7. Juli 2016

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Illegale Finanzströme als Ursache globaler Armut

Bukarest – Menschliche Gesellschaften basieren auf einem einfachen Prinzip: Die öffentliche Infrastruktur wird durch Steuern finanziert. Doch einige Zehntausend haben sich eine Parallelwelt geschaffen, in der diese Regeln nicht mehr gelten. Wenn Steuerhinterziehung auf globalem Niveau betrieben wird, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auf: Entwicklungsländer bluten aus, während wenige Reiche immer reicher werden. Und die demokratische Kontrolle versagt.
Der Mann, der uns die Augen öffnet für etwas, das wie eine Verschwörungstheorie klingt, heißt Thomas Pogge und lehrt an der renommierten Universität Yale (USA). Der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es gelungen, den deutschen Professor, Gründer des Programms für Globale Gerechtigkeit und Vorsitzenden der Organisation Akademiker gegen Armut (ASAP), für die Vortragsreihe „Nachhaltiges Rumänien“ nach Bukarest einzuladen.

„Wir haben ein riesiges Defizit an Menschenrechten, das eindeutig auf die derzeitige Struktur der Weltordnung zurückzuführen ist“, lautet Pogges These. 450 Millionen Menschen – viel mehr als im Ersten und Zweiten Weltkrieg zusammen (mit 17 bzw. 60 Millionen Toten) – starben zwischen 1990 und 2015 an armutsbezogenen Krankheiten. Ein Drittel aller Tode ist auf Armut zurückzuführen. Die globale Einkommensverteilung für 2015 zeigt: 43 Prozent des Welteinkommens gehen an nur fünf Prozent der Weltbevölkerung. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt 50,4 Prozent des Weltvermögens – seit 2015 erstmals mehr als die Hälfte! Angebliche Fortschritte in der Bekämpfung des Welthungers sind geschönt, fallende Statistiken nur einer Umdefinition des Begriffs Unterernährung zu verdanken: Als unterernährt gilt demnach, wer für über ein Jahr bei der Nahrungsaufnahme weniger Kalorien zuführt, als das für einen Lebensstil in sitzender Tätigkeit erforderliche Minimum. Wer vor Ablauf eines Jahres stirbt, weil er schwer arbeitet und die Energiezufuhr nach dieser Definition nicht ausreicht, wer unter Absorptionsproblemen oder Vitaminmangel leidet, geht gar nicht in die Statistik ein.

Als Ursachen für den Motor, der arme Länder ausblutet, identifiziert Pogge: Globale Regeln erlauben reichen Ländern, ihren Müll in armen Ländern abzuladen. Regierungen werden unter Druck gesetzt, die natürlichen Ressourcen ihres Landes ins Ausland zu verkaufen. Internationale Konzerne profitieren von Ländern mit billigen Arbeitskräften, machen aber in anderen Profit.

Im letzten Jahrzehnt hat Lobbying exponentiell zugenommen, warnen Experten. Es wird längst nicht mehr nur für nationale Gesetze betrieben, sondern zwecks Einflussnahme auf internationale Regeln. In Wahrheit ist Lobbying jedoch nichts anderes als das Unterwandern von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für den persönlichen Vorteil. Das Phänomen ist nicht neu, doch mit der Globalisierung erhält es eine andere Dimension, weil die demokratische Kontrolle fehlt, erklärt Pogge. Handlungen und Akteure beschränken sich nicht auf ein Land; es ist unklar, wer für einen Missstand verantwortlich zeichnet. Globale Verhandlungen sind oft geheim, unmoralische Regeln auf globalem Niveau leichter zu verteidigen. So werden die Superreichen immer reicher, die Armen kommen aus der Falle nicht raus. Sozialer Sprengstoff für Unruhen, Kriege, Terrorismus. Der Lösungsansatz? Steuerparadiese abschaffen, Transparenz auf dem globalen Markt. Finanzinstitute müssten verpflichtet werden, ihre Kunden an die Steuerbehörden des jeweiligen Landes zu melden. Doch wer hat Interesse daran, dies umzusetzen?

Nina May

Schlagwörter: Finanzen, Vortrag

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