Schlagwort: Aussiedlerbeauftragter

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11. Dezember 2018

Verbandspolitik

Fremdrentenkürzungen: Kritischer Brief des Bundesaussiedlerbeauftragten Fabritius an Arbeitsminister Heil

Berlin - Mit entschiedener Kritik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf die Darlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Fremdrente reagiert (siehe Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen). Die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) hatte den Beauftragten der Bundesregierung um seine Stellungnahme gebeten. Wie Dr. Fabritius der Redaktion daraufhin schriftlich mitteilte, habe er die Antwort des BMAS zum Anlass genommen zu einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, um darin „auf aus meiner Sicht nicht vertretbare rechtliche und rechtspolitische Positionen hinzuweisen, die zu erheblichem Befremden führen“. Über die Kerninhalte seines Schreibens an Arbeitsminister Heil setzte der Bundesaussiedlerbeauftragte die SbZ-Redaktion in Kenntnis. Deutliche Kritik an der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums äußert auch die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel. mehr...

23. November 2018

Verbandspolitik

Spätaussiedlerbeirat fordert Bundesregierung auf, Rentenbenachteiligung zu beseitigen

Berlin - Die erste Sitzung des Beirates für Spätaussiedlerfragen mit den neu ernannten Mitgliedern hat unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, am 21. November im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stattgefunden. Der neu konstituierte Beirat informierte sich über den aktuellen Stand im Spätaussiedleraufnahmeverfahren und über die vielfältigen Maßnahmen zur Eingliederung der nach Deutschland heimgekehrten Spätaussiedler. mehr...

15. November 2018

Verbandspolitik

Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Amtes des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Berlin - Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer fand am 7. November in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin der Festakt aus Anlass des 30-jährigen Bestehens des Amtes des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten statt. Die Einsetzung von Dr. Horst Waffenschmidt im Jahr 1988 als erster Beauftragter war eine Reaktion auf die mit den politischen Umbrüchen in den damaligen „Ostblock“-Staaten wachsende Anzahl von Aussiedlern. Zugleich markierte sie den Beginn besonderer politischer Anstrengungen zur Unterstützung der Deutschen in den mittel, ost- und südosteuropäischen Staaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Seit 2002 ist der Beauftragte zudem erster Adressat für die Anliegen der vier nationalen Minderheiten in Deutschland und der Gruppe der Niederdeutsch Sprechenden. mehr...

6. November 2018

Verschiedenes

Wieder mehr Spätaussiedler in Deutschland

Das Grenzdurchgangslager Friedland verzeichnete in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 insgesamt 4.846 Zuzüge von Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen. Das sind 158 Zuzüge mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. mehr...

1. November 2018

Verbandspolitik

Bernd Fabritius stellvertretend für die Deutschen aus Rumänien geehrt

Berlin - Dr. Bernd Fabritius ist am 30. Oktober in Berlin die anlässlich des 100-jährigen Jubiläums seit Gründung des modernen rumänischen Staates geschaffene Sonderauszeichnung „100 Menschen für Rumänien“ in Gold verliehen worden. Die Ehrung nahmen die Ministerin für Rumänen im Ausland, Natalia Elena Intotero, und der Botschafter Rumäniens Emil Hurezeanu in der rumänischen Botschaft in Berlin vor. Zum Kreis der weltweit derart Geehrten gehören auch zehn Personen aus Deutschland, darunter Rocklegende Peter Maffay, Chemie-Nobelpreisträger Prof. Stefan Hell, Schauspielstar Alexandra Maria Lara, der Historiker Prof. Dr. Hans-Christian Maner von der Universität „Johannes Gutenberg“ in Mainz sowie Michael Schmidt als Vorsitzender der gleichnamigen, im Erhalt des siebenbürgischen Kulturerbes aktiven Stiftung. mehr...

9. Oktober 2018

Verbandspolitik

Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente

Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...

25. September 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Bundesaussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius in Radeln

Der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius hat Mitte September die Projekte der Peter-Maffay-Stiftung in Radeln besucht. Das vor neun Jahren begonnene Projekt zur Schaffung eines „Schutzraumes für Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“, führte zu weitreichenden infrastrukturellen Maßnahmen, wie etwa Brunnenausbau und Schaffung einer Wasserversorgung, Anschluss der Siedlung an das öffentliche Straßennetz, Gründung ärztlicher Versorgungseinrichtungen oder einer Sport- und Mehrzweckhalle, die allen Dorfbewohnern kostenfrei zur Verfügung stehen. mehr...

5. September 2018

Verbandspolitik

Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus

Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...

16. Juni 2018

Rumänien und Siebenbürgen

21. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission

Vom 12. bis 13. Juni fand in Berlin die 21. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hatte gemeinsam mit dem Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba, die Leitung inne. Insgesamt stehen im Jahr 2018 rund 5,3 Millionen Euro für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien durch die Bundesregierung bereit, davon kommen 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern. mehr...

8. Juni 2018

Verschiedenes

Bundesbeauftragter Fabritius begleitet Bundespräsident nach Warschau

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat auf Einladung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier diesen bei seinem Besuch in Polen vom 5. bis 6. Juni begleitet. Gemeinsame Termine waren ein Gespräch mit dem polnischen Staatspräsidenten Dr. Andrzej Duda, die Kranzniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstandes, die Teilnahme an der Konferenz „Polen und Deutschland in Europa: Konferenz anlässlich des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens“, ein Gespräch mit Vertretern der polnischen Zivilgesellschaft, eine Begegnung mit der deutschen Minderheit in Polen, die Kranzniederlegung am Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos sowie die Besichtigung des Museums der Geschichte der Polnischen Juden. mehr...

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