Schlagwort: EU

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6. Januar 2023

Österreich

Bundesobmann Manfred Schuller kritisiert Österreichs Veto gegen Schengen-Beitritt Rumäniens

Seit Anfang Januar 2023 ist Kroatien Mitglied des Schengener Abkommens, somit gibt es dort keine Grenzkontrollen mehr für ausländische Touristen. Anders verhält es sich in den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien, deren Beitritt zum Schengen-Raum am Veto Österreichs und der Niederlande gescheitert ist. Die österreichische Blockade-Haltung stieß auf internationale Kritik und löste insbesondere in Rumänien große Empörung aus. Die bilateralen Beziehungen sind infolgedessen belastet: Rumänien bestellte die österreichische Botschafterin ein und rief seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen in das Heimatland zurück. Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis bezeichnete die Entscheidung als „zutiefst ungerecht“. Kritik am Veto des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) äußert auch der Bundesobmann der Siebenbürger Sachsen in Österreich, Konsulent Manfred Schuller, in seiner nachfolgenden Stellungnahme. mehr...

8. Dezember 2022

Rumänien und Siebenbürgen

EU stellt Überwachung der rumänischen Justiz ein

Bukarest – Die Europäische Kommission kommt nach Prüfung des jüngsten Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zum Schluss, dass Rumänien ausreichende Fortschritte erzielt hat, um den beim EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. mehr...

7. August 2022

Rumänien und Siebenbürgen

Viktor Orbán attackiert EU bei umstrittener Rede in Rumänien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner jährlichen Rede vor Ungarnstämmigen in Rumänien Empörung im westlichen Ausland ausgelöst. Einem Bericht des ORF zufolge hat der rechtsnationale Regierungschef bei seinem Redeauftritt am 23. Juli an der 31. Sommeruniversität in Bad Tuschnad (rum. Băile Tușnad, ung. Tusnadfürdö) in Siebenbürgen die Russland-Politik der Europäischen Union scharf kritisiert. mehr...

28. April 2022

Verbandspolitik

30 Jahre deutsch-rumänische Freundschaft: Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands und Rumäniens

Am 21. April 1992 unterzeichneten Deutschland und Rumänien den „Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa“. Anlässlich des 30. Jahrestages dieses Ereignisses haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nachfolgende gemeinsame Erklärung abgegeben. mehr...

27. April 2022

Verbandspolitik

Die deutsch-rumänische Freundschaft - wichtiger denn je

Vor 30 Jahren unterzeichneten Deutschland und Rumänien den „Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa“. Heute bekommen die bilateralen Beziehungen eine strategische Dimension. mehr...

24. März 2022

Rumänien und Siebenbürgen

Ukraine-Krieg: Krisen­diplomatie in Rumänien

Bukarest – Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die internationale Diplomatie in einen permanenten Krisenmodus versetzt. Rumänien ist als Nachbarland der Ukraine sowohl im Rahmen seiner EU- als auch Nato-Mitgliedschaft besonders engagiert. Bei Rumänienbesuchen ausländischer Spitzenpolitiker Mitte März wurden neben sicherheitspolitischen Fragen auch humanitäre Anliegen thematisiert. mehr...

14. März 2022

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien leistet als EU- und Nato-Land wichtigen Beitrag

Bukarest – Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Belastungen sind auch in Rumänien spürbar. Das seit 2004 der Nato und seit 2007 der EU angehörende Land hat eine rund 650 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen auf zwei Millionen gestiegen (Stand 8. März). In Rumänien waren bis Anfang März rund 120.000 Flüchtlinge eingetroffen, davon reisten etwa 70.000 bereits weiter. Laut Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) sind von den 46.000 in Rumänien verbliebenen Flüchtlingen mehr als 18.000 Minderjährige bzw. Kleinkinder, Kinder und Jugendliche, meldete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ).
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8. März 2022

Verbandspolitik

Wir Frauen hören zu! Online-Konferenz der European Women's Lobby zur Lage in der Ukraine

Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat zwei Sitze im Deutschen Frauenrat (DF). In diesem Kontext waren wir zur Online-Konferenz der European Women's Lobby (EWL) mit den Mitgliedsorganisationen aus Europa eingeladen. Mehr als 100 Frauen von Verbänden aus ganz Europa haben an der Konferenz am 3. März teilgenommen. Vertreten waren Organisationen aus allen Ländern Ost- und Westeuropas. Es ging darum, den Vertreterinnen der Ukraine bei der Schilderung ihrer Sorgen und Probleme zuzuhören – mit dem Ziel festzustellen, welche Möglichkeiten zur Unterstützung wir haben. Aus Sicherheitsgründen galt die Vereinbarung, keine Fotos der Teilnehmerinnen aufzunehmen und auch keine Namen zu veröffentlichen. Notizen waren gestattet – sie sind hier stichpunktartig zusammengestellt. mehr...

7. März 2022

Verbandspolitik

Krieg in der Ukraine: Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten Bernd Fabritius

„Die Welt wird nie wieder diejenige sein, die Putin und seine Regierung am 24.2.2022 durch seinen brutalen Überfall auf einen freien und souveränen Staat (…) so radikal verändert hat“. Diese feste Überzeugung äußerte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, im Gespräch mit Christian Schoger. Die Uno meldete am 6. März bereits mehr als 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Folge der schweren Kämpfe. In dieser extremen Notlage leistet die Europäische Union, mithin auch Deutschland, dringend erforderliche humanitäre Hilfe. Gerade jetzt ist Dr. Fabritius als Aussiedlerbeauftragter und zudem als Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) rund um die Uhr gefordert. Er begrüßt den seitens der EU den Geflüchteten angebotenen direkten Schutzstatus, setzt sich darüber hinaus für eine aktive Hilfestellung des BdV bei der Spätaussiedleraufnahme ein und, so erklärt Dr. Fabritius gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung, für „Sachlichkeit und Besonnenheit“ im Zusammenleben mit den Russlanddeutschen. In der Bundesrepublik leben rund vier Millionen Deutsche aus Russland. mehr...

21. Februar 2022

Rumänien und Siebenbürgen

Parlament feiert 15 Jahre seit EU-Beitritt

Bukarest – Auf Initiative von Ovidiu Ganț, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) und Sekretär der Abgeordnetenkammer im ständigen Büro der beiden Kammern, widmete das Parlament am 2. Februar eine feierliche Sitzung den 15 Jahren seit dem EU-Beitritt Rumäniens. mehr...

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