24. Februar 2018

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Steuerreform: Hunderttausende klagen über ­geringere Löhne­

Bukarest – Mit einer „Steuerrevolution“ sollte Rumänien durch einen Sozialabgabentransfer attraktiver für Investoren werden. Die Beschäftigten sollten die Sozialabgaben selbst übernehmen und zur Kompensation um 20 Prozent mehr Bruttolohn erhalten.
Arbeitsministerin Lia Olguţa Văsilescu hatte im Zusammenhang mit der Steuerreform im letzten Jahr immer wieder steigende Löhne versprochen. Doch der Schuss ging nach hinten los: Laut dem Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft Sebastian Oprescu müssen nach der Steuerreform etwa 22000 Angestellte in Ministerien um 30 bis 40-prozentige Lohneinbußen hinnehmen. Insgesamt klagten an die 30000 Beamte über empfindlich gesunkene Nettolöhne, darunter vor allem Lehrer, Kriminalbeamte, Gerichtsschreiber, Polizeibeamte und Angestellte im Gesundheitswesen. Der Leiter der Polizeigewerkschaft spricht von rund 8000 Polizisten, vor allem auf dem Land, deren Lohn nun um 250 bis 300 Lei niedriger sei. Im Schulwesen sind vor allem Teilzeitkräfte betroffen. Sogar das Mutterschafts- und Elterngeld sei betroffen, stellte das Justizministerium kürzlich fest.

Die Beamten-Gewerkschaften kündigten an, gegen die Regierung vor Gericht zu gehen, wenn nicht rasch nachgebessert würde. Nachdem Olguţa Văsilescu auf entsprechende Vorwürfe zunächst getönt hatte, es handele sich eben um eine Umverteilung von höheren auf niedrige Löhne, da sei es zu erwarten gewesen, dass Besserverdiener beschnitten werden, scheint es nun doch ein Einlenken seitens der Regierung zu geben: Per Eilerlass sollen nun die gröbsten Fehler behoben werden. Zudem will der Staat für IT-Experten, Forscher, Saisonarbeiter und Behinderte einen Teil der Sozialabgaben wieder übernehmen. Gewerkschaften befürchten, ein Eilerlass könne das Chaos eher vertiefen statt beseitigen.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Soziales

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