2. Dezember 2020

Höhere Mittel für deutsche Minderheiten: Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Finanzplanung 2021

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den finalen Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2021 beschlossen, der nun den Abgeordneten des Bundestags zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses berücksichtigten hierbei Anregungen des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, insbesondere zur Erhöhung der Mittel um nahezu 3,4 Millionen Euro zugunsten der deutschen Minderheiten.
Die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und ...
Die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und nationale Minderheiten der CDU/CSU im Bundestag, Vorsitzender Eckardt Pols, macht sich für die Mittelerhöhung stark. Foto: BMI
Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem in Polen Renovierungsmaßnahmen von bestehenden Schulgebäuden, die sich in der Trägerschaft von Vereinen der deutschen Minderheit befinden, in Höhe von 200.000 Euro gefördert werden. Außerschulische Sprachförderungen der deutschen Minderheit in Polen werden mit einer Million Euro unterstützt. Die Errichtung einer Ausstellung im Dokumentations- und Ausstellungszentrum der deutschen Minderheit in Polen wird ebenfalls mit einer Million Euro finanziert. Die Förderung des Forschungszentrums der deutschen Minderheit in Polen mit jährlich 250.000 Euro wird ebenfalls beibehalten.

Für den Bereich der deutschen Minderheit in Rumänien konnte ein Zuschuss von 270.000 Euro erreicht werden, mit dem aufgrund der gestiegenen Personalkosten Alters- und Pflegeheime der deutschen Minderheit in Rumänien gefördert werden.

Zur Fertigstellung des Kasachisch-Deutschen Zentrums in Nur-Sultan werden im kommenden Jahr 445.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesförderung für die Stiftung für das sorbische Volk wurde auf insgesamt 12,1 Millionen Euro erhöht. Das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg erhält zugunsten der neuen Deutschbaltischen Abteilung eine Archivarstelle, die der Bund mit Mitteln in Höhe von 45.000 Euro fördert. Das Carl-Schirren-Archiv, eines der wichtigsten Archive zur Geschichte des Baltikums mit Sitz ebenfalls in Lüneburg, wird für die notwendige Erschließung und Digitalisierung nach wissenschaftlichen Maßstäben mit 200.000 Euro gefördert. Die weitere bauliche Sicherung von Schloss Steinort in Ostpreußen wird mit 500.000 Euro unterstützt. Ein dreijähriges Projekt der niedersächsischen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene in Kooperation mit dem Museumsverband Niedersachsen und Bremen zur Erschließung und Konservierung von Heimatsammlungen wird mit 50.000 Euro gefördert.

Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius erklärte: „Nachdem es bereits im vergangenen Jahr gelungen ist, die Mittel für die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie der früheren Sowjetunion anzuheben, freue ich mich, dass dieser Weg konsequent fortbeschritten wird. Dies ist ein Zeichen für die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, dass die Bundesrepublik Deutschland zu ihren Verpflichtungen und auch weiterhin an ihrer Seite steht. Auch die Mittelerhöhungen im Bereich der Aussiedler, Spätaussieder und Vertriebenen sowie der nationalen Minderheiten sind erfreulich und zeigen, dass sich gemeinsamer Einsatz für die Sache lohnt. Ich danke den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die sich für die Verstetigung und Erhöhung der Mittel eingesetzt haben.“

Quelle: Aussiedlerbeauftragter

Schlagwörter: Aussiedlerbeauftragter, Bernd Fabritius, deutsche Minderheit, Bundestag

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