Ergebnisse zum Suchbegriff „Wiederaufgreifen“
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Die Folge, gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes, ist, dass damit das beschlossene Gesetz zustande gekommen ist. Gemäß Artikel 82 des Grundgesetzes tritt das Gesetz in Kraft, nachdem es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Damit ist nach diesseitiger Einschätzung in den nächsten Wochen zu rechnen. mehr...
Bundesvertriebenengesetz geändert
Am 9. Dezember 2011 ist das 9. Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (9. BVFGÄndG) in Kraft getreten. Es handelt sich um eine Härtefallregelung für die nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen. mehr...
Entschädigung für Russlanddeportierte
Aufgrund einer Anfrage zum Thema "Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - Verschleppung von Rumäniendeutschen in die ehemalige UdSSR" hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen mit Schreiben vom 18. Juni 2003 zur Frage einer Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter, insbesondere der bei Kriegsende von Rumänien in die Sowjetunion deportierten Deutschen, Folgendes mitgeteilt: mehr...
