19. Februar 2020

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Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien

Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion.
Doch hinter dem scheinbaren Versagen steht Kalkül: Ludovic Orban knüpfte die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts an die Vertrauensfrage und provozierte damit den Fall der eigenen Regierung. Sein Ziel: möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen, um die PSD-Mehrheit im Parlament, die seine Reformen blockiert, zu brechen. Vorgenommen hatte sich die Orban-Regierung unter anderem eine Rücknahme der umstrittenen Justizreform, die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde zur Justiz und die Abschaffung der Sonderrenten. Bei Neuwahlen, so die aktuellen Umfragen, hätte die PNL mit 45 Prozent dazu beste Chancen. Die PSD kommt im Augenblick nur auf schlappe 20 Prozent.Präsident Klaus Johannis (1. von links) empfängt ...Präsident Klaus Johannis (1. von links) empfängt PNL-Partei unter Ludovic Orban (2. von links) zu Beratungen für eine neue Regierung. Foto: Rumänisches Präsidialamt Doch laut Verfassung können vorgezogene Neuwahlen erst eingeleitet werden, wenn das Parlament innerhalb von 60 Tagen zwei Kabinettsvorschläge ablehnt. Am 24. Februar soll es so weit sein: Präsident Johannis hat erneut Ludovic Orban mit der Regierungsbildung beauftragt. Und dieser will mit genau demselben Kabinett antreten, um sicher zu gehen, dass ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen wird. Immerhin wäre dies in Anbetracht des vorangegangenen Misstrauensantrags ein eklatanter Widerspruch.

Die PSD befindet sich damit in einer Zwickmühle: An vorgezogenen Neuwahlen kann die Partei, die derzeit an der schwersten Krise seit ihrer Gründung leidet, offensichtlich kein Interesse haben. So scheint es auf einmal gar nicht mehr so sicher, dass diese dem neuen, alten Kabinett erneut das Misstrauen ausspricht – Widerspruch hin oder her. Auch sollte die Mehrheit der PSD-Abgeordneten im Parlament kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben. Diese würden ihre Amtszeit und die damit verbundene Privilegien verkürzen, allzu viele würden ihr Recht auf Sonderrente verlieren. Sollte Orbans Taktik nicht aufgehen, bliebe der PNL als letzter Schachzug: Die PNL-Abgeordneten müssten dem eigenen Kabinett das Misstrauen aussprechen.

Empörung über Eilverordnungsmarathon

Ausschlaggebend für den Misstrauensantrag gegen die PNL-Regierung war die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts – rechtzeitig vor den Bürgermeisterwahlen im Juni, was der PSD erhebliche Nachteile eingebracht hätte. Die Sozialdemokraten hatten das derzeitige Wahlgesetzverabschiedet, wonach die Bürgermeister im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Die PNL will, ebenso wie die Zivilgesellschaft, auf das vorhergehende Gesetz mit zwei Wahlgängen zurückkommen. Dieses Vorhaben mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, führte, wie abzusehen war, zum Sturz der Regierung.

Doch dass der Zweck nicht immer alle Mittel heiligt, zeigt der allgemeine Entrüstungssturm über den Eilverordnungsmarathon, den die PNL-Regierung an ihrem letzten Tag vor der Abwahl hinlegte: In einer achtstündigen Sitzung hatte sie bis Mitternacht 25 Eilverordnungen erlassen. Heftig kritisiert wurde dies auch von Ombudsfrau Renate Weber, die eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht in Erwägung zieht. Ein solcher Eilverordnungsmarathon sei „noch nie dagewesen“, „undemokratisch“ und „verstößt gegen Artikel 115 der Verfassung“, der Eilverordnungen nur für dringende Ausnahmesituationen vorsieht. Auch waren viele der betroffenen Belange keinesfalls eilig, etwa die Regelung der Nutzung von E-Tretrollern. Andere hätten dringend eines Dialogs mit der Öffentlichkeit und mehr Transparenz bedurft, wie die tiefgreifenden Änderungen im Gesundheitswesen, argumentiert Weber. Nicht zuletzt hatte sich die Zivilgesellschaft im Referendum des letzten Jahres deutlich gegen das Erlassen von Eilverordnungen ausgesprochen, was schließlich zum Sturz der Regierung Dăncilă beitrug.

Besinnt sich PSD auf Demokratie?

Indessen ist die PSD zu dem Schluss gelangt, man müsse sich bei der Reformierung der Partei vor allem auf demokratische Werte zurückbesinnen. Dies geht aus einer 50-seitigen Analyse hervor, die PSD-Senator Ionuţ Vulpescu letzte Woche auf seinem persönlichen Blog veröffentlichte. In dieser geht er hart mit der eigenen Partei ins Gericht und identifiziert 40 Ursachen für die verlorenen Europaparlaments- und Präsidentschaftswahlen. PSD-Interimspräsident Marcel Ciolacu bemerkt dazu, erstmals seit Langem gebe es darüber in der PSD eine transparente Diskussion.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus Vulpescus Bericht lauten: Die PSD habe sich durch antieuropäischen Diskurs von der „europäischen sozialdemokratischen Familie“ distanziert, ins Kreuzfeuer der Kritik begeben und selbst isoliert. Man habe Vetternwirtschaft gefördert und Posten seien nach dem Kriterium der Loyalität mit dem Parteichef vergeben worden, nicht nach Kompetenz, vor allem in der Ära Dragnea. Veränderungen in der Gesellschaft habe man ignoriert. Als Hauptschuldiger wurde der in Haft befindliche Ex-Parteichef Liviu Dragnea identifiziert: Er habe den antieuropäischen Diskurs und den Kampf mit der Justiz vorangetrieben, keine Debatte und keinen Widerspruch geduldet, externe politische und institutionelle Partner durch Stimmungsmache gegen ausländische Firmen vergrätzt und damit die PSD und ihre Regierung in eine Ecke getrieben, in der kein Dialog mehr möglich war. Nun gelte es, das Vertrauen der Wähler wieder zu gewinnen.

Geniestreich oder gordischer Knoten?

Inzwischen verhandelt Ludovic Orban mit den Fraktionen über die Bereitschaft, sein Kabinett im Parlament erneut scheitern zu lassen, um damit Neuwahlen zu erzwingen. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet: PMP und ALDE lehnen dies entschieden ab, denn sie würden im Falle von Neuwahlen voraussichtlich die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament nicht mehr schaffen. Auch die Minderheitenfraktion sprach sich dagegen aus. Befürwortet werden Neuwahlen derzeit nur von der PNL und USR. Die PSD-Leitung zeigt sich gespalten: Für Neuwahlen konnten sich mittlerweile Parteichef Ciolacu und Generalsekretär Paul Stănescu erwärmen. Die lokalen Parteiverbände der PSD würden Neuwahlen nur dann befürworten, wenn sie zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfänden, weil sie hofften, die Wahlkampagne der Bürgermeister würde der PSD zu besseren Ergebnissen verhelfen. Doch entscheidend sollten die Stimmen der PSD-Parlamentarier sein – und diese sprachen sich deutlich gegen Neuwahlen aus. Noch unentschlossen zeigen sich der Ungarnverband UDMR und Victor Pontas Kleinpartei ProRomania. So bleibt bis zum 24. Februar, wenn die Vertrauensabstimmung erfolgt, die spannende Frage im Raum: Hat Orban mit seiner Strategie einen Geniestreich hingelegt – oder sich selbst und seiner Partei einen gordischen Knoten geknüpft?

Nina May

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Regierung

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