Bukarest - Nicușor Dan ist Sieger der Präsidentenwahl in Rumänien. Der pro-europäische Kandidat hat die Stichwahl am 18. Mai mit rund 54 Prozent gegen seinen Herausforderer George Simion (46 Prozent) von der rechtsextremen Partei AUR gewonnen. Der 55-jährige Mathematiker war zuvor parteiloser Bürgermeister von Bukarest. Dan ist Nachfolger des im Zuge einer Staatskrise zurückgetretenen Rumäniendeutschen Klaus Johannis. Der in Hermannstadt geborene Siebenbürger Sachse amtierte von Dezember 2014 bis Februar 2025. Die Wahlbeteiligung ist im zweiten Durchgang mit knapp 65 Prozent deutlich höher ausgefallen als in der ersten Runde, als nur gut 53 Prozent der etwa 18 Millionen registrierten Wähler ihr Stimmrecht wahrgenommen hatten.
Nicușor Dan hat am 26. Mai in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern seinen Amtseid abgelegt. Davor hatte das Verfassungsgericht die Beschwerde von AUR-Chef George Simion zurückgewiesen, der den zweiten Wahlgang anfechten wollte. Der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien zufolge hat der neue Präsident angekündigt, er werde für starke Institutionen, wirtschaftlichen Wohlstand, die Freiheit der Bürger und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eintreten. In seiner Siegesrede dankte der liberale Reformpolitiker laut Tagesschau „den zehntausenden Rumänen, die in den vergangenen Wochen für unsere Idee gekämpft“ und bewiesen hätten, „welche Kraft die Zivilgesellschaft hat“. Diese Kraft sei „viel stärker als die Entfremdung in diesem Land“, sagte Dan und hob hervor: „Bei den heutigen Wahlen hat eine Gemeinschaft von Rumänen gewonnen, die einen tiefgreifenden Wandel wollen. Eine Gemeinschaft, die eine funktionierende Verwaltung fordert, ein Land mit weniger Korruption und eine prosperierende Wirtschaft für die rumänischen Bürger." Das neue Staatsoberhaupt hat sich als Bürgerrechtsaktivist im Kampf gegen Korruption insbesondere im Bauwesen der Landeshauptstadt Bukarest profiliert.
Nicușor Dan neuer Staatspräsident Rumäniens. Bildquelle: CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164971302
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Nicușor Dan zum Sieg bei der rumänischen Präsidentenwahl gratuliert. Rumänien habe sich damit „zu einem starken und sicheren Europa bekannt“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dem Pro-Europäer Dan noch am Wahlabend zu seinem Sieg gratuliert.
Eine der vordringlichsten Aufgaben von Staatspräsident Dan wird es nun sein, einen neuen Premierminister zu finden und ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am Tag nach der Präsidentschaftsstichwahl analysierten Experten auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF) in einer Onlinediskussion den Wahlausgang. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtete. Dabei sagte der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Ovidiu Ganț einen schwierigen Prozess der Regierungsbildung voraus. Das liege in erster Linie an aktuellen innerparteilichen Richtungskämpfen in den beiden großen Parteien PSD und PNL, die schnellstens beigelegt werden müssten. Ganț favorisierte eine große Koalition aller demokratischen Parteien, unterstützt durch die Fraktion der Minderheiten, um gemeinsam dem Erfolg rechtsextremer Parteien entgegen zu wirken. Würde man sich jetzt auseinanderdividieren lassen, „dann sind wir geliefert“. Ovidiu Ganț setzte seine Hoffnung darauf, dass die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas ihren Mitgliedern PNL und PSD entsprechend ins Gewissen redeten.
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