänischen Staat. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Hilfe beim Menschenrechtsgerichtshof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verteidigt als zentrale Institution des Europarates, dem auch Rumänien angehört, die Grundrechte aus der europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK). Geschichte und Funktionsweise des Straßburger Gerichts werden im Folgenden von der Münchner Rechtsanwältin Karin Fazakas vorgestellt. In einem zweiten Beitrag, der in einer weiteren Folge dieser Zeitung erscheint, wird die aus Hermannstadt stammende Juristin auf die Voraussetzungen eingehen, um eine Beschwerde in Straßburg einzureichen – mit konkretem Bezug auf die Häuserrückgabe in Rumänien. mehr...
Menschenrechtsgericht verurteilt Rumänien
Straßburg. - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien wegen der brutalen Misshandlung eines Strafgefangenen verurteilt. Die Straßburger Richter wiesen die Regierung in Bukarest zugleich an, dem Kläger - dem ehemaligen Staatsanwalt Alexandru Pantea - 40 000 Euro an Schadensersatz zu zahlen. mehr...
Rumänischer Staat zu hoher Entschädigung verdonnert
Zu der bislang größten Entschädigung - rund 900 000 Euro - hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg jüngst den rumänischen Staat verdonnert, sollte er dem Bukarester Calin Popescu Nasta die Villa im Nobelviertel Kiseleff in natura nicht zurückgeben. mehr...
Rumänien muss verstaatlichte Häuser zurückgeben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien angewiesen, in der kommunistischen Ära verstaatlichte Häuser zurückzuerstatten, meldet Die Presse in Wien. Sollte die Rückgabe an die vormaligen Eigentümer nicht möglich sein, muss die Regierung in Bukarest laut Urteil den vier Klägern zusammen fast eine Million Euro als Entschädigung zahlen. mehr...
Straßburg stärkt Hausbesitzer in Rumänien
Ein weiteres Urteil zugunsten eines ehemaligen Hausbesitzers in Rumänien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg jüngst verkündet, melden rumänische Medien. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Europäischer Gerichtshof für Entschädigung
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat jüngst ein Urteil gefällt, das Schule machen könnte. Die hohen Richter entschieden, dass der rumänische Staat dem Landesbürger namens Dan Brumarescu eine Entschädigung für sein im Jahre 1950 nationalisiertes Haus in Höhe von über 180 000 US-Dollar und ein Schmerzensgeld von rund 15 000 US-Dollar zahlen müsse. mehr...
