2. Februar 2018

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Restitution bleibt ungelöstes Problem

In Rumänien wurden den vom kommunistischen Regime enteigneten Eigentümern nach 1989 Güter im Wert von knapp 20 Milliarden Euro rückerstattet. Dies gab Florin Georgescu, Vizegouverneur der Nationalbank Rumäniens (BNR) und ehemaliger Finanzminister, kürzlich bekannt.
Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtet, seien bislang 10500 Gebäude und 2,2 Millionen Hektar Land in natura zurückgegeben worden, davon 1,3 Millionen Hektar Ackerland, 0,6 Millionen Hektar Wald und 0,3 Millionen Hektar Baugrund. In den Fällen, in denen eine Rückerstattung in natura nicht mehr möglich war, wurden die ehemaligen Eigentümer mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro entschädigt. Der Investmentfonds „Proprietatea“ hat vier Milliarden Euro ausgezahlt, für den Rest kamen die Landesbehörde für die Rückerstattung enteigneten Eigentums, die Agentur für die Verwertung der Staatsaktiva und das Finanzministerium auf. Laut Nationalbank müssen noch Güter im Wert von 5 Milliarden Euro zurückgegeben werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die rechtmäßigen Eigentümer oder deren Nachfahren entsprechend entschädigt werden.

Zu dieser Bilanz der Rumänischen Nationalbank erklärte Dr. Bernd Fabritius, Verbandspräsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, auf Anfrage der Siebenbürgischen Zeitung: „Trotz der gut klingenden Zahlen ist und bleibt die Lösung der Restitutionsfrage leider trotz vieler Ankündigungen und Versprechungen der rumänischen Regierungen ein ungelöstes Problem: Auch im dritten Jahrzehnt nach der Wende in Rumänien sind noch zu viele Fälle von Unrechtsbehandlung zu Zeiten des kommunistischen Unrechtsstaates in Rumänien nicht gelöst und Betroffene werden mit Versprechungen hingehalten. Selbst angeblich ‚gelöste‘ Fälle werden auch Monate nach Erlass stattgebender Administrativentscheidungen durch schlichte Nichtauszahlung festgesetzter ‚Entschädigung‘ ohne jede Begründung oder Erklärung weiter verzögert. Die rumänische Regierung bleibt aufgefordert, die leider nach wie vor ungelöste Thematik der Restitution bzw. Entschädigung nach rechtswidrigen Enteignungen auf rechtsstaatlichem Wege endlich und endgültig zu lösen.“

sb

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Restitution

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