2. Juli 2005
EU-Beitritt Rumäniens doch erst 2008?
Nach den jüngst gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden befinde sich die Union zwar nicht in einer Krise, wohl aber „in einem notwendigen Klärungsprozess“. Dies gelte besonders im Hinblick auf die geplante Südost-Erweiterung, erklärte der österreichische Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek, seit Anfang 2002 Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, am 30. Juni in einem Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zu der Veranstaltung hatten die Südosteuropa-Gesellschaft und der Elitestudiengang „Osteuropastudien“ (München/Regensburg) eingeladen.
Der im Juli 1999 formal verabschiedete Stabilitätspakt für Südosteuropa stellt allen Staaten dieser Region eine Mitgliedsperspektive in Aussicht. Eine ernst zu nehmende Alternative zur Stabilisierungspolitik der EU könne er nicht erkennen, so Busek. Allerdings sei innerhalb der Union „der Antrieb zur Erweiterung der Union in dieser Postreferendumssituation vermindert“. In diesem Zusammenhang wies der Referent auch auf langjährige Versäumnisse seitens der politischen Eliten hin. Es gebe eine „Liste der nicht vollzogenen Vermittlungen“, was die neue Situation Europas nach dem Jahr 1989 anbelangt.
Im Zuge ihrer Stabilisierungspolitik habe die Union beträchtliche Anstrengungen unternommen, mit nachweislichem Erfolg. Der Weg zur Demokratie sei in Südosteuropa irreversibel. Alle Wahlen finden mittlerweile unter OECD-Kontrolle statt in Regionen, die teilweise keine Wahltraditionen besaßen. Als weiteres Erfolgskriterium wertete Busek das länderspezifisch variierende, doch mitunter beachtliche Wirtschaftswachstum. In seiner Zwischenbilanz stufte der Referent die organisierte Kriminalität als weiterhin hoch problematisch ein. Menschenhandel und Drogenhandel seien Zeichen der Schwäche der Administration, von Justiz und Polizeiapparat. In Rumänien würden die alten Securitate-Netzwerke noch immer funktionieren, „die sitzen in Wirtschaft, Administration, Politik, oder sind in die Kriminalität abgetaucht“. Dass Rumänien wie vorgesehen 2007 der EU beitreten wird, bezweifelte Busek. Nach seiner persönlichen Einschätzung werde der zuständige Erweiterungskommissar Olli Rehn vorschlagen, den Beitritt Rumäniens um ein Jahr zu verschieben. Das falle angesichts der zu bewältigenden, gravierenden Reformprozesse nicht ins Gewicht und sei in der momentanen Situation einer spürbaren Europamüdigkeit ein psychologisch wirksames Signal der Entspannung. Letztlich habe Europa aber ein vitales Interesse, die Erweiterung konsequent zu realisieren, aus europäischer Verantwortung wie aus purem Eigeninteresse. Denn über die mit der Südost-Erweiterung einhergehenden wirtschaftlichen Vorteile hinaus stehe das Problem der Migration auf der Agenda. Die angemessene Antwort auf Migration, schloss Erhard Bussek seinen frei gehaltenen Vortrag, sei die europäische Integration.
 Dr. Erhard Busek, Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, bei seinem Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Foto: Christian Schoger |
Im Zuge ihrer Stabilisierungspolitik habe die Union beträchtliche Anstrengungen unternommen, mit nachweislichem Erfolg. Der Weg zur Demokratie sei in Südosteuropa irreversibel. Alle Wahlen finden mittlerweile unter OECD-Kontrolle statt in Regionen, die teilweise keine Wahltraditionen besaßen. Als weiteres Erfolgskriterium wertete Busek das länderspezifisch variierende, doch mitunter beachtliche Wirtschaftswachstum. In seiner Zwischenbilanz stufte der Referent die organisierte Kriminalität als weiterhin hoch problematisch ein. Menschenhandel und Drogenhandel seien Zeichen der Schwäche der Administration, von Justiz und Polizeiapparat. In Rumänien würden die alten Securitate-Netzwerke noch immer funktionieren, „die sitzen in Wirtschaft, Administration, Politik, oder sind in die Kriminalität abgetaucht“. Dass Rumänien wie vorgesehen 2007 der EU beitreten wird, bezweifelte Busek. Nach seiner persönlichen Einschätzung werde der zuständige Erweiterungskommissar Olli Rehn vorschlagen, den Beitritt Rumäniens um ein Jahr zu verschieben. Das falle angesichts der zu bewältigenden, gravierenden Reformprozesse nicht ins Gewicht und sei in der momentanen Situation einer spürbaren Europamüdigkeit ein psychologisch wirksames Signal der Entspannung. Letztlich habe Europa aber ein vitales Interesse, die Erweiterung konsequent zu realisieren, aus europäischer Verantwortung wie aus purem Eigeninteresse. Denn über die mit der Südost-Erweiterung einhergehenden wirtschaftlichen Vorteile hinaus stehe das Problem der Migration auf der Agenda. Die angemessene Antwort auf Migration, schloss Erhard Bussek seinen frei gehaltenen Vortrag, sei die europäische Integration.
Christian Schoger
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