16. November 2002

Vorgezogene Wahlen?

Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) bringt das Phantom vorgezogener Wahlen in Rumänien seit letztem Sommer immer wieder aufs Tapet. Auf Drängen des Premierministers Adrian Nastase sprach sich jüngst die Parteispitze einstimmig für vorgezogene Wahlen aus.
Für die euroatlantische Integration Rumäniens seien einschneidende Maßnahmen notwendig, die nur durch Regierungskontinuität gesichert werden könnten, begründet Nastase seinen Vorstoß. Staatspräsident Ion Iliescu sträubt sich bislang dagegen. Politanalytiker vermuten dabei auch persönliche Gründe: Nach einem vorzeitigen Urnengang im ersten Halbjahr 2003, den die PSD gewinnen dürfte, könne Iliescu keine Spitzenfunktion mehr in der von ihm gegründeten Partei (früher: FSN und danach PDSR) bekleiden, da sein Präsidentschaftsmandats erst 2004 abläuft. Ein Teil der PSD jedoch, geschart um ihren derzeitigen Chef, Adrian Nastase, sieht für das kommende Jahr die Chance für einen komfortablen Wahlsieg, denn das Stimmungsbarometer bei Umfragen steht zurzeit für die Sozialdemokraten eindeutig auf Schönwetter.

Die Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müsten regulär 2004 abgehalten werden. Wenn die Regierung Nastase 2004 Bilanz ziehen würde, könnte die Stimmung umschlagen und der PSD Verluste bescheren. Diesen offensichtlichen Grund für vorgezogene Wahlen nennt die PSD jedoch nicht, sondern verweist auf die euroatlantische Integration. Die Opposition meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen vorgezoge Wahlen an: Die derzeitige Regierungspartei sitze fest im Sattel, eine Auflösung des Parlaments und der Regierung seien daher nicht erforderlich.

mo

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