26. April 2004
Jahresvollversammlung des Siebenbürgenforums (DFDS)
Wie bei der DFDR-Vertreterversammlung vor einem Monat verzichtete man auch bei der ersten Jahresvollversammlung 2004 des Siebenbürgenforums (DFDS) am 17. April auf die klassische Sitzordnung der Abordnungen von Broos bis Draas. Das geschlossene Viereck, allerdings im Kleinstformat, diesmal nur für 20 Delegierte gedacht, musste allerdings gesprengt bzw. geöffnet werden. Denn mehr Vertreter als ursprünglich angenommen trafen letztendlich im Spiegelsaal des Hermannstädter Forums ein. Bloß eine Vollversammlung im wahrsten Sinne des Wortes war es nicht. Erneut fehlten die Zentrumsforen meist aus dem Westen Siebenbürgens (Lupeni, Petroschen, Broos, Simeria oder Calan), desgleichen verzichteten die Klausenburger und Reener auf ihre Präsenz.
Auch im übertragenem Sinne öffnete sich das Siebenbürgenforum. Erstmals nämlich war bei einer DFDS-Vollversammlung ein Vertreter des Bundesvorstands der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland anwesend. Diese Vorstandserweiterung hatte das DFDS im letzten November in einer Satzungsänderung festgeschrieben. Zwar nur mit „einem konsultativen Stimmrecht“ (novellierter Paragraph 14 der neuen DFDS-Geschäftsordnung), dafür aber mit der erklärten Freude auch des Bundesvorsitzenden Volker Dürr, dass sich die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Gremien unserer Landsleute ab nun weiterhin „verstärken werde“, kam Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, der Stellvertretende Bundesvorsitzende, zu dieser Sitzung.
Er berichtete von den Ergebnissen der Gespräche der bayerischen Delegation in Bukarest. Dort seien mit Premier Adrian Nastase neben Fragen des EU-Beitritts und Möglichkeiten weiterer Hilfen aus dem Freistaat im sozialen und medizinischen Bereich auch die Veränderungen der Zollvorschriften besprochen worden. Hiervon seien auch Hilfslieferungen an die deutsche Minderheit betroffen.
Die viel diskutierte Rückgabe des Brukenthalmuseums an die sächsische Gemeinschaft, die Dr. Fabritius auf Bitte des DFDR-Vorsitzenden Klaus Johannis in Bukarest angesprochen hatte, bleibt vorerst weiterhin in der Schwebe: Bei der am selben Tag stattfindenden Sitzung der einschlägigen Regierungskommission seien gerade die Vertreter des Kulturministeriums nicht erschienen. Deswegen sei dieser Punkt um eine Woche vertagt worden, berichtete Fabritius.
Über besondere Probleme bei der Rückgabe enteigneter Vermögenswerten im Burzenland berichtete der DFDR-Abgeordnete Wolfgang Wittstock. Er habe diesbezüglich auch die Landsmannschaft um Beistand gebeten. Es sei sicher hilfreich, wenn besonders auch Delegationen aus Deutschland dieses Thema bei zuständigen rumänischen Politikern in Deutschland und Rumänien mit Nachdruck vertreten würden. Dr. Fabritius berichtete, dieses Thema sei leider bei dem Gespräch mit Premier Adrian Nastase nicht angesprochen worden. Nach Rücksprache mit der Rumänienbeauftragten der Staatsregierung, Dr. Barbara Stamm, konnte er jedoch zusagen, dass diese das Thema schon in den nächsten Tagen in eine geplante schriftliche Eingabe an Nastase aufnehmen würde.
Außenminister Mircea Geoana habe beim Gespräch in Bukarest, um welches der zuständige Staatssekretär im Außenministerium die Bayerische Delegation gebeten hatte, seine Teilnahme in Dinkelsbühl angekündigt. Auch hochrangige deutsche und EU-Politiker seien dabei. Die Präsenz des schon mehrfach nach Dinkelsbühl eingeladenen DFDR-Vorsitzenden Klaus Johannis wäre daher wünschenswert. Hierzu gaben der DFDS-Vorsitzende Porr und der DFDR-Abgeordnete Wittstock zu bedenken, dass zu gleicher Zeit das Hermannstädter Treffen am Huetplatz stattfinde, weswegen Johannis voraussichtlich verhindert werde, der Einladung nachzukommen.
