Das Minderheitendepartement, das dem aufgelösten Informationsministerium zugeordnet war, ist nun bei der Regierungskanzlei (Secretariatul Guvernului, Amtsinhaber: Serban Mihailescu) angesiedelt. Der frühere Informationsminister Vasile Dancu soll nach dem britischen Muster „Strategy Unit“ eine Agentur für Regierungsstrategien aufbauen. Zum Arbeitsapparat des Premiers gehören insgesamt 24 neue und alte Agenturen, Departements, Behörden und Landeskommissionen. Umstritten ist die Einrichtung eines so genannten "Kontrollministeriums": Ionel Blanculescu, bisher zuständig für die Eintreibung der Bankschulden, wurde als delegierter Minister beauftragt, die Arbeit der staatlichen Kontrollbehörden zu koordinieren. Die Opposition befürchtet, dass die neu geschaffene "Oberaufsicht" von der Regierungspartei zu politischen Zwecken missbraucht werden wird, berichtet die Hermannstädter Zeitung.
Das Tourismusministerium wurde ausgelöst und dem Ministerium für Verkehr und Bauwesen zugeschlagen. Der bisherige Tourismusminister Dan Matei Agathon war im Vorfeld der Umstrukturierung immer wieder auf der Abschussliste gehandelt worden. Allerdings steigt der Initiator des Dracula-Vergnügungsparkes hoch im Apparat der Regierungspartei (PSD). Dort leitet Agathon nun eine Abteilung für die Beziehungen zu den Massenmedien. Der alte und neue Verkehrsminister, Miron Mitrea, erklärte, das Dracula-Projekt, das zuletzt in Snagov bei Bukarest entstehen sollte, sei nicht mehr vorrangig. Agathon konterte sogleich: Es könne dies kein vordergründiges Anliegen des Verkehrsressorts sein. Der Vergnügungspark, sein Lieblingskind, werde ja von privater Hand aufgezogen. Private Aktienanleger haben sich allerdings teilweise aus diesem Projekt zurückgezogen.

Unangetastet geblieben von der Regierungsumbildung sind die Ressorts Europäische Integration (Hildegard Puwak), Äußeres (Minister Mircea Geoana), Verteidigung (Ioan Mircea Pascu), Finanzen (Mihai Tanasescu), und Kommunikation und Informationstechnologie (Dan Nica) und Kultur (Razvan Theodorescu). Aufgelöst wurden das Umweltministerium (das Ressort übernahm das Ministerium für Landwirtschaft, Wälder und Gewässer, Amtsinhaber Ilie Sarbu) sowie das Jugend- und Sportministerium, das dem Bildungs- und Forschungsministerium untergeordnet wurde, neu besetzt mit Alexandru Athanasiu. Die Ministerien für Industrie, für Entwicklung und Prognose sowie für kleine und mittelständische Unternehmen wurden in einem Superministerium für Wirtschaft und Handel unter dem bisherigen Industrieminister Dan Ioan Popescu zusammengefasst. Aufgelöst und in das Innenministerium unter Ioan Rus eingegliedert wurde das Ministerium für öffentliche Verwaltung. Dessen bisheriger Amtsinhaber Octav Cozmanca wird Geschäftsführender Vorsitzender der Regierungspartei PSD und damit mächtigster Mann in der Partei nach Adrian Nastase. Neu besetzt wurden das Arbeitsministerium mit Elena Dumitru und das Gesundheitsministerium mit Mircea Beuran, dem Hausarzt von Präsident Ion Iliescu. Sechs Minister ohne Portefeuille ergänzen den Reigen der Verantwortungsträger im Bukarester Victoria-Palast.

mo/sb

Link: Komplette Ministerriege auf der Webseite der rumänischen Regierung www.guv.ro