"Es ist zwar nett, wenn man einen deutschen Bürgermeister in Hermannstadt antrifft, aber ausreichend ist das noch lange nicht", stellt Johannis fest. Wirtschaft sei knallhart, da werde ganz genau gerechnet. Deshalb müsse in erster Reihe das Wirtschaftsklima stimmen. Dazu gehöre auch, dass die Stadt den Investor möchte, und so sei es doch nicht so unwesentlich, wenn ein deutscher Bürgermeister Investoren unterstützt. In diesem Bereich gebe es noch viel zu tun, fügt Johannis gleich hinzu. So werde an einer Broschüre über den Wirtschaftsstandort Hermannstadt gearbeitet, die wichtige Rahmendaten zusammenfasst.
Wirtschaftsförderung ist für den neuen Bürgermeister ganz besonders wichtig. Man könne zwar allerhand schöne Projekte durchführen, "aber wenn es kein Geld gibt, wird aus alledem nichts". Deshalb hofft Johannis, dass Investoren nach Hermannstadt kommen, Arbeitsplätze schaffen und damit Geld in die Stadt bringen. Eine Initiative, die im rumänischen Umfeld große Aufmerksamkeit erregt hat, ist die sogenannte "Liste des Herrn Johannis". Für den Bürgermeister handelt es sich um eine "ganz normale Wirtschaftsförderungsmaßnahme", nämlich jene Hermannstädter Firmen zu erfassen, die Geschäftskontakte oder Joint ventures mit deutschen Unternehmen anstreben. Die Liste hält die wirtschaftlichen Eckdaten fest (Name der Firma, Inhaber, Adresse, Umsatz, Tätigkeitsbereich) und bietet konkrete Daten für Investoren, die Kontakte zu Hermannstadt knüpfen wollen. Der Bürgermeister nutzt dabei viele Gelegenheiten, etwa am 21. März bei der Wirtschaftstagung Rumänien der IHK München, um für den Standort Hermannstadt zu werben.
Die Stadt könne man nicht aus dem nationalen Kontext reißen, räumt Johannis allerdings ein. "Hermannstadt ist mitten im Land: Wer nicht vor hat nach Rumänien zu kommen, geht auch nicht nach Hermannstadt." So sollen Investoren angesprochen werden, die überhaupt prinzipiell bereit sind, nach Rumänien zu gehen. Bukarest und Temeswar seien die stärksten Konkurrenten, "die bisher das Rennen besser geschafft haben als Hermannstadt". Der Rubel rolle zwar in Bukarest, das dortige Wirtschaftsklima habe aber aus Sicht einiger Investoren "viel Balkan in sich", so dass sie nach Alternativen suchen. Temeswar habe zehn Jahre vor Hermannstadt begonnen, eine vernünftige Investorenpolitik zu betreiben, und das habe viel Kapital gebracht. Zudem ist Temeswar 400 Kilometer näher an der westlichen Welt als Hermannstadt.
Der Hermannstädter Arbeitsmarkt ist nicht so weit gesättigt wie jener in Bukarest und Temeswar. Es sei also einfacher, hier gute und billige Arbeitskräfte zu finden als beispielsweise in der Hauptstadt oder Temeswar. Hermannstadt empfehle sich also durch gut ausgebildete Fachkräften, von denen viele Deutsch sprechen. Die Stadt habe eine gute Universität, eine zweite - private - werde aufgebaut. Fachkräfte werden beispielsweise im stark gefragten Bereich der Informationstechnologie ausgebildet. Als weitere Vorteile des Standorts nennt Johannis die Lage an der geplanten West-Ost-Autobahn und die tägliche Flugverbindung zu München, was oft ein entscheidendes Argument für Investoren sei.

