4. März 2004

Stoiber befürwortet EU-Beitritt Rumäniens

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber befürwortet einen grundsätzlichen EU-Beitritt Rumäniens, "das gute Verhältnis zu Rumänien liegt ihm sehr am Herzen". Dies stellte die bayerische Staatskanzlei auf Anfrage der Siebenbürgischen Zeitung klar. Die jüngsten Äußerungen des CSU-Chefs seien in der Presse "sehr verkürzt und letztlich falsch wiedergegeben worden".
Rumänien sei unzweifelhaft Bestandteil Europas, hieß es in der Stellungnahme. Unstreitig für die Bayerische Staatsregierung sei das "Ob" der Aufnahme Rumäniens in die EU, Diskussionsbedarf bestehe dagegen bei der Frage des "Wann". Es gebe somit keine Parallele zur Türkei, deren Aufnahme in die EU der CSU-Chef grundsätzlich ablehne.

Stoiber hatte sich vor dem politischen Aschermittwoch in Passau gegen eine Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU im Jahr 2007 ausgesprochen. „Mehr als die Osterweiterung zum 1. Mai 2004 mit zehn neuen Mitgliedsstaaten ist erst mal nicht möglich“, sagte der CSU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Die Bundesregierung lehne "zu Recht" die Finanzvorstellung der EU-Kommission ab. "Das würde ja bedeuten, dass wir bis zum Jahr 2013 statt 22 Milliarden Euro bis zu 40 Milliarden Euro an die Union zahlen müssten", betonte Stoiber. Durch den Beitritt weiterer Länder werde die finanzielle Leistungsfähigkeit der EU überfordert.

Dem widersprach FDP-Europaexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, indem sie auf die Kostenschätzung der Europäischen Kommission hinwies. Danach "beträgt der zusätzliche Aufwand nur drei Prozent des bisherigen EU-Haushaltsvolumens. Das ist finanzierbar.“ Auf dem Internet-Portal ihrer Partei lobte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion die Fortschritte der beiden Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien. "Bereits heute liegt das jährliche Wirtschaftswachstum rund vier Prozent über dem EU-Durchschnitt. Auch in anderen Politikfeldern, beispielsweise der rechtstaatlichen Zusammenarbeit oder beim Umweltschutz, macht die Annäherung an EU-Standards beachtliche Fortschritte. Politisch gehören beide Länder längst in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union. "

Zweifel an der EU-Reife Rumäniens

Der finanztechnische Aspekt wird von heftigen Diskussionen über die Erfüllung der Beitrittskriterien durch Rumänien begleitet. Das Karpatenland ist nach Auffassung des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments (EP) nicht in der Lage, bereits 2007 der EU beizutreten. Die Abgeordneten forderten am 18. Februar den Ministerrat und die Kommission der Europäischen Union auf, die Beitrittsstrategie einschließlich der Erweiterungsverhandlungen mit Rumänien "neu auszurichten". Der Ausschuss folgte damit der Rumänien-Berichterstatterin Emma Nicholsen, die es für erforderlich hält, dem Land mehr Zeit zu geben, um die politischen Beitrittskriterien erfüllen zu können. Die britische Liberale wies vor allem auf eine fehlende unabhängige Justiz in Rumänien hin.

Rumäniens Premierminister Adrian Nastase reiste wenige Tage später nach Brüssel, um die Zweifel der Europäischen Union auszuräumen und die Reformbereitschaft seiner Regierung zu bekräftigen. Dabei erfuhr Nastase vom Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Pat Cox, dass das Votum des Außenpolitischen Ausschusses ein "Alarmsignal" sei. Rumänien müsse bei dem für 2007 in Aussicht gestellten Beitritt mit der "Abkoppelung" von Bulgarien rechnen, wenn die rumänische Regierung es nicht schaffe, die Kritikpunkte des Außenpolitischen Ausschusses zu bereinigen. Im Klartext bedeutet dies, dass Bulgarien im Jahre 2007 möglicherweise allein der EU beitreten wird und Rumänien noch warten muss, berichtet die Hermannstädter Zeitung.

Die Staats- und Regierungschefs hatten es bei ihrem letzten Treffen in Brüssel als gemeinsames Ziel bezeichnet, Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 als EU-Mitglieder zu begrüßen, sofern die beiden Länder die nötigen Kriterien erfüllen. Die Beitrittsverhandlungen sollten 2004 abgeschlossen und die Verträge möglichst 2005 unterzeichnet werden, hieß es im Gipfeldokument. Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise fällt im Plenum des Europäischen Parlaments, das am 11. März 2004 tagen wird.

Siegbert Bruss

Ihre Meinung ist gefragt: Umfrage zum Thema EU-Beitritt Rumäniens

Bewerten:

Noch keine Kommmentare zum Artikel.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.