11. September 2002
Rumäniens Rolle im Stabilitätspakt
Wie sieht die internationale Staatengemeinschaft die Zukunftsperspektive für Südosteuropa? Welchen Stellenwert hat Rumänien innerhalb des Stabilitätspaktes? Welche aktuellen Entwicklungen oder Impulse lassen sich aus den Aktivitäten des Paktes für die Region ableiten? Diese Fragen erörterte die aus Siebenbürgen stammende Mitarbeiterin einer Nichtregierungsorganisation in Brüssel, Brigitte Krech, in einem Gespräch mit Roland Bless, dem Pressesprecher des Stabilitätspaktes.
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde als politische Initiative der Europäischen Union am 10. Juni 1999 in Köln ins Leben gerufen. Ziel ist es, die ökonomische und (sicherheits)politische Integration der Staaten Südosteuropas in die vorhandenen europäischen Strukturen zu beschleunigen. Im Pakt sind eine Vielzahl von Staaten, internationalen Organisationen und regionalen Initiativen versammelt, so die EU-Mitgliedstaaten, die Nationalstaaten Südosteuropas (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro sowie die Republik Moldau), G8-Mitglieder (USA, Kanada, Japan, Russland), die EU-Beitrittskandidaten Tschechien und Ungarn, aber auch die Türkei und Schweiz, zudem die wichtigsten internationalen Organisationen (OSZE, UN, Europarat, NATO, OECD, Weltbank) sowie regionale Kooperationen wie SECI, die südosteuropäische Kooperationsinitiative. Erhard Busek ist derzeitiger Koordinator des Stabilitätspaktes.
Die Aufgaben des Paktes gliedern sich in drei Arbeitsbereiche, in so genannte „Arbeitstische“:
- Arbeitstisch I beschäftigt sich mit Fragen der Demokratie und Menschenrechte (die Hauptaufgaben beinhalten die Rückkehr von Flüchtlingen, Freiheit der Medien, die Unterstützung der Zivilgesellschaft, Gleichstellung von Frauen),
- Arbeitstisch II dient dem ökonomischen Wiederaufbau und der Kooperation (Unterstützung der Infrastruktur, Handelsliberalisierung und Investionen) sowie
- Arbeitstisch III, der sich mit Sicherheit- und Verteidigungsfragen beschäftigt und seinerseits in zwei Bereiche untergliedert wurde: in den Bereich Militär und Verteidigung sowie in den Bereich Justiz und Inneres (Anti-Korruptionsinitiative, Initiative zu Asyl- und Migrationsfragen).
Rumänien ist das größte Land Südosteuropas innerhalb des Stabilitätspaktes. Rund zehn Prozent der Projektgelder fließen an Rumänien - die Mittel werden proportional mit der Bevölkerungszahl an die teilnehmenden Staaten verteilt. Rumänien wird als wichtiger Partner innerhalb des Stabilitätspaktes gesehen, und die Aktivitäten des Landes zur Förderung der regionalen Kooperation werden als positive Impulse für die Gesamtregion anerkannt, betont Roland Bless. So wurde in Rumänien ein Sekretariat zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegründet, das eng mit Interpol und Europol zusammenarbeitet. Bei der zweiten Regionalkonferenz des Stabilitätspaktes, die am 25. und 26. Oktober 2001 in Bukarest stattfand, wurde die Notwendigkeit erkannt, wichtige Schlüsselbereiche der Infrastruktur (Transport, Energie, Wasser) zu fördern.
Welche Funktionen erfüllt der Stabilitätspakt? Der Pakt dient in erster Linie als „Schirm“, als Instrument der regionalen Zusammenarbeit, was durch unterschiedliche Projekte in den erwähnten Arbeitsbereichen erreicht wird, erläutert Bless. Ziel sei es, eine verstärkte Kooperation in der Region zu ermöglichen, z.B. durch den Aufbau eines Netzes von bilateralen Freihandelsabkommen. Aufgrund der Initiative des früheren Koordinators für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, sowie der Unterstützung Österreichs und Rumäniens haben sich zwischen den Donauanrainerstaaten Kooperationen in den Bereichen Umwelt, Navigation, Wirtschaft, Kultur sowie Tourismus entwickelt. Dieser Prozess setze wichtige sozio-ökonomische Impulse für die Region.