Die auf der Tagungsordnung angekündigten Berichte waren ebenfalls aufschlussreich. Der DFDS-Vorsitzende, Dr. Paul Jürgen Porr, hob als herausragendstes Ereignis seit der letzten Zusammenkunft die BMI-Jahreplanungskonferenz zu Jahresbeginn hervor, wobei man sämtliche Förderanträge aus Siebenbürgen durchbringen konnte. Die Jugend mahnte er, die erforderlichen Haushaltsumschichtungen vorzunehmen, um grenzüberschreitende Projekte mitzufinanzieren. Über das Föderationsjugendlager, von der Föderation der Siebenbürger Sachsen nun schon wiederholt veranstaltet, wurde ebenso intensiv gesprochen wie über die weltweite Zusammenarbeit der Siebenbürger Sachsen.
Der Deutsche Jugendverein Siebenbürgen (DJVS) meldete sich nicht nur zu diesem Thema zu Wort. Der Jugendverein wurde übrigens erstmals zur Rechenschaftslegung bei der Vollversammlung des Siebenbürgenforums aufgefordert. Christiane Neubert legte in Stellvertretung von DJVS-Präses Johannes Klein ihrer Berichterstattung auch eine jüngst erschienene Broschüre bei, in der Zielsetzungen und Tätigkeitsbereiche sämtlicher Vereine und Filialen des DJVS angeführt werden.
Der Schwerpunkt der Tagung verlagerte sich letztendlich auf die Lokalwahlen vom 6. Juni 2004. Der DFDR-Abgeordnete Wolfgang Wittstock verwies auf das jüngst verabschiedete Wahlgesetz und seine Kommentare dazu in den deutschsprachigen Medien in Rumänien. Er verdeutlichte die wichtigsten Details und erinnerte an die Wahlsperrklausel, an die Kandidatenlisten, auf denen erstmals nicht nur Männer, sondern obligatorisch auch Frauen nominiert werden müssen, an die eidesstattliche Erklärung der Kandidaten über ihre Beziehung zur ehemaligen „Securitate“ sowie an die positive Diskriminierung, die sich möglicherweise aber auf die ethnischen Minderheiten so „positiv nicht auswirkt“, meinte Wittstock.
Auf den Prüfstand stellte Wittstock sodann das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und der deutschen Gemeinschaft in Rumänien bezüglich des alten Boden- und des neuen Immobilienrückgabegesetzes. Die korrekte Anwendung beider rechtlicher Vorlagen sei lebensnotwendig für „die Zukunft der deutschen Minderheit“.
Nach Abschluss der Vertreterversammlung tagte in engem Rahmen der DFDS-Vorstand und debattierte über die Gestaltung des heurigen Sachsentreffens von Birthälm. Es steht diesmal im Zeichen der Landler, die vor 270 Jahren aus dem österreichischen Salzkammergut nach Siebenbürgen zwangsumgesiedelt wurden. Der Heimattag ist für den 25. September 2004 anberaumt.
Er berichtete von den Ergebnissen der Gespräche der bayerischen Delegation in Bukarest. Dort seien mit Premier Adrian Nastase neben Fragen des EU-Beitritts und Möglichkeiten weiterer Hilfen aus dem Freistaat im sozialen und medizinischen Bereich auch die Veränderungen der Zollvorschriften besprochen worden. Hiervon seien auch Hilfslieferungen an die deutsche Minderheit betroffen.
 RA Bernd Fabritius, Dr. Paul Jürgen Porr und Daniel Thellmann bei der Forumssitzung in Hermannstadt. |
Die viel diskutierte Rückgabe des Brukenthalmuseums an die sächsische Gemeinschaft, die Dr. Fabritius auf Bitte des DFDR-Vorsitzenden Klaus Johannis in Bukarest angesprochen hatte, bleibt vorerst weiterhin in der Schwebe: Bei der am selben Tag stattfindenden Sitzung der einschlägigen Regierungskommission seien gerade die Vertreter des Kulturministeriums nicht erschienen. Deswegen sei dieser Punkt um eine Woche vertagt worden, berichtete Fabritius.
