Die Justiz- und Innenminister der EU haben am 1. Dezember in Brüssel beschlossen, das "Schengener Abkommen" ab Frühling nächsten Jahres auf die skandinavischen Länder Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen sowie auf Island auszuweiten. Das Abkommen ist nach jener Stadt in Luxemburg benannt, in der Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg 1985 vereinbarten, einen Raum ohne Grenzen zu schaffen. Umgesetzt wurde dies ab 1995: Die Binnengrenzen wurden abgeschafft, um den freien Personenverkehr zu ermöglichen. Die einzigen EU-Mitglieder, die am Schengen-Abkommen nicht beteiligt sind, bleiben Großbritannien und Irland.
Lockerungen gibt es ab März nächsten Jahres für zusätzliche Länder bei den Visa-Bestimmungen. So benötigen künftig Bürger von Bulgarien, Hongkong und Macao für die Einreise in die EU kein Visum mehr. Die Visumbefreiung für Rumänien wurde vorerst zurückgestellt. Hier gebe es noch Probleme mit der Kontrolle an den Außengrenzen; zudem gebe es auch noch keine ausreichende Rücknahmeverpflichtungen für aus Rumänien in die EU-Staaten eingereiste Personen, sagte der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily. Wie die Salzburger Nachrichten berichten, wurde als inoffizieller Grund auch das Ergebnis der Wahlen von Ende November angegeben, bei denen die Mehrzahl der Bürger für die Ex-Kommunisten und Ultranationalisten gestimmt hatten.
Damit bleibt Rumänien der einzige der zwölf EU-Kandidaten mit Visumpflicht. Allerdings hat das Land Aussicht auf Visumsfreiheit, wenn es den EU-Sicherheitsstandards nachkommt. Ein entsprechender Bericht der Europäischen Kommission wird bereits im Januar 2001 vorgelegt.

Siegbert Bruss