21. Februar 2002
Parteien auf dem "Wahlprüfstein"
Wie stehen die politischen Parteien in Deutschland zu den Vertriebenen und Spätaussiedlern? Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat einen Katalog mit "Wahlprüfsteinen" erarbeitet, der allen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zugesandt wird. Die Antworten sollen rechtzeitig vor der Bundestagswahl vom 22. September 2002 veröffentlicht werden.
Der Katalog enthält Fragen zu den Themenkomplexen: Zentrum gegen Vertreibungen, EU-Osterweiterung, Aufnahme und Integration von Aussiedlern, Deutsche Zwangsarbeiter, Erhalt des kulturellen Erbes der Ost-, Sudeten- und Südostdeutschen sowie Nationaler Gedenktag für Opfer der Vertreibung.
Das "Zentrum gegen Vertreibungen" soll einen Gesamtüberblick über die mehr als 15 Millionen deutschen Deportations- und Vertreibungsopfer aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa in der Mitte des 20. Jahrhunderts bieten. Noch vor der dem EU-Beitritt Polens, Tschechiens und Sloweniens sollen dort geltende Unrechtsdekrete aufgehoben werden, fordert der BdV. Zum Thema "Aufnahme und Integration der Spätaussiedler" beschränkt sich die Pressemitteilung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach leider nur auf die Anliegen der Deutschen aus Russland. Im Sinne der Menschenrechte sei das Schicksal der deutschen Zwangsarbeiter zu behandelt, fordert der BdV. Bei Zwangsarbeit über fünf Jahre sollte beispielsweise eine monatliche Rechte von 150 DM, in Anlehnung an das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz bzw. Häftlingshilfegesetz, gezahlt werden. Dies sei ein "symbolischer Anerkennungsbeitrag" für die Leiden, die Millionen Zivilisten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit ertragen hätten.
Der BdV erwartet ferner von den Parteien, "sich wieder intensiver für den Erhalt des kulturellen Erbes der Ost-, Sudeten- und Südostdeutschen als fester Bestandteil der Geschichte sowie für die Einbeziehung der Vertriebenen, ihrer Verbände und Einrichtungen in die finanzielle Förderung der kulturellen Breitenarbeit im Inland und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einzusetzen". Der bisherige Umgang des Bundes mit dem Thema habe zu einer erheblichen Vernachlässigung dieser nationalen Aufgabe geführt.
Schließlich setzt sich der BdV dafür ein, dass der 5. August zum nationalen Gedenktag für die deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit erklärt wird. Am 5. August 1950 wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart proklamiert. Darin wurde das Recht auf die Heimat jedes Menschen, der Wille zum Frieden und zur Verständigung mit den Nachbarvölkern und Europa als Zukunftsvision manifestiert.
(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 3 vom 28. Februar 2002, Seite 2)
Das "Zentrum gegen Vertreibungen" soll einen Gesamtüberblick über die mehr als 15 Millionen deutschen Deportations- und Vertreibungsopfer aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa in der Mitte des 20. Jahrhunderts bieten. Noch vor der dem EU-Beitritt Polens, Tschechiens und Sloweniens sollen dort geltende Unrechtsdekrete aufgehoben werden, fordert der BdV. Zum Thema "Aufnahme und Integration der Spätaussiedler" beschränkt sich die Pressemitteilung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach leider nur auf die Anliegen der Deutschen aus Russland. Im Sinne der Menschenrechte sei das Schicksal der deutschen Zwangsarbeiter zu behandelt, fordert der BdV. Bei Zwangsarbeit über fünf Jahre sollte beispielsweise eine monatliche Rechte von 150 DM, in Anlehnung an das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz bzw. Häftlingshilfegesetz, gezahlt werden. Dies sei ein "symbolischer Anerkennungsbeitrag" für die Leiden, die Millionen Zivilisten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit ertragen hätten.
Der BdV erwartet ferner von den Parteien, "sich wieder intensiver für den Erhalt des kulturellen Erbes der Ost-, Sudeten- und Südostdeutschen als fester Bestandteil der Geschichte sowie für die Einbeziehung der Vertriebenen, ihrer Verbände und Einrichtungen in die finanzielle Förderung der kulturellen Breitenarbeit im Inland und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einzusetzen". Der bisherige Umgang des Bundes mit dem Thema habe zu einer erheblichen Vernachlässigung dieser nationalen Aufgabe geführt.
Schließlich setzt sich der BdV dafür ein, dass der 5. August zum nationalen Gedenktag für die deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit erklärt wird. Am 5. August 1950 wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart proklamiert. Darin wurde das Recht auf die Heimat jedes Menschen, der Wille zum Frieden und zur Verständigung mit den Nachbarvölkern und Europa als Zukunftsvision manifestiert.
S. B.
(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 3 vom 28. Februar 2002, Seite 2)
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