Schlagwort: Korruptionsbekämpfung
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Kövesi wird europäische Generalstaatsanwältin
Bukarest/Brüssel – Nachdem der EU-Rat noch im Frühjahr den französischen Gegenkandidaten Jean-Fançois Bohnert favorisiert hatte, sprachen sich am 19. September 17 Botschafter von 22 für Laura Codruţa Kövesi als Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft aus. Ihre Ernennung gilt damit nur noch als Formsache. mehr...
Rumänen stimmen für Rechtsstaat und Europa: Historische Schlappe der PSD beendet die Ära Dragnea
Bei den Europaparlamentswahlen und dem Referendum zur Justiz ist es am Sonntag, dem 26. Mai, in Rumänien zu einer historischen Wahlmobilisierung gekommen. Obwohl eine große Zahl an Diaspora-Rumänen die Wahlurnen wegen schlechter Organisation nicht erreichten – entsprechend groß war der Unmut in den sozialen Netzen – spricht das Ergebnis für sich: Rumäniens Bürger erteilten der Regierungspartei PSD eine klare Absage und unterstützten das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz mit überwältigender Mehrheit. mehr...
Kövesi: Chancen für EU-Staatsanwaltschaft
Bukarest – Die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, hat sich auf das Amt des Generalstaatsanwaltes der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft beworben. Von 24 Bewerbern führt sie derzeit die Liste der Kandidaten an, gefolgt von dem französischen Jean-Francois Bohnert und dem deutschen Andres Ritter, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien
Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...
Johannis entlässt Kövesi
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am 9. Juli die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, abberufen und ist damit einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts nachgekommen. mehr...
Antrag auf Absetzung von Kövesi abgeschmettert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den Antrag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader auf Absetzung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, Mitte April abgelehnt, nachdem ihn bereits der Hohe Magistraturrat (CSM) zurückgewiesen hatte. Die in 20 Punkten vorgebrachte Argumentation sei unklar formuliert und nicht überzeugend gewesen, begründete Johannis. mehr...
Initiative "Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern"
Bukarest – Ende März hat die Union zur Rettung Rumäniens (USR) die Volksinitiative „Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, per Verfassungsänderung ein Verbot für Vorbestrafte in öffentlichen Ämtern, im Parlament und im Amt des Landespräsidenten zu erwirken. mehr...
EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung
Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz
Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...
Umstrittene Scheinreformen in rumänischer Justiz und im Steuerbereich
Bukarest – Zuerst waren es die Gesetzesiniativen von Justizminister Tudorel Toader (PSD) zur Justizreform, die Ende Oktober erneut für Bürgerproteste vor dem Bukarester Regierungssitz – und laut Mediafax – in 13 weiteren Städten sorgten. Allein in der Hauptstadt sollen laut rumänischen Medien zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. mehr...
