Ergebnisse zum Suchbegriff „Kuerzung Frg“
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Sozialgerichte verbieten Rentenbehörden den Fiktivabzug
Rentenbehörden in Deutschland haben im Rahmen der Anwendung von Vorschriften des Europäischen Sozialrechts nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union einen gesetzlich nicht vorgesehenen Abzug einer fiktiven Rente aus Rumänien von der Deutschen Rente geplant. Erste Kürzungsbescheide wurden seit Ende 2007 erlassen. Nun haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden verboten und die Rechtsauffassung unseres Verbandes bestätigt. mehr...
Großzügige Auslegung der Rentenfragen
Auf Vermittlung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, MdB Dr. h.c. Susanne Kastner, fand am 20. Juni in Berlin das geplante Gespräch der landsmannschaftlichen Vertreter mit der Leitung der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Nach der Neuordnung der Zuständigkeiten ist diese Bundesbehörde zur Klärung grundsätzlicher Rechts- und Fachfragen der Rentenversicherung zuständig und gleichzeitig eine der Verbindungsstellen für Rumänien. mehr...
Gerechte Lösung der Rentenfrage gefordert
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat am 2. Februar eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Änderung der geplanten Übergangsregelungen zur 40-Prozent-Kürzung von Rentenanwartschaften bei Spätaussiedlern eingereicht. Die Initiative der Landsmannschaft zielt darauf ab, die von der Kürzung betroffenen Landsleute weiter zu entlasten. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Petition inzwischen an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, damit diese bei den anstehenden Erörterungen einbezogen wird (AZ. Pet 3-16-11-8222-015555). mehr...
Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
