25. März 2004

Regierung Adrian Nastase umgebildet

Bukarest. - Der rumänische Premierminister Adrian Nastase hat sein Kabinett am 8. März 2004 bereits zum zweiten Mal umgebildet. Die erste Umbildung erfolgte im Juni 2003. Der Regierungschef begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, die Beitrittsverhandlungen Rumäniens mit der EU zu beschleunigen und bis Jahresende abzuschließen.
Die wegen verschleppter Reformen und mangelnder Unabhängigkeit der Justiz immer wieder von Brüssel kritisierte Justizministerin Rodica Stanoiu wurde entlassen. Nachfolger ist der bisherige Außenstaatssekretär Cristian Diaconescu. Der Jurist gilt als einer der fähigsten Unterhändler Rumäniens. Zudem ernannte Nastase drei „Superminister“ – Staatsminister genannt -, die jeweils eine Gruppe von Ministerien koordinieren. Ioan Talpes, bisher Sicherheitsberater von Staatspräsident Iliescu, ist als Staatsminister ohne Geschäftsbereich für EU-Fragen, Justiz und Verteidigung zuständig. Talpes hat einen zweifelhaften Ruf. Der ausgebildete Historiker war vor der Wende enger Mitarbeiter von Ilie Ceausescu und danach Leiter des Spionagedienstes SIE. Erweiterte Kompetenzen als Staatsminister erhielten Wirtschaftsminister Dan Ioan Popescu und Innenminister Ioan Rus. Wieder eingerichtet wurde das Umweltministerium, dem Speranta Ianculescu vorsteht. Neu im Kabinett sind zudem Victor Ponta als Minister zur Durchsetzung des Acquis communautaire und Alin Theodorescu als Chef der neu geschaffenen Staatskanzlei.

Link: Homepage der rumänischen Regierung mit kompletter Liste des Kabinetts Adrian Nastase

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