Schlagwort: Korruptionsbekämpfung

Ergebnisse 1-10 von 12 [weiter]

26. April 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Antrag auf Absetzung von Kövesi abgeschmettert

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den Antrag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader auf Absetzung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, Mitte April abgelehnt, nachdem ihn bereits der Hohe Magistraturrat (CSM) zurückgewiesen hatte. Die in 20 Punkten vorgebrachte Argumentation sei unklar formuliert und nicht überzeugend gewesen, begründete Johannis. mehr...

24. April 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Initiative "Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern"

Bukarest – Ende März hat die Union zur Rettung Rumäniens (USR) die Volksinitiative „Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, per Verfassungsänderung ein Verbot für Vorbestrafte in öffentlichen Ämtern, im Parlament und im Amt des Landespräsidenten zu erwirken. mehr...

23. März 2018

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung

Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...

21. Februar 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz

Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...

13. November 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Umstrittene Scheinreformen in rumänischer Justiz und im Steuerbereich

Bukarest – Zuerst waren es die Gesetzesiniativen von Justizminister Tudorel Toader (PSD) zur Justizreform, die Ende Oktober erneut für Bürgerproteste vor dem Bukarester Regierungssitz – und laut Mediafax – in 13 weiteren Städten sorgten. Allein in der Hauptstadt sollen laut rumänischen Medien zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. mehr...

18. Oktober 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Europarat kritisiert rumänische Regierung

Der Europarat in Straßburg übt harsche Kritik an der rumänischen Regierung für mangelnde Korruptionsbekämpfung und unklare Immunitätskriterien. Die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Organ des Europarates, hat am 11. Oktober eine Resolution zu Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Türkei, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien verabschiedet. Darin wird der Regierung in Bukarest vorgeworfen, durch politische Einflussnahme auf die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Die nach zweistündiger Debatte verabschiedete Resolution bestätigt sämtliche Forderungen des Berichtes von Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. mehr...

20. Juni 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Klaus Johannis absolviert "historischen Besuch" in den USA

Washington – Anlässlich des Besuchs von Klaus Johannis im Weißen Haus am 9. Juni hat US-Präsident Donald Trump das Engagement seines Landes in der NATO bekräftigt und dem rumänischen Staatschef seine Unterstützung im Kampf gegen die Korruption zugesichert. Die Begegnung wird von rumänischen Kommentatoren als „historisch“ betrachtet, unter anderem weil Johannis als erster osteuropäischer Staatschef von Trump empfangen wurde. mehr...

29. Mai 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Vereinsgründung in München: Demokratie und Rechtsstaat in Rumänien stärken

Mitglieder der rumänischen und rumäniendeutschen Gemeinde in Bayern haben Ende März den gemeinnützigen zivilgesellschaftlichen Verein Nova Romania e.V. gegründet. Hervorgegangen ist dieser aus der pro-europäischen Protestbewegung, die in München gegen das sogenannte Amnestiegesetz der rumänischen Regierung zur teilweisen Legalisierung von Korruption demonstriert hatte. Zusammen mit Organisationen aus Deutschland, Rumänien und anderen EU-Ländern will der Verein zivilgesellschaftliche Aktionen und Veranstaltungen durchführen sowie als „Ideenfabrik“ Projekte zur Stärkung der Demokratie in Rumänien und des Dialogs europäischer Bürger konzipieren und umsetzen. mehr...

8. März 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien

Bukarest – Staatsanwältin Laura-Codruţa Kövesi hat Ende Februar die Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA vorgestellt. An dem Ereignis nahmen Staatspräsident Klaus Johannis, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, die Vorsitzende des Hohen Magistraturrates (CSM), Mariana Ghenea, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, und die kommissarische Justizministerin Ana Birchall teil. mehr...

7. Februar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Regierung hebt Eilerlass auf - Großdemonstrationen gehen weiter

Nach tagelangen Massenprotesten gibt Rumäniens Regierung vorerst nach. In einer Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat das Kabinett unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu den umstrittenen Eilerlass zurückgenommen. Dennoch demonstrierten auch am Sonntagabend wieder Hunderttausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und vielen anderen Städten gegen die Regierung. mehr...

Seite 1 von 2 [1] [2] · · >|

Liste der häufigsten Schlagwörter

  • AKTUELL
  • BEWERTET
  • GELESEN
  • KOMMENTIERT
Druckausgabe der aktuellen Zeitung
Die Druckausgabe der SbZ bereits eine Woche vor der Auslieferung online lesen (inkl. Volltextrecherche).

Archiv Schmökern und recherchieren im Archiv der SbZ von 1950-2010.

Terminkalender

« Mai 18 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
30 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 1 2 3

RSS-Feeds abonnieren

Nächster Redaktionsschluss

6. Juni 2018
11:00 Uhr

10. Ausgabe vom 20.06.2018
Alle Redaktionsschlüsse
Registrieren! | Passwort vergessen?
Impressum · RSS · Banner · Online werben · Nutzungsbedingungen · Datenschutz