4. November 2008

Rumänien verschiebt Minderheitengesetz

Der rumänische Premierminister Călin Popescu Tăriceanu hat auf einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Tagung mit der ungarischen Regierung erklärt, dass das Minderheitengesetz auf der Agenda der nächsten Regierung stehen wird.
Das amtierende Parlament hat seine Tätigkeit bis zu den Wahlen praktisch abgebrochen. Der Gesetzentwurf liegt seit zwei Jahren zur Erörterung in der Abgeordnetenkammer, nachdem er vom Senat zurückgewiesen wurde. Aufgrund des fehlenden Quorums in den Fachausschüssen wurden bisher weitere Entscheidungen verschoben.

RS

Schlagwörter: Politik, Minderheiten

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Neueste Kommentare

  • 04.11.2008, 19:54 Uhr von gloria: "Der Gesetzentwurf liegt seit zwei Jahren zur Erörterung in der Abgeordnetenkammer, nachdem er vom ... [weiter]

Artikel wurde 1 mal kommentiert.

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