14. Februar 2017

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Politische Vertrauenskrise in Rumänien

Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piaţa Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter.
Stein des Anstoßes waren die von der Regierung am 31. Januar gegen 22 Uhr, quasi in Nacht und Nebel, per Eilerlass verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches. Das Dekret sieht im Wesentlichen vor, dass Amtsmissbrauch nur noch bei Schadenssummen ab 200 000 Lei (rund 44 000 Euro) strafrechtlich verfolgt werden soll. Gleichzeitig kündigte die von der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) geführte Regierung an, verurteilte Straftäter mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren zu amnestieren. Zweck der Maßnahme sei eine Entlastung der Justiz und der überfüllten Gefängnisse.

Die Verordnung hätte die Korruptionsbekämpfung in dem EU-Mitgliedstaat erheblich eingeschränkt. Begünstigt worden wären nach Ansicht der Regierungskritiker insbesondere führende PSD-Politiker, allen voran Parteichef Liviu Dragnea, der als Schlüsselfigur der politischen Krise in Rumänien gilt. Ihm droht in einem laufenden Amtsmissbrauchsprozess eine Haftstrafe. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hatte nach der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres noch das Amt des Premierministers angestrebt, scheiterte damals jedoch am Widerstand des Staatspräsidenten. Klaus Johannis begründete sein Veto damit, dass sich Dragnea für das Führungsamt disqualifiziere, da er 2016 wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden sei. Der 54-jährige PSD-Vorsitzende muss sich derzeit in einem Amtsmissbrauchsprozess vor dem Obersten Gerichtshof verantworten; die inzwischen zurückgenommene Eilverordnung hätte ihn vor möglicher Gefängnishaft bewahren können.

Bürgerprotest und internationale Kritik

Am Tag nach dem Regierungsbeschluss protestierten rund eine halbe Million Menschen gegen die Verordnung. Hunderttausende Bürger gingen seitdem Abend für Abend auf die Straße. Am 2. Februar waren es allein in der Landeshauptstadt Bukarest etwa 150 000 Demonstranten, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele. Zu den Kundgebungen am 5. Februar versammelten sich landesweit über 500 000 Teilnehmer, der Hermannstädter Zeitung zufolge protestierten mehr als 40 000 auf dem Großen Ring in Hermannstadt. Auffällig hoch ist der Anteil an jungen und gut ausgebildeten Rumäninnen und Rumänen, die, aus Sorge um die eigene und die Zukunft ihres Landes, weitestgehend friedlich protestieren. Beeindruckendes Menschen- und Lichtermeer: Gegen ...Beeindruckendes Menschen- und Lichtermeer: Gegen die rumänische Regierung protestierten am 5. Februar etwa 300 000 Menschen auf dem nächtlichen Siegesplatz in Bukarest. Foto: Dan Mihai Bălănescu Für ein Fortführen des Antikorruptionskampfes macht sich auch die orthodoxe Kirche Rumäniens stark, der mehr als 85 Prozent der rumänischen Bevölkerung angehören. In einer Erklärung der Kirche heißt es: „Raub und Diebstahl degradieren die Gesellschaft moralisch und materiell“.

Die umstrittene Straffreiheit für korrupte Politiker stieß aber auch international auf Kritik. Besorgt bis warnend kommentierten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch die US-Administration unter Donald Trump die jüngsten Entwicklungen in Rumänien.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, warf der rumänischen Regierung vor, „Amtsmissbrauch in erheblichem Ausmaß zu legalisieren“ und mit ihrer „durchsichtigen Klientelpolitik“ gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eklatant zu verstoßen. Die Auszahlung von EU-Fördermitteln an Rumänien solle daher sofort geprüft und „gegebenenfalls gestoppt werden“, forderte Fabritius als zuständiger Berichterstatter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in südosteuropäischen Ländern durch gezielte Reformen des Justizsystems“. Immerhin stehen dem EU-Mitgliedsland für die Förderperiode von 2014 bis 2020 insgesamt knapp 40 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung, im Jahr 2014 wurden fast sechs Milliarden Euro ausgezahlt.

Rücknahme der Eilverordnung ein Etappensieg

Der Druck auf die Regierung wächst mit jeder weiteren Protestnacht. Das Verfassungsgericht wurde mehrfach angerufen, die Eilverordnung der Regierung juristisch zu überprüfen. Das Gericht hat die Klage von Staatspräsident Klaus Johannis ebenso wie jene der Justizaufsichtsbehörde CSM sowie vom rumänischen Ombudsmann Victor Ciorbea inzwischen abgewiesen. Präsident Johannis appellierte an die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern oder gar den Versuch zu unternehmen, die von Laura Codruţa Kövesi geleitete Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA) abzuschaffen.

Als Konsequenz aus dem eskalierenden Konflikt legte zunächst der parteilose Handelsminister Florin Jianu am 2. Februar sein Amt nieder. Ebenfalls ihren Rücktritt erklärten zwei Staatssekretäre, darunter die Justiz-Staatssekretärin Oana Schmidt-Haineala. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, legte ebenfalls aus Protest gegen die Verordnung sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten nieder.