Altstadtsanierung
Eine besondere Aufgabe stellt sich für Hermannstadt im Bereich der Restaurierung und Sanierung vieler historisch wertvoller Gebäude und öffentlicher Plätze. Es gab auch früher Ansätze, den mittelalterlichern Stadtkern zu sanieren, oft wurde jedoch parallel und aneinander vorbei gearbeitet. Die verschiedenen Kräfte will Johannis nun im Rahmen eines kommunalen Aktionsprogramms bündeln, d e m "Instrument zur strategischen Planung in Hermannstadt", so der Bürgermeister. Als ersten Schritt veranstaltete die Stadt gemeinsam mit dem GTZ-Büro in Hermannstadt kürzlich ein Seminar. "Die Resultate können sich sehen lassen: Es ist gelungen, alle lokalen Akteure an einen Tisch zu bringen, d.h. die Stadt, den Kreis, Transportunternehmen, Wasserwirtschaftler, Straßenbauer, die Deutsch-Rumänische Gesellschaft, die Deutsch-Rumänische Stiftung, praktisch alle, die etwas mit Stadtplanung und -entwicklung zu tun haben." Die Ergebnisse werden bald in schriftlicher Form vorliegen und Prioritäten und Arbeitsschritte enthalten. Jeder könne dann nachlesen, welches der Stand der Dinge sei und - das sei sicher auch für ausländische Investoren wichtig - wo man eingreifen und die Sache vorantreiben könne.
Die Altstadtsanierung wäre freilich auf klare Verhältnisse angewiesen, doch gerade dieses Problem wird nach Ansicht des Bürgermeisters auch mittelfristig nicht definitiv zu lösen sein. Der politische Wille habe seit 1989 gefehlt, um die enteigneten Häuser ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben, bedauert Johannis. Dadurch seien "ganz schwierige juristische Situationen entstanden". Das Gesetz 112/1995, das unter Ion Iliescu aus "wahlpropagandistischem Kalkül" verabschiedet worden und "ein grober Verstoß gegen international geltende Besitzrechte" sei, habe die Situation enorm verschlimmert. Es habe den Mietern die Möglichkeit eingeräumt, enteignete Wohnungen vom Staat zu kaufen. So seien Situationen entstanden, dass 20 verschiedene Parteien teils Besitzer, teils Mieter der Wohnungen in der Altstadt seien. Die Wohnungspolitik der früheren kommunistischen Regierung sei bekannt, führt Johannis aus: "Der historische Stadtkern wurde 'geleert', und die ehemaligen Besitzer wurden einfach auf die Straße gesetzt." Arme Leute seien in die in Kleinwohnungen zerlegten Immobilien eingesetzt worden und hätten sie nach 1995 gekauft. "Sie können oft nicht einmal das Geld aufbringen, um die Stromrechnung zu bezahlen und schon ganz und gar nicht um die Häuser zu restaurieren", schildert Johannis die vertrackte Ausgangslage. Das neue "Häuserrückgabegesetz" dürfte das Problem kaum lösen. Das Gesetz 10/2001 führe nämlich nur den Kompromiss fort, meint Johannis. Einstige Eigentümer könnten zwar prinzipiell ihre Häuser zurückverlangen, aber praktisch sei das nicht machbar. Es werde mehr oder weniger offen zugegeben, dass die an Mieter verkauften Häuser "verkauft bleiben" und dass die Besitzer in diesem Fall Entschädigungen beantragen können. Allerdings seien die Chancen sehr gering, dass "ein Staat, der immer nahe am Bankrott ist", Entschädigungen zahlen werde, die dem Marktwert der Immobilien entsprechen.

Rücken- oder Gegenwind aus Bukarest?
Viel politischer Gestaltungswille ist für Johannis auch im Stadtrat gefragt. Erst kürzlich wollte er über diesen den Direktor der "Urbana" wegen schlechten Managements absetzen. Die Gesellschaft "Urbana" verwaltet zwar die enteigneten Immobilien und kassiert die Mieten, tut aber leidlich wenig für die Sanierung, kauft dafür luxuriöse Villen auf der Hohen Rinne und noble Karossen. Weil die Stadt - als Vertreter des Staates - Besitzer der Immobilien ist, wollte Johannis Klarheit in dieser Sache schaffen. Im Stadtrat wurde er überraschenderweise mit einer Pattsituation konfrontiert: Zwölf Stadträte stimmten für die Absetzung des Direktors und ebenso viele dagegen. Die Situation zeige, "dass im Stadtrat oft öffentliche und private Interessen auf unglückliche Art miteinander verflochten sind", erläutert Johannis. Das Demokratische Forum hat mit seinen fünf Vertretern im Stadtrat und zusammen mit der Demokratischen Partei (5) und der Bauernpartei (4) theoretisch die Mehrheit im Stadtrat (14) gegenüber der PDSR und der Großrumänien-Partei PRM (insgesamt 10), Zwei Stadträte, die eigentlich Johannis unterstützen sollten, stimmten gegen seinen Vorschlag. "Ich muss im Stadtrat weitere politische Verhandlungen führen, um solche Pattsituationen in wichtigen Problemen zu vermeiden", meint der Bürgermeister.
