Ergebnisse zum Suchbegriff „Eugh“
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Schengen-Veto: Rumänen mehrheitlich für EuGH-Klage
Bukarest – Das Veto Österreichs gegen die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien beschäftigt nicht nur die Politik, sondern mittlerweile auch die Meinungsforscher. mehr...
Dr. Bernd Fabritius: "Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte für nationale Minderheiten"
„Durch seine Entscheidung in der Rechtssache C-899/19.P vom 20. Januar 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte nationaler Minderheiten sowie das Institut Europäischer Bürgerinitiativen in der Europäischen Union gestärkt.“ Dies schreibt Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, auf seiner Webseite www.aussiedlerbeauftragter.de. Seine Stellungnahme zum Gerichtsurteil wird ungekürzt wiedergegeben. mehr...
PSD-Justizreformen kollidieren mit EU-Recht
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht entgegenzuwirken. Das Land müsse bei seinen Justizreformen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten und den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht beachten. mehr...
Umweltsteuer rechtswidrig
Die rumänische Umweltsteuer, der aus dem Ausland eingeführte Fahrzeuge anlässlich ihrer erstmaligen Zulassung in Rumänien unterliegen, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. April 2011 rechtswidrig. mehr...
Rentenzahlungen auch in andere EU-Länder
Deutsche Vertriebene dürfen nicht deswegen weniger Rente bekommen, weil sie nicht in Deutschland wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Dezember 2007 in Luxemburg entschieden. Der EuGH erklärte eine Sonderbestimmung in einer EU-Verordnung für unvereinbar mit dem Grundsatz der Freizügigkeit. Diese Bestimmung erlaubte es deutschen Rentenbehörden, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Versicherungszeiten (z.B. nach dem Fremdrentengesetz) nur dann bei der Rentenbemessung zu berücksichtigen, wenn der Empfänger in Deutschland wohnt. mehr...
