2. Februar 2004
Förderung der deutschen Minderheit bleibt stabil
Die rot-grüne Bundesregierung wird die Fördermittel für die deutsche Minderheit in Rumänien nicht wie in den letzten Jahren zurückfahren, sondern 2004 auf dem Vorjahresniveau fortsetzen. Dies ist das Fazit der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Inneren (BMI), die unter Beteiligung des Bundesverwaltungsamtes (BVA), des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), der Evangelischen Landeskirche A.B. an der Spitze mit Bischof D. Dr. Christoph Klein, der Landsmannschaften aus Deutschland sowie des Auswärtigen Amtes, vertreten durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest und das deutsche Generalkonsulat in Hermannstadt, am 19. Januar 2004 bereits zum dritten Mal in Hermannstadt stattfand.
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch Peter Pastior, Vorsitzender des Sozialwerks der Siebenbürger Sachsen, die Banater Schwaben durch Peter Krier vertreten. Beraten wurde über die Vergabe von BMI-Gelder für Hilfsprojekte in Siebenbürgen, dem Banat, im Sathmarland, dem Altreich und der Bukowina.
Auf einer Pressekonferenz ließen BMI-Delegationsleiter Dr. Frank Reuter und Klaus Johannis, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), die Medien wissen, dass die Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für die deutsche Minderheit in Rumänien erstmals auf dem Vorjahresstand eingefroren und nicht mehr wie in den letzten Jahren zurückgefahren werden. Im Haushaltsjahr 2004 werde das Bundesministerium des Inneren (BMI) wie im Vorjahr etwas mehr als 2 Millionen Euro zur Unterstützung der "Begegnungsstättenarbeit, der Wirtschafts- und Jugendförderung" aufbringen. Hinzu kommt noch ein Betrag von 68 000 Euro, der aus dem letzten Haushaltsjahr in dieses Jahr hinüber retten konnte. Die Bundesregierung bekenne sich damit zu ihrer besonderen Verantwortung für das Schicksal der deutschen Minderheiten in Ost- und Südosteuropa. Alle Zahlen stünden allerdings unter Vorbehalt, bis der Bundeshaushalt 2004 endgültig verabschiedet worden sei, stellte BMI-Referatsleiter Dr. Frank Reuter klar.
Die Beratungen seien "sehr konstruktiv geführt" worden. Trotzdem wollte der Hermannstädter Mitarbeiter dieser Zeitung auf der Pressekonferenz wissen, wieso sich die Bundesregierung entgegen bisheriger Usancen entschieden habe, die Hilfen auf dem Vorjahrsniveau einzufrieren. "Mit sehr viel Eis", witzelten fast unisono der BMI-Delegationschef und der DFDR-Vorsitzende vor den Medien. Aber genauso einhellig gaben sie zu: „Auch mit diesen Mitteln sind wir recht beengt, weil etwa 40 Prozent davon allein für die Unterhaltskosten der Altenheime in Siebenbürgen (Hermannstadt und Kronstadt) sowie im Banat (Temeswar, Sanktanna und Bakowa) zur Verfügung gestellt werden.“ Lediglich mit den restlichen 60 Prozent könne man neue Projekte angehen.
Dr. Reuter zeigte sich dennoch erfreut: "Wir haben schließlich Einsparungen in fast allen Politikbereichen hinnehmen müssen. Bloß der Bereich Förderung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Südosteuropa wurde davon ausgenommen. Wir sind inzwischen bei einer Fördersumme angelangt, die es bald nicht mehr rechtfertigt, weitere Kürzungen vorzunehmen." Das begrüßte auch der DFDR-Vorsitzende. Denn selbst wenn die Forumsprojekte für eine größere Summe insgesamt gedacht waren, so hoffe man nun, "dass einige Vorhaben aus der so genannten Reserveliste bis Jahresende 2004 finanziert werden können. Wir jedenfalls sind darauf vorbereitet," betonte Johannis. „Diese Mittel sind weiterhin lebensnotwendig für das Forum, seine Institutionen und unsere Identität.“
Die verfügbare Restsumme von rund einer Million Euro wurde abermals nach dem Verteilerschlüssel des DFDR vergeben, wonach 40 Prozent ins Banat, 30 Prozent nach Siebenbürgen, 16 Prozent in Sathmarland, neun Prozent ins Altreich und fünf Prozent in die Bukowina fließen. Die Regionalforumsspitzen waren damit, so hieß es nach der Jahresplanungskonferenz, desgleichen zufrieden. Bezogen auf Siebenbürgen erklärte Dr. Paul Jürgen Porr, Vorsitzender des Siebenbürgenforums (DFDS): "Wir sollen nicht klagen, obgleich wir Kürzungen in Höhe von rund 90 000 Euro hinnehmen mussten. 286 000 Euro jedoch sind für unsere prioritären Projekte geblieben." Hierher zählen meist Ausstattungen, aber auch der Ankauf von Forumssitzen in Neumarkt am Mieresch und Sankt Georgen (Sfântu Gheorghe).
