24. April 2018

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Initiative "Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern"

Bukarest – Ende März hat die Union zur Rettung Rumäniens (USR) die Volksinitiative „Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, per Verfassungsänderung ein Verbot für Vorbestrafte in öffentlichen Ämtern, im Parlament und im Amt des Landespräsidenten zu erwirken.
Voraussetzung für eine Verfassungsänderung ist eine Volksbefragung, für die mindestens 500.000 Unterschriften aus der Hälfte der rumänischen Landkreise vorgelegt werden müssen. Anschließend muss diese von der Abgeordnetenkammer sowie dem Senat mit einer Mehrheit von jeweils mindestens zwei Dritteln gebilligt werden.

Die Kampagne lancierten in Hermannstadt der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen (DFDR) Dr. Paul-Jürgen Porr und der Vorsitzende der USR, Dan Barna, anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dort wurden Unterschriften in einem Zelt der Piaţa Unirii und am Sitz der USR gesammelt. Das Thema stand auch in der Vertreterversammlung des Kronstädter Kreisforums auf der Tagesordnung: USR und DFDR stellten daraufhin ein Zelt auf der Postwiese auf. Auch bekannte Personen des öffentlichen Lebens wie der Autor Gabriel Liiceanu, der Pianist Dan Grigore und der Aktivist Valeriu Nicolae unterstützen die Kampagne.

NM

Schlagwörter: Politik, Korruptionsbekämpfung, Forum

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