28. Februar 2020

Europäische Union leitet Verfahren wegen illegalen Abholzungen in Rumänien ein

Bukarest – Die EU-Kommission teilte am 12. Februar mit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen massiven illegalen Abholzungen einzuleiten. Rumänien sei aufgrund von Mängeln in der Gesetzgebung nicht in der Lage, die Menge des illegal geschlagenen Holzes einzuschätzen, Sanktionen zu verhängen und den Holzhandel entsprechend zu überwachen.
Außerdem würden Wälder ohne Rücksicht auf geschützte Habitate ausgebeutet. Des Weiteren bestünde ein Defizit, was den Zugang der Zivilbevölkerung zu Daten betreffend Umweltschutz und Plänen in Bezug auf die Nutzung der Wälder betriffe. Die EU-Kommission bemerkte ferner, ganze Habitate seien aus geschützten Natura 2000-Gebieten verschwunden. Dies sei ein Verstoß sowohl gegen die Direktive für Habitate als auch die Direktive zum Schutz der Vogelwelt. Rumänien erhielt vorerst nur ein Schreiben, das ein Ultimatum von einem Monat setzt. In dieser Zeit müssten die nötigen Maßnahmen eingeleitet werden. Andernfalls würde die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänischen Behörden einleiten.

Umweltminister Costel Alexe äußert hierzu, die EU-Kommission mahne dies bereits seit drei Jahren an, das erste Schreiben aus Brüssel datiere auf den November 2016. Als Maßnahmen sieht er die erneute Aktivierung des bereits 2016 zur Zeit der Regierung Cioloș eingeführten Systems SUMAL zur Monitorisierung aller Holztransporte mit GPS-Lokalisierung vor, das 2017 von der PSD außer Kraft gesetzt wurde. Bis Juni solle SUMAL wieder betriebsbereit sein, kündigt der Minister an. Zudem plane man, dass Bürger über die Notrufnummer 112 den Verdacht auf illegalen Holzschlag melden können.

NM

Schlagwörter: EU, Umweltschutz

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