Auch der Vertreter der Evangelischen Kirche A.B., Hauptanwalt Friedrich Gunesch, betonte gegenüber unserem Mitarbeiter, dass man "sehr zufrieden" sei. Die Fördergelder für die Diakonie wurden nicht gekürzt. Die Kirche könne nun Projekte wie die Jugendherberge im Birthälmer Pfarr- und Gemeindehaus oder die Ausstattung der Seminarräume in der Orangerie von Brukenthals einstiger Sommerresidenz in Freck angehen.
Ebenfalls auf dem Vorjahresstand (28 000 Euro) bleiben die materiellen Hilfen für Einzelpersonen in Siebenbürgen. Das sei erfreulich, erklärte Peter Pastior, Vorsitzender des Sozialwerks, gegenüber dieser Zeitung. „Wir können dadurch die Einzelhilfen für bedürftige Landsleute in der gleichen Größenordnung wie bisher weiterführen“, wobei der erwähnte Betrag freilich nur etwa 20 Prozent der gesamten Einzelhilfen des Sozialwerks ausmacht. Ein erheblicher Teil der Hilfen wird aus eigenen Mitteln und Spenden der Siebenbürger Sachsen in Deutschland bestritten. Im Jahr 2003 wurden rund 5 700 Personen in Siebenbürgen durch das Sozialwerk in München betreut.
Durch konkrete Ergebnisse fühlt sich Dr. Frank Reuter in seinem Wirken bestätigt. Seit gut einem Jahrzehnt betreut er die Fördermittelvergabe an die deutsche Minderheit in Rumänien. "Allein die Erfolgsquote bei Wirtschaftsprojekten hierzulande beläuft sich mittlerweile auf 99 Prozent", gab er bekannt, jährlich habe man 40 bis 50 neue Existenzgründungen gefördert, zahlreiche Arbeitsplätze nicht nur für die deutsche Minderheit, sondern auch für das Umfeld geschaffen. Desgleichen seien die Jugendprojekte im verstrichen Jahr „sehr gut durchgeführt worden“. Daher werde man etwa den gleichen Betrag (138 000 Euro) auch 2004 für diesen Bereich zur Verfügung stellen. Vorrangig werde die neue ADJ-Geschäftsstelle mit Bürotechnik und Kommunikationsmitteln ausgestattet, zudem die Stelle des hauptamtlichen Geschäftsführers der landesweiten Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Jugend (ADJ) in Hermannstadt gefördert, "um eine höhere Effektivität in der Jugendarbeit zu erzielen", so Reuter.
Für deutsch-rumänische Städtepartnerschaften (Schäßburg-Dinkelsbühl, Landshut-Hermannstadt u.a.) sind im BMI-Haushalt rund 15 000 Euro vorgesehen. Die Vertreter der deutschen Minderheit in Rumänien legen Wert darauf, in diese Aktionen mit einbezogen zu werden.
Schon bei der letztjährigen BMI-Planungskonferenz wurde bekannt gegeben, dass die Förderung für deutsche Minderheit voraussichtlich mit dem EU-Beitritt Rumäniens ab 2007 stufenweise abgebaut wird.
Auf einer Pressekonferenz ließen BMI-Delegationsleiter Dr. Frank Reuter und Klaus Johannis, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), die Medien wissen, dass die Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für die deutsche Minderheit in Rumänien erstmals auf dem Vorjahresstand eingefroren und nicht mehr wie in den letzten Jahren zurückgefahren werden. Im Haushaltsjahr 2004 werde das Bundesministerium des Inneren (BMI) wie im Vorjahr etwas mehr als 2 Millionen Euro zur Unterstützung der "Begegnungsstättenarbeit, der Wirtschafts- und Jugendförderung" aufbringen. Hinzu kommt noch ein Betrag von 68 000 Euro, der aus dem letzten Haushaltsjahr in dieses Jahr hinüber retten konnte. Die Bundesregierung bekenne sich damit zu ihrer besonderen Verantwortung für das Schicksal der deutschen Minderheiten in Ost- und Südosteuropa. Alle Zahlen stünden allerdings unter Vorbehalt, bis der Bundeshaushalt 2004 endgültig verabschiedet worden sei, stellte BMI-Referatsleiter Dr. Frank Reuter klar.
Die Beratungen seien "sehr konstruktiv geführt" worden. Trotzdem wollte der Hermannstädter Mitarbeiter dieser Zeitung auf der Pressekonferenz wissen, wieso sich die Bundesregierung entgegen bisheriger Usancen entschieden habe, die Hilfen auf dem Vorjahrsniveau einzufrieren. "Mit sehr viel Eis", witzelten fast unisono der BMI-Delegationschef und der DFDR-Vorsitzende vor den Medien. Aber genauso einhellig gaben sie zu: „Auch mit diesen Mitteln sind wir recht beengt, weil etwa 40 Prozent davon allein für die Unterhaltskosten der Altenheime in Siebenbürgen (Hermannstadt und Kronstadt) sowie im Banat (Temeswar, Sanktanna und Bakowa) zur Verfügung gestellt werden.“ Lediglich mit den restlichen 60 Prozent könne man neue Projekte angehen.
