Ergebnisse zum Suchbegriff „Parlament Gesetzentwurf“
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Gesetzentwurf begrenzt Entschädigung auf 15 Prozent des Immobilienwertes
Die rumänische Regierung veröffentlichte vor Ostern einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung für während des Kommunismus enteignete Immobilien neu regeln soll. Auf der Internetseite der Regierung finden sich die Eckpunkte des Entwurfes, der zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt ist, bevor er an das Parlament weitergeleitet wird. mehr...
RESRO-Infoveranstaltung in Nürnberg
Eine Infoveranstaltung des Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e. V.“ findet am Samstag, dem 28. Januar 2012, von 15.00 bis 18.00 Uhr im Haus der Heimat in Nürnberg, Imbuschstraße 1, 90473 Nürnberg, statt. mehr...
Klaus Johannis soll Premierminister werden
Bukarest – Die Opposition im rumänischen Parlament hat am Dienstag die Minderheitsregierung von Premierminister Emil Boc (PDL) gestürzt. Eine Übergangsregierung aus Experten soll das bisherige Kabinett Boc II ablösen. Kandidat der Opposition für den Posten des Premierministers ist der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwochnachmittag. mehr...
Rumänien verschiebt Minderheitengesetz
Der rumänische Premierminister Călin Popescu Tăriceanu hat auf einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Tagung mit der ungarischen Regierung erklärt, dass das Minderheitengesetz auf der Agenda der nächsten Regierung stehen wird. mehr...
Wird Rumänien demokratisch regiert?
Massive Zweifel am Funktionieren der lokalen und regionalen Demokratie in Rumänien äußerte Hermann Fabini in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) vom 10. März. Dr. Hermann Fabini, seit 2000 als Senator der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL) im Bukarester Parlament, wirft den regierenden Sozialdemokraten vor, mittels einer ausgeklügelten Strategie Lokalpolitiker der Oppositionsparteien abzuwerben und so die demokratischen Prinzipien der freien, geheimen und allgemeinen Wahl auszuhebeln. Die schwerwiegende Kritik des Hermannstädter Architekten bringt neue Brisanz in die aktuelle Debatte über den für 2007 angestrebten EU-Beitritt Rumäniens. mehr...
