Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetzentwurf“
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Abschussquoten für Bären in Rumänien drastisch erhöht
Bukarest – Nach der tödlichen Bärenattacke auf eine 19-Jährige hat die Abgeordnetenkammer des Parlaments am 15. Juli das Jagdgesetz novelliert: Die „präventiven“ und „interventionellen“ Abschussquoten von Braunbären wurden für die Jahre 2024 und 2025 von bisher 220 drastisch auf knapp 500 Exemplare erhöht. mehr...
ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN dankt Angela Merkel
Mit dem Abtreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der nationalen und internationalen Bühne geht eine Ära zu Ende. Die deutschen Heimatvertriebenen und insbesondere das ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN verlieren mit ihr eine Fürsprecherin und Unterstützerin. Dazu erklärt der Vorsitzende der Stiftung, Dr. Christean Wagner: mehr...
10. Mai wird Unabhängigkeitstag
Bukarest – Das Parlament hat am 9. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Unabhängigkeitstag Rumäniens am 10. Mai zum nationalen Feiertag erklärt, der jedoch ein Werktag bleibt. mehr...
Streit um ungarische Autonomiebestrebungen in Rumänien
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat in einer Presseerklärung am 29. April in scharfen Worten einen Gesetzesentwurf kritisiert, der die Autonomie des Szeklerlandes vorsieht. Der vom Ungarnverband UDMR eingebrachte Entwurf wurde ohne Debatten von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Johannis warf Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und Interimschef der Sozialdemokratischen Partei PSD, vor, ein Ränkespiele mit der Regierung in Budapest zu betreiben. mehr...
Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Regierung hebt Eilerlass auf - Großdemonstrationen gehen weiter
Nach tagelangen Massenprotesten gibt Rumäniens Regierung vorerst nach. In einer Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat das Kabinett unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu den umstrittenen Eilerlass zurückgenommen. Dennoch demonstrierten auch am Sonntagabend wieder Hunderttausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und vielen anderen Städten gegen die Regierung. mehr...
Radio-Tipp: Birgit Kelle diskutiert heute live in WDR 2 über Homo-Ehe
Das Thema der WDR 2 Arena am Donnerstag, den 28. Mai 2015, 19.05 - 21.00 Uhr, lautet: „Homo-Ehe ja oder nein: Wie weit soll die Gleichstellung gehen?“. Gäste im Studio sind Birgit Kelle, 1975 in Heltau in Siebenbürgen geborene Journalistin und Autorin, CDU-Mitglied, vierfache Mutter, und Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Es moderiert Michael Brocker (Live-Stream siehe WDR 2). Hörer sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen mit Anrufen oder E-Mails. Kostenlose Hotline des WDR unter (08 00) 5 67 82 22 (heute ab 18.30 Uhr) oder per E-Mail an wdr2[ät]wdr.de (ab sofort). mehr...
EU-Bürger können Grund kaufen
Bukarest – Zum 1. Januar 2014 müssen die Restriktionen aufgehoben werden, die der EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens beim Kauf von Ackerboden und Waldgebiet durch ausländische Bürger der Europäischen Union festgelegt hatte. mehr...