Die Situation auf dem Balkan habe sich in den letzten Jahren stabilisiert, was u.a. dem Stabilitätspakt zu verdanken sei, erklärt Bless. Es bleibe zu hoffen, dass diese Konsolidierung so weit fortschreitet, dass der Pakt in naher Zukunft nicht mehr notwendig sein werde und aufgelöst werden könne. Die politischen Entscheidungsträger in Südosteuropa seien sich mittlerweile der Vorteile einer engen regionalen Kooperation bewusst. Dadurch hätten sich die multi- und bilateralen Beziehungen in der Region intensiviert bzw. normalisiert – eine Entwicklung, die vor einigen Jahr nicht möglich gewesen wären. Neue Beitrittskandidaten werden sich der Europäischen Union und der NATO annähern. So habe Kroatien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen. Der Stabilitätspakt diene also nicht als Alternative zur NATO oder EU, sondern als Unterstützungsmechanismus auf dem Weg zu einer engen Kooperation oder einer Mitgliedschaft, macht Bless deutlich.
Rumänien wird auch zukünftig ein wichtiger Partner im Stabilitätspakt für Südosteuropa sein. Weitere Informationen unter http://www.stabilitypact.org.
Die Aufgaben des Paktes gliedern sich in drei Arbeitsbereiche, in so genannte „Arbeitstische“:
- Arbeitstisch I beschäftigt sich mit Fragen der Demokratie und Menschenrechte (die Hauptaufgaben beinhalten die Rückkehr von Flüchtlingen, Freiheit der Medien, die Unterstützung der Zivilgesellschaft, Gleichstellung von Frauen),
- Arbeitstisch II dient dem ökonomischen Wiederaufbau und der Kooperation (Unterstützung der Infrastruktur, Handelsliberalisierung und Investionen) sowie
- Arbeitstisch III, der sich mit Sicherheit- und Verteidigungsfragen beschäftigt und seinerseits in zwei Bereiche untergliedert wurde: in den Bereich Militär und Verteidigung sowie in den Bereich Justiz und Inneres (Anti-Korruptionsinitiative, Initiative zu Asyl- und Migrationsfragen).
Rumänien ist das größte Land Südosteuropas innerhalb des Stabilitätspaktes. Rund zehn Prozent der Projektgelder fließen an Rumänien - die Mittel werden proportional mit der Bevölkerungszahl an die teilnehmenden Staaten verteilt. Rumänien wird als wichtiger Partner innerhalb des Stabilitätspaktes gesehen, und die Aktivitäten des Landes zur Förderung der regionalen Kooperation werden als positive Impulse für die Gesamtregion anerkannt, betont Roland Bless. So wurde in Rumänien ein Sekretariat zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegründet, das eng mit Interpol und Europol zusammenarbeitet. Bei der zweiten Regionalkonferenz des Stabilitätspaktes, die am 25. und 26. Oktober 2001 in Bukarest stattfand, wurde die Notwendigkeit erkannt, wichtige Schlüsselbereiche der Infrastruktur (Transport, Energie, Wasser) zu fördern.
Welche Funktionen erfüllt der Stabilitätspakt? Der Pakt dient in erster Linie als „Schirm“, als Instrument der regionalen Zusammenarbeit, was durch unterschiedliche Projekte in den erwähnten Arbeitsbereichen erreicht wird, erläutert Bless. Ziel sei es, eine verstärkte Kooperation in der Region zu ermöglichen, z.B. durch den Aufbau eines Netzes von bilateralen Freihandelsabkommen. Aufgrund der Initiative des früheren Koordinators für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, sowie der Unterstützung Österreichs und Rumäniens haben sich zwischen den Donauanrainerstaaten Kooperationen in den Bereichen Umwelt, Navigation, Wirtschaft, Kultur sowie Tourismus entwickelt. Dieser Prozess setze wichtige sozio-ökonomische Impulse für die Region.
Die Situation auf dem Balkan habe sich in den letzten Jahren stabilisiert, was u.a. dem Stabilitätspakt zu verdanken sei, erklärt Bless. Es bleibe zu hoffen, dass diese Konsolidierung so weit fortschreitet, dass der Pakt in naher Zukunft nicht mehr notwendig sein werde und aufgelöst werden könne. Die politischen Entscheidungsträger in Südosteuropa seien sich mittlerweile der Vorteile einer engen regionalen Kooperation bewusst. Dadurch hätten sich die multi- und bilateralen Beziehungen in der Region intensiviert bzw. normalisiert – eine Entwicklung, die vor einigen Jahr nicht möglich gewesen wären. Neue Beitrittskandidaten werden sich der Europäischen Union und der NATO annähern. So habe Kroatien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen. Der Stabilitätspakt diene also nicht als Alternative zur NATO oder EU, sondern als Unterstützungsmechanismus auf dem Weg zu einer engen Kooperation oder einer Mitgliedschaft, macht Bless deutlich.
Rumänien wird auch zukünftig ein wichtiger Partner im Stabilitätspakt für Südosteuropa sein. Weitere Informationen unter http://www.stabilitypact.org.
Brigitte Krech
1 Bewertung: 
Noch keine Kommmentare zum Artikel.
Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.