Über besondere Probleme bei der Rückgabe enteigneter Vermögenswerten im Burzenland berichtete der DFDR-Abgeordnete Wolfgang Wittstock. Er habe diesbezüglich auch die Landsmannschaft um Beistand gebeten. Es sei sicher hilfreich, wenn besonders auch Delegationen aus Deutschland dieses Thema bei zuständigen rumänischen Politikern in Deutschland und Rumänien mit Nachdruck vertreten würden. Dr. Fabritius berichtete, dieses Thema sei leider bei dem Gespräch mit Premier Adrian Nastase nicht angesprochen worden. Nach Rücksprache mit der Rumänienbeauftragten der Staatsregierung, Dr. Barbara Stamm, konnte er jedoch zusagen, dass diese das Thema schon in den nächsten Tagen in eine geplante schriftliche Eingabe an Nastase aufnehmen würde.
Außenminister Mircea Geoana habe beim Gespräch in Bukarest, um welches der zuständige Staatssekretär im Außenministerium die Bayerische Delegation gebeten hatte, seine Teilnahme in Dinkelsbühl angekündigt. Auch hochrangige deutsche und EU-Politiker seien dabei. Die Präsenz des schon mehrfach nach Dinkelsbühl eingeladenen DFDR-Vorsitzenden Klaus Johannis wäre daher wünschenswert. Hierzu gaben der DFDS-Vorsitzende Porr und der DFDR-Abgeordnete Wittstock zu bedenken, dass zu gleicher Zeit das Hermannstädter Treffen am Huetplatz stattfinde, weswegen Johannis voraussichtlich verhindert werde, der Einladung nachzukommen.
Die auf der Tagungsordnung angekündigten Berichte waren ebenfalls aufschlussreich. Der DFDS-Vorsitzende, Dr. Paul Jürgen Porr, hob als herausragendstes Ereignis seit der letzten Zusammenkunft die BMI-Jahreplanungskonferenz zu Jahresbeginn hervor, wobei man sämtliche Förderanträge aus Siebenbürgen durchbringen konnte. Die Jugend mahnte er, die erforderlichen Haushaltsumschichtungen vorzunehmen, um grenzüberschreitende Projekte mitzufinanzieren. Über das Föderationsjugendlager, von der Föderation der Siebenbürger Sachsen nun schon wiederholt veranstaltet, wurde ebenso intensiv gesprochen wie über die weltweite Zusammenarbeit der Siebenbürger Sachsen.
Der Deutsche Jugendverein Siebenbürgen (DJVS) meldete sich nicht nur zu diesem Thema zu Wort. Der Jugendverein wurde übrigens erstmals zur Rechenschaftslegung bei der Vollversammlung des Siebenbürgenforums aufgefordert. Christiane Neubert legte in Stellvertretung von DJVS-Präses Johannes Klein ihrer Berichterstattung auch eine jüngst erschienene Broschüre bei, in der Zielsetzungen und Tätigkeitsbereiche sämtlicher Vereine und Filialen des DJVS angeführt werden.
Der Schwerpunkt der Tagung verlagerte sich letztendlich auf die Lokalwahlen vom 6. Juni 2004. Der DFDR-Abgeordnete Wolfgang Wittstock verwies auf das jüngst verabschiedete Wahlgesetz und seine Kommentare dazu in den deutschsprachigen Medien in Rumänien. Er verdeutlichte die wichtigsten Details und erinnerte an die Wahlsperrklausel, an die Kandidatenlisten, auf denen erstmals nicht nur Männer, sondern obligatorisch auch Frauen nominiert werden müssen, an die eidesstattliche Erklärung der Kandidaten über ihre Beziehung zur ehemaligen „Securitate“ sowie an die positive Diskriminierung, die sich möglicherweise aber auf die ethnischen Minderheiten so „positiv nicht auswirkt“, meinte Wittstock.
Auf den Prüfstand stellte Wittstock sodann das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und der deutschen Gemeinschaft in Rumänien bezüglich des alten Boden- und des neuen Immobilienrückgabegesetzes. Die korrekte Anwendung beider rechtlicher Vorlagen sei lebensnotwendig für „die Zukunft der deutschen Minderheit“.
Nach Abschluss der Vertreterversammlung tagte in engem Rahmen der DFDS-Vorstand und debattierte über die Gestaltung des heurigen Sachsentreffens von Birthälm. Es steht diesmal im Zeichen der Landler, die vor 270 Jahren aus dem österreichischen Salzkammergut nach Siebenbürgen zwangsumgesiedelt wurden. Der Heimattag ist für den 25. September 2004 anberaumt.
Martin Ohnweiler
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