Klaus Johannis, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, erklärte am Mittwoch, dass er die Nominierung durch die Oppositionsparteien annehme. Die Nationalliberale Partei (PNL), Sozialdemokraten (PSD), der Ungarnverband (UDMR), die Konservative Partei (PC) und die Fraktion der Minderheiten haben sich Mediafax zufolge auf Johannis als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Die Übergangsregierung solle vorerst bis zu den am 22. November geplanten Präsidentschaftswahlen amtieren. Er wolle sich zu diesem Zeitpunkt nicht festlegen, ob er die Regierung auch über dieses Datum hinaus führen werde, zitiert die Agentur Johannis.

Präsident Traian Bǎsescu hat die Parteien am Mittwochabend zu Gesprächen in seinen Sitz im Schloss Cotroceni eingeladen. Laut Verfassung muss Präsident Traian Băsescu nach dem erfolgten Misstrauensvotum einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernennen.

Am 13. Oktober 2009 wurde erstmals seit 1989 ein Misstrauensantrag im Parlament durchgebracht. Eingebracht wurde der Antrag von den Nationalliberalen. Zuvor hatte sich die PNL die parlamentarische Unterstützung des UDMR und der Sozialdemokraten (PSD) gesichert. Bei der Sitzung beider Parlamentskammern stimmten 254 Abgeordnete und Senatoren, 176 lehnten ihn ab. Die Abgeordneten der nationalen Minderheiten enthielten sich der Stimme.

Nach Ansicht der PNL war die Anfang Oktober eingesetzte Interimsregierung von Premier Boc illegal. Außerdem habe die Regierung Boc in den neun Monaten ihrer Amtszeit keine maßgeblichen Gesetzesinitiativen vorangebracht. Premierminister Emil Boc warf der Opposition vor, dass sie mit dem Misstrauensvotum den von seiner Regierung geplanten Gesetzentwurf zur Bezahlung von Staatsangestellten boykottieren wolle. Die Abgeordneten seien nicht bereit, Kürzungen bei Renten und Sonderzahlungen zu akzeptieren.

Holger Wermke