Schlagwort: EU
Ergebnisse 1-10 von 177 [weiter]
Temeswarer Bürgermeister Fritz droht Amtsverlust
Bukarest/Temeswar – Dominic Fritz könnte sein Temeswarer Bürgermeistermandat bis Ende September verlieren. Staatspräsident Nicuşor Dan hat die Integritätsnovelle samt ihrer hochumstrittenen „Klausel Fritz“ am letzten August-Wochenende ausgefertigt. Unter anderen Umständen hätte er sie zweifelsfrei dem Parlament mit der Bitte um Prüfung zugeleitet, doch gehöre sie nun einmal zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR), wobei Rumänien es sich nicht leisten könne, Hunderte Millionen aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen, teilte der Präsident mit.
mehr...
EU-Rechtsstaatsbericht rechnet mit Zuständen in Justiz ab
Bukarest/Brüssel – Die EU-Kommission bescheinigt Rumänien im aktuellen Rechtsstaatsbericht nur begrenzte Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Die Ergebnisse der Strafverfolgung seien im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben, während untergeordnete Gerichte weiterhin Korruptionsverfahren einstellen und Urteile auf der Grundlage von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Verjährung aufheben. Diese Praxis, die auch Verfahren gegen hochrangige Politiker betrifft, war Ende letzter Woche auch unmissverständlich vom Gerichtshof der EU als falsch eingestuft worden.
mehr...
EU-Kommission und Rumänien dementieren US-Bericht über Wahleinmischung
Washington/Bukarest – Ein Arbeitsbericht vom mehrheitlich republikanisch geprägten Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus schießt gegen die Europäische Kommission: Brüssel habe sich in Wahlen mehrerer EU-Staaten eingemischt und große Internetplattformen zensiert, wobei das Vorgehen in Rumänien besonders aggressiv gewesen sein soll. Besonders schwer wiegt laut Bericht die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die die Behörden mit der Wahlfälschung durch Russland begründeten, aber mit kaum belastbaren Beweisen belegten. mehr...
Staatsminister Krichbaum zu Besuch in Rumänien
Bukarest – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum, besuchte vom 30. Oktober bis 3. November Rumänien. Dabei führte er Gespräche mit Premierminister Ilie Bolojan und Außenministerin Oana Toiu, mit der Staatssekretärin für Europa im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Clara Staicu, sowie mit weiteren hochrangigen Vertretern aus Regierung und Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Fokus der Treffen standen laut Radio România Internaţional bilaterale Angelegenheiten sowie europapolitische Themen wie die EU-Erweiterung, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung. mehr...
Rumänien begrüßt Kommissionsplan zu Aufrüstung
Bukarest/Brüssel – Premierminister Marcel Ciolacu hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wiederaufrüstung Europas begrüßt. mehr...
Rumänien ist dem Schengen-Raum beigetreten
Bukarest – Rumänien ist am 1. Januar 2025 vollständig dem Schengen-Raum beitreten. Mit den neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien gehören nun 29 Länder zum Schengen-Raum, der über 400 Millionen Menschen ermöglicht, ohne Grenzkontrollen in Europa zu reisen. mehr...
Luxemburger Europaabgeordneter darf nicht Luxemburgisch sprechen
Fernand Kartheiser wollte als erster Luxemburger eine Rede in seiner Nationalsprache in Straßburg halten, aber der spanische Sitzungspräsident hat ihn nach wenigen Sätzen stumm geschaltet. mehr...
Luxemburger will im EU-Parlament in seiner Muttersprache sprechen
Der Abgeordnete der „Alternativ Demokratesch Reformpartei“(ADR) Fernand Kartheiser fordert, dass Luxemburger Abgeordnete im Europaparlament in ihrer Muttersprache sprechen dürfen. Er selbst werde bald den Anfang machen. mehr...
EU-Parlament: Russland soll den Staatsschatz Rumäniens herausrücken
Straßburg/Bukarest – Bei der Aufarbeitung eines historischen Themas haben die Europaabgeordneten Russland aufgefordert, den im Ersten Weltkrieg dem Zarenreich anvertrauten rumänischen Staatsschatz zurückzugeben. Laut der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, die den EU-Außenminister Josep Borrell vertrat, sei die Europäische Union bereit, die rumänischen Behörden auf Anfrage bei der vollständigen Rückgewinnung zu unterstützen. mehr...
Rumänien als starke Ostflanke der EU: Rede von Klaus Johannis im Europäischen Parlament in Straßburg
Eine aufrüttelnde Rede hielt vor dem Februar-I-Plenum des Europäischen Parlamentes in Straßburg der Staatspräsident Rumäniens Klaus Johannis, Träger der höchsten Paneuropa-Auszeichnung, des Coudenhove-Kalergi-Preises. mehr...