Mit der Regierung in Bukarest hat sich auch das politische Umfeld für ihn verändert. Derzeit könne er weder von "Rücken- noch von Gegenwind aus Bukarest" sprechen. Die Stadt befinde sich eher in einer "privilegierten Situation". Die besondere Position Hermannstadts ist den alt-neuen Machthabern in Bukarest offenbar klar und niemand wird wohl ein "Minderheitenproblem" schaffen wollen, das dann europaweit diskutiert wird. Viele Bürgermeister, die nicht aus der Regierungspartei stammen, klagen indes über den starken Gegenwind aus ihrem eigenen Stadtrat und aus Bukarest. Die Regierung hat zwar keine legale Handhabe, in die Kommunalverwaltung einzugreifen, möchte es aber. Deshalb wird das Ministerium für Öffentliche Verwaltung in Bukarest oft so hingestellt, als ob der zuständige Minister auch Minister der Lokalverwaltung sei. Das verstoße gegen das Prinzip der Subsidiarität und Lokalautonomie, betont Johannis. Anderseits habe die neue Regierung sehr viele Direktoren von lokalen, ihr nachgeordneten Behörden (Schulämter, Gesundheitsdirektionen, Umweltämter usw.) aufgrund von politischen Kriterien ausgetauscht ("pedeserizare").

Deutsch-rumänische Beziehungen
Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Johannis in der Förderung der deutsch-rumänischen Beziehungen. Gute Kontakte pflegt er zu Berlin, zur Bundestagsabgeordneten Susanne Kastner, der Vorsitzenden der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, "die Rumänien sehr stark unterstützt - nicht nur mit Erklärungen, sondern auch mit Fakten", zu Vertretern des Wirtschafts- und des Entwicklungsministeriums (BMZ). Enge Beziehungen konnte der frühere Physiklehrer auch zur Regierung Bayerns aufbauen, zu Forschungsminister Hans Zehetmair und zu Barbara Stamm, der früheren Sozialministerin, die nach wie vor engagierte Rumänienbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung ist. Dankbar ist Johannis auch für die gute Zusammenarbeit mit dem deutschen Generalkonsulat in Hermannstadt, wobei er den Generalkonsul als "konstante Stütze" lobt.
Offen zeigt sich Johannis auch für die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Am 20. März führte er Gespräche in München mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bernd B. Fabritius, dem Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten Detlef Barthmes, dem Internetreferenten Robert Sonnleitner und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff. Johannis zeigte sich erfreut, dass sich das Verhältnis zwischen Siebenbürger Sachsen von hüben und drüben in den letzten Jahren entspannt und verbessert habe, und lobte den frischen Wind, den junge Führungskräfte in die Landsmannschaft bringen. Das Demokratische Forum betrachte die Landsmannschaft als "Partner", einzelne abweichende Meinungen sollten nicht verallgemeinert werden, betonte Johannis. Bei der geplanten Städtepartnerschaft zwischen Landshut und Hermannstadt sieht Johannis keinen Bedarf an neuen Initiativen, würde sich aber über "positive, unterstützende Signale durch die Landsmannschaft" freuen. Wie Fabritius dieser Zeitung gegenüber äußerte, habe Johannis auch grundsätzlich zugesagt, an einem Live-Chat von www.siebenbuerger.de mitzumachen. Das bayerische Arbeitsministerium hat auf Vermittlung der Landesgruppe Bayern der Landsmannschaft eine Projektförderung für Hermannstadt in Aussicht gestellt: Ein Heim für obdachlose Jugendliche soll vier Jahre lang mit einem Gesamtbetrag von 100 000 DM gefördert werden.