Am Abend des 4. Februar bildeten rund 40 000 Kundgebungsteilnehmer eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude am Siegesplatz in Bukarest, dem zentralen Schauplatz der ersten Massendemonstrationen und blutigen Unruhen während der rumänischen Revolution von 1989. In einer Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat das Kabinett endlich den umstrittenen Eilerlass Nr. 13/2017 zurückgenommen. Mit ihrem Einlenken reagiere die Regierung auf die öffentlichen Proteste, erklärte Ministerpräsident Grindeanu („Wir haben die Stimme der Straße gehört“). Freilich hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung infolge mangelhafter Kommunikation der Regierung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, so Grindeanu. Der Sozialdemokrat kündigte nach dem Scheitern der Verordnung einen neuen Gesetzentwurf an, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Der Präsident kann seine Unterschrift unter ein von ihm beanstandetes Gesetz verweigern, beschließt es das Parlament aber zum zweiten Mal, muss er es ausfertigen.

Auch am Abend des 5. Februar demonstrierten allein in der Hauptstadt Bukarest geschätzte 300 000 Menschen gegen die Regierung. Ministerpräsident Grindeanu schloss in einem Fernsehinterview seinen Rücktritt aus. Nur das Parlament könne ihn entmachten, doch dort sei ihm eine Mehrheit sicher, sagte der PSD-Politiker im Sender Antena 3. Mehr als 40 000 Demonstranten beteiligten sich am ...Mehr als 40 000 Demonstranten beteiligten sich am Sonntagabend, dem 5. Februar, an der Protestkundgebung auf dem Großen Ring in Hermannstadt. Foto: Sebastian Marcovici (Hermannstädter Zeitung) Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea gab sich erzürnt über die Fortsetzung der Protestkundgebungen und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen. Die von der PDS angekündigten großen Gegendemonstrationen blieben bisher aus. Schätzungen zufolge waren es jeweils nur mehrere Hundert Anhänger des Regierungslagers, die Johannis eine Spaltung des Landes vorwarfen. Dragnea hatte die Erwartung geäußert, dass „fast eine Million“ PSD-Anhänger auf die Straße gehen würden.

Präsident Johannis: „Jetzt regiert! Erlasst Gesetze!“

Ein gemeinsam von der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Union Rettet Rumänien (USR) gegen die Regierung eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament erwartungsgemäß. Lediglich 161 Abgeordnete stimmten am 8. Februar für die Annahme des Antrags, 233 Stimmen wären erforderlich gewesen.

Tags zuvor hatte Präsident Klaus Johannis in seiner Rede vor dem Parlament in Bukarest die Regierung neuerlich scharf kritisiert und ein Referendum über die umstrittene Verordnung angekündigt. Der Regierungspartei PSD, die erst vor zwei Monaten mit 45 Prozent gewählt worden war (die Wahlbeteiligung lag bei nur 39 Prozent), warf Johannis vor, die aktuelle Krise verursacht zu haben, folgerichtig müsse sie diese nun auch bewältigen: „Ihr habt die Wahlen gewonnen. Jetzt regiert! Erlasst Gesetze! Aber es ist nicht egal, wie.“ Das Staatsoberhaupt sprach sich zwar für Personalwechsel im Kabinett, aber gegen Neuwahlen aus. In seiner Rede griff Johannis mehrmals den PSD-Parteivorsitzenden Liviu Dragnea, zugleich Präsident des Abgeordnetenhauses, an, woraufhin die Abgeordneten der Sozialdemokraten geschlossen den Saal verließen. Dragnea hatte im Vorfeld Präsident Johannis wegen seines Intervenierens gegen die Regierungsverordnung des „beginnenden Staatsstreichs“ bezichtigt und mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.

Justizminister erklärt Rücktritt

Regierungschef Sorin Grindeanu, der mit seinen Ministern der Parlamentssitzung ferngeblieben war, rief die Bevölkerung derweil zur Ruhe auf. Auf Druck des Ministerpräsidenten trat Justizminister Florin Iordache am 9. Februar zurück, einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensantrag. Ein Ende der Regierungskrise in Rumänien ist gleichwohl nicht abzusehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes steht bald auch Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu von der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), dem Koalitionspartner der PSD, vor Gericht. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten werden Falschaussagen und die Begünstigung eines Straftäters zur Last gelegt. Infolgedessen müssen sich die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, von Abgeordnetenhaus (Dragnea) und Senat (Tăriceanu), in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten, auch dies ein alarmierender Vorgang in einem EU-Mitgliedstaat.

Referendum zu Korruption kommt

Die Regierungskrise ist eine (h)ausgemachte Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise, die womöglich ihren Gipfelpunkt erst noch erreichen wird. Die wütenden Proteste der kritisch-wachsamen Öffentlichkeit, das entschlossene Einschreiten des Staatspräsidenten Klaus Johannis und der mutige Einsatz der Staatsanwältin Laura Kövesi an der Spitze der Antikorruptionsbehörde DNA haben das Machtzentrum um Liviu Dragnea vorläufig zum Einlenken bewegt. Das von Johannis eingeforderte Referendum hat das Parlament am 13. Februar einstimmig gebilligt, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Alle wahlberechtigten Bürger sollen sich zur Zukunft der Korruptionsbekämpfung äußern. Die Referendumsfrage wird der Staatspräsident bekanntgeben, der auch den Termin für die Volksbefragung bestimmen wird.

Das künftige Regierungshandeln wird erweisen, ob Rumänien seinen bisher eingeschlagenen Weg im Kampf gegen Korruption mit der gebotenen Konsequenz weiter verfolgt oder verlässt. Berichte über die aktuellen Entwicklungen, Analysen und Kommentare finden Sie im Pressespiegel der Siebenbürgischen Zeitung Online.

Christian Schoger


Schlagwörter: Rumänien, Bukarest, Regierung, Krise, Korruption, Klaus Johannis, Staatspräsident, Bernd Fabritius, Demonstration, Hermannstadt

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