Dr. Reuter zeigte sich dennoch erfreut: "Wir haben schließlich Einsparungen in fast allen Politikbereichen hinnehmen müssen. Bloß der Bereich Förderung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Südosteuropa wurde davon ausgenommen. Wir sind inzwischen bei einer Fördersumme angelangt, die es bald nicht mehr rechtfertigt, weitere Kürzungen vorzunehmen." Das begrüßte auch der DFDR-Vorsitzende. Denn selbst wenn die Forumsprojekte für eine größere Summe insgesamt gedacht waren, so hoffe man nun, "dass einige Vorhaben aus der so genannten Reserveliste bis Jahresende 2004 finanziert werden können. Wir jedenfalls sind darauf vorbereitet," betonte Johannis. „Diese Mittel sind weiterhin lebensnotwendig für das Forum, seine Institutionen und unsere Identität.“
Die verfügbare Restsumme von rund einer Million Euro wurde abermals nach dem Verteilerschlüssel des DFDR vergeben, wonach 40 Prozent ins Banat, 30 Prozent nach Siebenbürgen, 16 Prozent in Sathmarland, neun Prozent ins Altreich und fünf Prozent in die Bukowina fließen. Die Regionalforumsspitzen waren damit, so hieß es nach der Jahresplanungskonferenz, desgleichen zufrieden. Bezogen auf Siebenbürgen erklärte Dr. Paul Jürgen Porr, Vorsitzender des Siebenbürgenforums (DFDS): "Wir sollen nicht klagen, obgleich wir Kürzungen in Höhe von rund 90 000 Euro hinnehmen mussten. 286 000 Euro jedoch sind für unsere prioritären Projekte geblieben." Hierher zählen meist Ausstattungen, aber auch der Ankauf von Forumssitzen in Neumarkt am Mieresch und Sankt Georgen (Sfântu Gheorghe).
Auch der Vertreter der Evangelischen Kirche A.B., Hauptanwalt Friedrich Gunesch, betonte gegenüber unserem Mitarbeiter, dass man "sehr zufrieden" sei. Die Fördergelder für die Diakonie wurden nicht gekürzt. Die Kirche könne nun Projekte wie die Jugendherberge im Birthälmer Pfarr- und Gemeindehaus oder die Ausstattung der Seminarräume in der Orangerie von Brukenthals einstiger Sommerresidenz in Freck angehen.
Ebenfalls auf dem Vorjahresstand (28 000 Euro) bleiben die materiellen Hilfen für Einzelpersonen in Siebenbürgen. Das sei erfreulich, erklärte Peter Pastior, Vorsitzender des Sozialwerks, gegenüber dieser Zeitung. „Wir können dadurch die Einzelhilfen für bedürftige Landsleute in der gleichen Größenordnung wie bisher weiterführen“, wobei der erwähnte Betrag freilich nur etwa 20 Prozent der gesamten Einzelhilfen des Sozialwerks ausmacht. Ein erheblicher Teil der Hilfen wird aus eigenen Mitteln und Spenden der Siebenbürger Sachsen in Deutschland bestritten. Im Jahr 2003 wurden rund 5 700 Personen in Siebenbürgen durch das Sozialwerk in München betreut.
Durch konkrete Ergebnisse fühlt sich Dr. Frank Reuter in seinem Wirken bestätigt. Seit gut einem Jahrzehnt betreut er die Fördermittelvergabe an die deutsche Minderheit in Rumänien. "Allein die Erfolgsquote bei Wirtschaftsprojekten hierzulande beläuft sich mittlerweile auf 99 Prozent", gab er bekannt, jährlich habe man 40 bis 50 neue Existenzgründungen gefördert, zahlreiche Arbeitsplätze nicht nur für die deutsche Minderheit, sondern auch für das Umfeld geschaffen. Desgleichen seien die Jugendprojekte im verstrichen Jahr „sehr gut durchgeführt worden“. Daher werde man etwa den gleichen Betrag (138 000 Euro) auch 2004 für diesen Bereich zur Verfügung stellen. Vorrangig werde die neue ADJ-Geschäftsstelle mit Bürotechnik und Kommunikationsmitteln ausgestattet, zudem die Stelle des hauptamtlichen Geschäftsführers der landesweiten Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Jugend (ADJ) in Hermannstadt gefördert, "um eine höhere Effektivität in der Jugendarbeit zu erzielen", so Reuter.
Für deutsch-rumänische Städtepartnerschaften (Schäßburg-Dinkelsbühl, Landshut-Hermannstadt u.a.) sind im BMI-Haushalt rund 15 000 Euro vorgesehen. Die Vertreter der deutschen Minderheit in Rumänien legen Wert darauf, in diese Aktionen mit einbezogen zu werden.
Schon bei der letztjährigen BMI-Planungskonferenz wurde bekannt gegeben, dass die Förderung für deutsche Minderheit voraussichtlich mit dem EU-Beitritt Rumäniens ab 2007 stufenweise abgebaut wird.
Martin Ohnweiler
(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 2 vom 5. Februar 2004, Leitartikel)
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