Das Begegnungszentrum mit Zentralarchiv, das im rückerstatten Waisenhaus in Hermannstadt eingerichtet wird, ist nach Johannis' Ansicht "ein gutes und wichtiges Projekt, das zudem auch machbar ist". Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hatte sich bei den bundesdeutschen Stellen für das Vorhaben eingesetzt, ein Engagement, das man fortsetzen sollte, so Johannis. Das Gebäude sei schon geräumt, alle Parteien bis auf das Büro eines Amtes, das eine neue Unterkunft suche, seien bereits ausgezogen, die Reparaturarbeiten hätten begonnen.
Die Städtepartnerschaft mit Landshut kommt gut voran. Johannis traf sich am 19. März mit Oberbürgermeister Josef Deimer und Mitgliedern des "Freundeskreises Landshut-Sibiu/Hermannstadt". Zudem beteiligte er sich an einem "Bürgerforum" in Landshut, das der künftigen Gestaltung der Europäischen Union gewidmet war. Mit Jochen Kubosch, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Dr. Gerhard Schmid (SPD), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Franz Xaver Mayer (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments, lotete Johannis Möglichkeiten aus, die geplante Städtepartnerschaft auch seitens der EU fördern zu lassen. Als weiteren konkreten Schritt werden sich Hermannstadt und Landshut gemeinsam auf der Niederbayern-Schau vom 29. September bis 7. Oktober 2001 in Landshut präsentieren, Mitte Oktober stellt sich dann Landshut in Hermannstadt und im Gegenzug Hermannstadt (im Spätherbst 2001 oder Frühling 2002) in der niederbayerischen Stadt vor.
Positiv bewertet Johannis auch die Kontakte zum Oberbergischen Landkreis, die auf Initiative des Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft, Volker Dürr, zustande kamen. Eine Gruppe von Stadträten aus Hermannstadt konnten bei einem Besuch in Deutschland in Erfahrung bringen, wie Kommunalpolitik anderswo gemacht wird. Johannis bedauert, dass ein gutes Geschäft geplatzt ist: Ein Nahverkehrsunternehmen aus dem Oberbergischen hatte Busse zu günstigen Konditionen für Hermannstadt angeboten. Das Geschäft sei aber hauptsächlich an der langsamen Reaktion des Hermannstädter Nahverkehrsunternehmen gescheitert.

Programme der Bundesregierung
Eine herausragende Bedeutung in der vielseitigen Förderung der siebenbürgischen Stadt kommt der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), der Ausführungsorganisation des Bundesentwicklungsministeriums, zu. So wurde in Hermannstadt ein GTZ-Büro für die Altstadtsanierung und -restaurierung eingerichtet, bei dem sich interessierte Anwärter beraten lassen und unter gewissen Voraussetzungen auch eine Mitfinanzierung erwirken können. Ein weiteres GTZ-Projekt, die Tourismusentwicklung, ist gerade angelaufen und "wird sich äußerst positiv auswirken", hofft Johannis. Ebenfalls mit Unterstützung der GTZ läuft ein Wirtschaftsförderungsprogramm und ein sehr schnell zustande gekommenes Verwaltungsverbesserungsprojekt, das gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund durchgeführt wird und Johannis bei der Verbesserung der Verwaltungsabläufe im Rathaus unterstützen soll. Ebenfalls in Hermannstadt laufen mehrere PP-Programme: die Ausbildung von Nähmaschinentechnikern, ein Rosenessenzen- und zudem ein Hörgeschädigtenprojekt.
Diese vielseitigen Projekte sollen nun stärker vernetzt werden, erklärte Wolfgang Limbert, Koordinator des Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsprogramm Rumänien (WBF), früher: IBD, gegenüber dieser Zeitung. Gemeinsam mit Wirtschaftsförderungsgesellschaften wie jener in Landshut wolle die GTZ auch einen Standortkatalog von Hermannstadt erstellen und auf unterschiedlichen Medien (Papier, CD, Internet) verbreiten. Auch für Limbert steht fest, dass sich Hermannstadt nicht vom Standort Rumänien trennen lässt. Der WBF führt gerade eine dritte Befragung durch (nach 1996 und 1999). Die repräsentative Darstellung zum Wirtschaftsklima, die von mindestens 100 Interviews ausgehen wird, solle als "Handlungscheckliste" für die rumänische Regierung und dienen. Ein günstigeres Wirtschaftsklima würde sich dann auch auf Hermannstadt positiv auswirken.

Siegbert Bruss