Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenantrag“
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In vielerlei Hinsicht unzureichend: Übergangsregelungen für "rentennahe Jahrgänge"
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat, wie bereits berichtet, mit Beschluss vom 13. Juni 2006 entschieden, dass die vierzigprozentige Fremdrentenkürzung bei einem Rentenbeginn nach dem 30. September 1996 verfassungsgemäß ist. Als verfassungswidrig wurde jedoch der Umstand gerügt, dass eine Übergangsregelung für „rentennahe Jahrgänge“ fehlen würde. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2007 eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu schaffen. mehr...
Deutsch-Rumänisches Sozialversicherungsabkommen in Kraft
Am 1. Juni 2006 ist das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit“ in Kraft getreten. Neben einigen Verbesserungen bringt es auch neue Verfahrensweisen mit sich, die derzeit zu starker Verunsicherung bei Betroffenen führen. Die häufigsten Fragen werden daher im Folgenden erläutert. mehr...
Ernst Bruckner
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Musterprozess für Rentner aus Rumänien
In einem Musterprozess zur Klärung der Anerkennung von Zeiten der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in Rumänien in der Zeit vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1977 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass diese Zeiten grundsätzlich als nachgewiesene Beitragszeiten mit 6/6-Werten anzuerkennen sind (BSG, 8. September 2005, B 13 RJ 44/04 R). Auch Betroffene, die schon in Rente sind, können einen Antrag auf Neuberechnung der Rente stellen. Die Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2005 sollte beachtet werden. mehr...
