29. November 2001

Außenminister Geoana setzt auf Frankreich

Rumäniens Außenminister Mircea Geoana will sich nicht mit der Rolle seines Landes als Schlusslicht des Beitrittsprozesses zu EU und NATO abfinden. „Rumänien ist in Europa angelangt“, sagte Geoana zu einer deutschen Tageszeitung.
Das zeige der aktive Vorsitz Rumäniens in der OSZE. Wirtschaftlich stehe sein Land bereits an siebenter Stelle der Beitrittskandidaten. Für eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses setzt Geoana auf Rumäniens traditionellen Partner Frankreich. Dieses Land sieht freilich dem „Big Bang“ – dem Beitritt von mindestens zehn Ländern im Jahr 2004 gleichzeitig – sehr skeptisch gegenüber: Damit werde die Europäische Union überfordert.
Erweiterungskommissar Günter Verbeugen hatte dem Europäischen Parlament Mitte November den jährlichen Fortschrittsbericht über die Beitrittskandidaten vorgelegt und festgestellt, dass Bulgarien und Rumänien nach wie vor Schlusslichter seien, was den Stand der Reformen und Beitrittsverhandlungen anbelangt. Nur Zypern und Malta erfüllten alle wirtschaftlichen Beitrittskriterien. Zehn der zwölf Beitrittskandidaten könnten bereits im Jahr 2004 EU-Vollmitglieder werden. Rumänien und Bulgarien könnten hingegen nicht vor 2007 der EU beitreten, hieß es im Bericht der Europäischen Kommission. Rumänien werden allerdings "beachtliche Fortschritte" und "erstmals eine glaubwürdige Strategie der politischen und ökonomischen Reformen" bescheinigt. Der Rumänien-Bericht bemängelt - wie im vergangenen Jahr - das hohe Ausmaß der Korruption, die fehlenden Reformen in der öffentlichen Verwaltung, die Abhängigkeit der Richter, die lasche Finanzdisziplin, die schleppende Übernahme des Aquis communautaire und die Unfähigkeit der Verwaltung, Gesetze anzuwenden.
Nach Auffassung der EU hapert es in allen Beitrittsländern bei der Umsetzung der EU-Besitzstands-Regeln in nationales Recht, und bei der Steigerung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltung müssen die Kandidaten technisch und finanziell unterstützt werden. Für einen ab Frühjahr 2002 umzusetzenden Aktionsplan will die Kommission rund 250 Millionen Euro aufwenden. Insgesamt stehen den zwölf Kandidatenländern 2002 eine Milliarde Euro zur Verfügung, um die Effizienz von Behörden und Gerichtsbarkeit dem EU-Standard anzunähern. Gleiche Beträge sind für 2003 vorgesehen.

hsk / sb

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