Ergebnisse zum Suchbegriff „Rente Abstimmung“
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„Ausgleich bringt echte Verbesserung mit sich“: Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius erläutert im Interview, was der Härtefallfonds leisten kann und sollte
Die Bundesregierung hat am 23. Juni den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Darin enthalten ist ein zu errichtender Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (siehe Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"). Der Härtefallfonds wird bundesseitig mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Bundesländer sollen ebenfalls eine Milliarde Euro zum Fondsvolumen beitragen. Als „Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode" wertete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, den Beschluss der Bundesregierung. Freilich sind vor einem Inkrafttreten noch einige Hürden zu nehmen, räumt der 56-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete ein. Der Fonds solle „nach einer langjährigen Arbeitsbiografie mit einer beeindruckenden Lebensarbeitsleistung“ einen Nachteilsausgleich durch eine Einmalzahlung an die Berechtigten leisten. Es gebe mehrere Rechenbeispiele, „in den günstigsten Fällen können Einmalzahlungen bis zu 10.000 Euro durchsetzbar sein“, eröffnet der Aussiedlerbeauftragte im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, Christian Schoger. mehr...
Fremdrente im Fokus: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak trifft Vertreter der Landsmannschaften
Auf Einladung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak fand am 16. Januar im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ein Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, und Vertretern der Spät-/ Aussiedler-Landsmannschaften statt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch den Bundesvorsitzenden Rainer Lehni und die Ehrenvorsitzende Herta Daniel vertreten. Weitere Teilnehmer waren Peter Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, und Dr. Johann Thiessen, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Erörtert wurde vorrangig das Thema Beseitigung der Benachteiligungen der Spät-/Aussiedler im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Multiplikatoren-Konferenz in Nürnberg zu rentenrechtlichen Entwicklungen
Im vollbesetzten Saal des Genossenschaftssaalbaus in Nürnberg fand am 9. Oktober eine Informationsveranstaltung zum Fremdrentengesetz (FRG) statt. Eingeladen hatten die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die Landsmannschaft der Banater Schwaben und der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Die Anregung zu dieser Veranstaltung hatte Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Rolf Schmachtenberg während eines Gespräches am 15. Mai 2019 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin gegeben (siehe Daniel bei Fremdrenten-Gespräch im Bundesarbeitsministerium). mehr...
Sparkurs des Verbandes dient der Zukunftssicherung
München - Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat umfängliche Sparbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gefasst. Die tendenziell abnehmende Mitgliederzahl - Ende 2016 zählte der Verband um 256 beitragszahlende Mitglieder weniger als ein Jahr zuvor - und gesunkene Anzeigenerlöse bei gleichzeitig gestiegenen Betriebskosten machen diesen Schritt erforderlich, um die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des Vereins weiterhin zu gewährleisten. Daher hat nun der Bundesvorstand auf Vorschlag der Bundesvorsitzenden Herta Daniel Sparmaßnahmen beschlossen, die sowohl die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) und die Verwaltung als auch den Auslagenersatz der Ehrenamtlichen betreffen. mehr...
Vernetzung als Stärke: Bundesvorstand erörterte aktuelle Vorhaben
Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat in seiner Sitzung am 7. März in München aktuelle Vorhaben erörtert und den Verbandstag vorbereitet, der am 7.-8. November 2015 in Bonn stattfinden wird. Der Verbandstag trifft als oberstes Gremium des Verbandes grundsätzliche Entscheidungen über unsere Gemeinschaft. Der Bundesvorstand beauftragte mit großer Mehrheit den Satzungsausschuss, eine Doppelspitze durch eine entsprechende Satzungsänderung zu ermöglichen. Damit will der Verband weiterhin auf die Erfahrungen des derzeitigen Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius zurückgreifen. Dieser wird seit September 2013 als Bundestagsabgeordneter und seit November 2014 als Präsident des Bundes der Vertriebenen durch vielseitige Aufgaben beansprucht. Als Bundesvorsitzender werde er dem Verband nicht mehr zur Verfügung stehen, wäre aber gerne bereit, sich durch repräsentative Aufgaben, etwa die politische Vertretung des Verbandes nach innen und außen, einzubringen, sagte Bernd Fabritius. mehr...
Bundestagswahlen 2009: Wie stehen die Parteien zu den Siebenbürger Sachsen?
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den fünf parlamentarischen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat seine aktuellen Anliegen in „Wahlprüfsteinen“ definiert, die Siebenbürgische Zeitung hat die Parteien dazu befragt. mehr...
Gerechte Lösung der Rentenfrage gefordert
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat am 2. Februar eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Änderung der geplanten Übergangsregelungen zur 40-Prozent-Kürzung von Rentenanwartschaften bei Spätaussiedlern eingereicht. Die Initiative der Landsmannschaft zielt darauf ab, die von der Kürzung betroffenen Landsleute weiter zu entlasten. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Petition inzwischen an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, damit diese bei den anstehenden Erörterungen einbezogen wird (AZ. Pet 3-16-11-8222-015555). mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Hohe Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft im globalen Wettbewerb sind die großen Themen, die Deutschland weiterhin beschäftigen. Zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Aufgrund von „Wahlprüfsteinen“ haben wir die Parteien befragt (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. August 2005). Die Antworten werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben. mehr...
