Ergebnisse zum Suchbegriff „Urteil Ansbach“
Artikel
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Aussiedleranerkennung weiterhin problematisch
In dieser Zeitung wurden in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Artikel zu dem in der Zwischenzeit gescheiterten Zuwanderungsgesetz veröffentlicht. Nach dreijährigem Parteienstreit wurde am 9. Juli 2004 ein " neues“ Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Eine detaillierte Kommentierung wird gegebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. An dieser Stelle versucht Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt bereits eine Prognose hinsichtlich der Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes, das auch die Bedingungen für die Aufnahme der deutschen Spätaussiedler betrifft, die im Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) festgelegt sind. Bezug genommen wird insbesondere auf das Antwortschreiben des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, MdL Erwin Huber, vom 19. Juli 2004 auf das Schreiben des Bundesvorsitzenden vom 1. April 2004 (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 29. März 2004). mehr...
Weiteres positives Rechtsurteil
Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat wieder ein positives Urteil für Spätaussiedler gefasst und das Ergebnis des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach in einem weiteren Prozess betreffend die Frage der Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG bestätigt. mehr...
Positives Urteil für Spätaussiedler
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München bestätigt das Ergebnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Ansbach in einem Prozess betreffend die Frage der Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG. mehr...
Entscheidungen zugunsten von Aussiedlern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich zur Frage der Benachteiligung in Anerkennungsfällen Urteile zugunsten von Spätaussiedlern aus Rumänien gefällt. Da volkstumsmäßige persönliche Vereinsamung als nicht ausreichend angesehen wird, sind aufnahmewillige Antragsteller aus Rumänien gezwungen, andere Benachteiligungskriterien vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen. In mehreren Fällen haben solche Antragsteller Prozesse in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Der Freistaat Bayern legte zwar Rechtsmittel dagegen ein, die aber jüngst vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. mehr...
Problemfälle bei Aussiedleraufnahme erörtert
Ein landsmannschaftlicherseits bereits seit längerem angestrebtes Gespräch mit der Spitze des Bundesverwaltungsamtes zu aktuellen Fragen der Aussiedleraufnahme konnte kürzlich realisiert werden: Am 17. Oktober hatten Bundesvorsitzender Volker E. Dürr und Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt in Köln Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Dr. Jürgen Hensen, und dem in der Behörde zuständigen Referatsleiter Sehmsdorf anhand von konkreten Fallbeispielen eine Reihe einschlägiger Probleme zu erörtern, die sich vor allem nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 ergeben haben. mehr...
