20. November 2001

Wird Balkan-Stabilitätspakt gekürzt?

Balkan-Koordinator Bodo Hombach kämpft vor seinem Ausscheiden dafür, dass der Balkan-Stabilitätspakt in seiner bisherigen Form erhalten bleibt. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, möchte EU-Außenkommissar Chris Patten den Pakt auf den West-Balkan beschränken, wobei im Einvernehmen mit dem Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik Javier Solana die Zahl der geförderten Projekte von 240 auf 50 eingeschmolzen werden soll.
Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Slowenien sollen allein durch Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen an die Union herangeführt werden. Hombach hält das für einen "unsinnigen Versuch". Der Stabilitätspakt brauche die stärkeren Länder als Stabilisatoren einer engeren regionalen Zusammenarbeit. Gerade in der stärkeren Regionalkooperation und in den davon freigesetzten Selbstheilungskräfte sieht er den eigentlichen Erfolg des Paktes, während die bilaterale Zusammenarbeit lediglich die Balkanisierung fördere. Die Bundesregierung lehnt eine Änderung der Grundzüge des Wiederaufbauprogramms zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, nicht aber dessen Einschränkung auf den westlichen Balkan.
Völlig offen ist Hombachs Nachfolge. Die USA, Russland und die Länder der Region plädieren für einen deutschen Kandidaten. Der ist bislang nicht in Sicht. Derzeitige Bewerber sind der frühere österreichische Vizekanzler Erhard Busek und der ehemalige italienische Außenminister Gianni di Michelis.

hsk


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