Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenbehoerden“
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Darauf sollten Sie im aktuellen Rentenrecht achten
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, München, geht auf Rentenfragen mit Bezug zu Rumänien ein. mehr...
Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen
Durch das Gesetz 360/2023 vom 29. November 2023 hat Rumänien die Vorschriften zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen seitens der rumänischen Rentenkasse ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Einzelheiten wurden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) geregelt. Die Neuregelung betrifft alle Zahlungen von Renten aller Art durch die Rentenkassen (CJP) sowie von Entschädigungen für politische Verfolgung (Verschleppung, Zwangswohnsitz usw.) gemäß Dekret 118/1990, Gesetze 130/2020 und 232/2020, die von der Entschädigungsbehörde AJPIS genehmigt, aber ebenfalls von der Rentenkasse (CJP) ausgezahlt werden. mehr...
Multiplikatoren-Konferenz in Nürnberg zu rentenrechtlichen Entwicklungen
Im vollbesetzten Saal des Genossenschaftssaalbaus in Nürnberg fand am 9. Oktober eine Informationsveranstaltung zum Fremdrentengesetz (FRG) statt. Eingeladen hatten die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die Landsmannschaft der Banater Schwaben und der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Die Anregung zu dieser Veranstaltung hatte Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Rolf Schmachtenberg während eines Gespräches am 15. Mai 2019 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin gegeben (siehe Daniel bei Fremdrenten-Gespräch im Bundesarbeitsministerium). mehr...
Neuer Bundesaussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „Ich empfinde tiefe Freude, Dankbarkeit und Genugtuung“
Mit Dr. Bernd Fabritius avanciert erstmalig ein Siebenbürger Sachse zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bundesvorsitzende Herta Daniel kommentierte die Nachricht als „Gewinn und Verlust“ gleichermaßen: Es sei „ein großer Gewinn, weil noch nie ein Siebenbürger Sachse in einer politisch so hoch angesiedelten Regierungsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland mitwirken durfte“, gleichzeitig müsse man künftig „an der Verbandsspitze auf einen äußerst erfahrenen Verbandspolitiker verzichten“. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit seiner neuen Funktion hat der in Agnetheln geborene 52-jährige Jurist sein Amt als Verbandspräsident niedergelegt. Mithin endet eine Ära. Fabritius hat in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender (2007-2015) und Verbandspräsident (2015-2018) maßgebliche Impulse in der Verbandsarbeit gesetzt. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Wie hat sich unser Verband in der zurückliegenden Dekade entwickelt, was wurde erreicht und was bleibt vordringlich zu tun? Das nachfolgende Gespräch, das Christian Schoger mit Dr. Bernd Fabritius führte, stellt den Versuch einer kritischen Standortbestimmung dar. mehr...
Informationsabend mit Bernd Fabritius in Geretsried
Am 29. August trafen sich zahlreiche Mitglieder der Kreisgruppe Bad Tölz – Wolfratshausen des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland im Ratsstubensaal Geretsried mit Dr. Bernd Fabritius MdB, Präsident unseres Verbandes sowie des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Stellvertretender Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV), der einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum aktuellen Thema „Altersarmut bei Spätaussiedlern“ hielt. mehr...
Verbandspräsident Bernd Fabritius ist zuversichtlich bei Schloss Horneck: "Wir schaffen das!"
Mit der Etablierung einer Doppelspitze hat der Verbandstag (siehe "Ein Ruck geht durch die Gemeinschaft": Verbandstag der Siebenbürger Sachsen wählt Doppelspitze) am 7. November in Bonn wichtige Personalentscheidungen getroffen. Herta Daniel, bis dahin Stellvertretende Bundesvorsitzende, wurde zur Bundesvorsitzenden gewählt (siehe Interview "Bundesvorsitzende Herta Daniel will junge Generation an Führungsaufgaben heranführen"). Ihr Amtsvorgänger Dr. Bernd Fabritius (1965 in Agnetheln geboren, Ausreise 1984, Jurist, eingetragene Lebenspartnerschaft, wohnhaft in München) bekleidet nun das neu geschaffene Amt des Verbandspräsidenten. Im Fokus des nachfolgenden Gespräches, das Christian Schoger mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Präsidenten des Bundes der Vertriebenen führte, bilanziert Fabritius seine zurückliegende achtjährige Amtszeit als Bundesvorsitzender und umreißt seinen Aufgabenbereich als Verbandspräsident. Erstrangige Priorität hat das Siebenbürgische Kultur- und Begegnungszentrum auf Schloss Horneck in Gundelsheim. mehr...
Unserem Bundesvorsitzenden Bernd Fabritius zum 50. Geburtstag
Am heutigen 14. Mai werden die privaten und beruflichen Briefkästen, die Facebook-Seite, Mailbox, der E-Mail-Eingang unseres Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius wohl an die Grenzen ihrer jeweiligen Kapazität stoßen! Weshalb? Weil er heute 50 Jahre wird. Ein willkommener Anlass für den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., die Verdienste des Bundesvorsitzenden, BdV-Präsidenten und Bundestagsabgeordneten zu würdigen. Angesichts seines vielseitigen fachlichen und landsmannschaftlichen Engagements stellen die folgenden Zeilen freilich nur einen Auszug, eine kleine Zwischenbilanz dar. mehr...
Verbesserung im Rentenrecht: LPG-Mitgliedschaft als Beitragszeit
Durch ein im Dezember 2012 zugestelltes Urteil hat das Bayerische Landessozialgericht bestätigt: Rentner, die ihre Mitgliedschaft in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Rumänien im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1966 und 31. Dezember 1977 nachweisen, haben Anspruch, dass die Beitragszeiten in ihrem Rentenkonto als nachgewiesen (mit 6/6-Werten) anerkannt wird. Sie erhalten damit höhere Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung (Urteil L 14 R 217/10 vom 20. September 2012). Zweifel an einer durchgängigen Beitragsleistung sind nur dann beachtlich, wenn die Rentenbehörden sie im Einzelfall konkretisieren. Das bisher von Behörden oft praktizierte „Bestreiten ins Blaue hinein“ reicht zur Ablehnung ungekürzter Entgeltpunkte nicht mehr aus. mehr...
Lohnlistenauszüge als Nachweis geeignet
Mit einem am 14. November 2012 zugestellten Urteil hat das Sozialgericht München erneut die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlisten aus Rumänien bei Fehlen von Widersprüchen als Nachweise anzuerkennen, so bescheinigte Zeiten mit ungekürzten Werten (also zu 6/6) bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und dem Betroffenen die Rente ab Rentenbeginn in zutreffender Höhe nachzuzahlen (Urteil S 30 R 384/12 vom 21. August 2012). mehr...
Erfolgreiche Initiativen im Beirat für Vertriebene und Spätaussiedler
Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius und die Stellvertretende Bundesvorsitzende Herta Daniel wurden von Staatsministerin Christine Haderthauer in den Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen des bayerischen Sozialministeriums für vier Jahre wieder berufen. Als dritter Siebenbürger Sachse kommt der Historiker Dr. Dr. Gerald Volkmer neu hinzu. Der Vertriebenenbeirat sei für die Staatsregierung ein wichtiger Partner in allen Fragen der Vertriebenen und Spätaussiedler. „Mit seiner Beratungstätigkeit ist er gleichzeitig eine starke Stimme, auf die sich unsere Deutschen aus dem Osten bei der Vertretung ihrer Belange verlassen können“, erklärte die Ministerin bei der konstituierenden Sitzung am 30. Oktober. mehr...
