Erfolgreiche Initiativen im Beirat für Vertriebene und Spätaussiedler
Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius und die Stellvertretende Bundesvorsitzende Herta Daniel wurden von Staatsministerin Christine Haderthauer in den Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen des bayerischen Sozialministeriums für vier Jahre wieder berufen. Als dritter Siebenbürger Sachse kommt der Historiker Dr. Dr. Gerald Volkmer neu hinzu. Der Vertriebenenbeirat sei für die Staatsregierung ein wichtiger Partner in allen Fragen der Vertriebenen und Spätaussiedler. „Mit seiner Beratungstätigkeit ist er gleichzeitig eine starke Stimme, auf die sich unsere Deutschen aus dem Osten bei der Vertretung ihrer Belange verlassen können“, erklärte die Ministerin bei der konstituierenden Sitzung am 30. Oktober.
Christine Haderthauer erinnerte an den gesetzlichen Auftrag gemäß Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des deutschen Volkes und des Auslands zu erhalten. Dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stelle sich Bayern, indem u.a. die Errichtung des Sudetendeutschen Museums unterstützt werde. Der Fokus des Münchner Hauses des Deutschen Ostens, der zentralen Kultur- und Begegnungsstätte für alle Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler in Bayern, solle künftig „noch gezielter auf der Kulturarbeit“ liegen.
Der neue Vertriebenbeirat des bayerischen Sozialministeriums, von links: MDirig Paul Hansel, Alexander Korisansky, MR Dr. Wolfgang Freytag, MDirig Christian Schoppik, MRin Ulrike Fischer, Herta Daniel, Dr. Gerald Volkmer, Dr. Bernd Fabritius, Sozialministerin Christine Haderthauer, Walter Föllmer, Beiratsvorsitzender Christian Knauer, Johann Supritz, Friedrich Wilhelm Böld, Alfred F. Kipplinger, Waldemar Eisenbraun, Brigitte Steinert und Ute Linck.
Dem Beirat gehören Vertreter von Staatskanzlei und der fachlich betroffenen Staatsministerien, vom Haus des Deutschen Ostens, der Kommunalen Spitzenverbände, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie des Bundes der Vertriebenen, Landesgruppe Bayern, und der in ihm organisierten Landsmannschaften an.
Seit 2007 haben die Vertreter des Verbandes der Siebenbürger Sachsen mehrere Initiativen in den Vertriebenenbeirat eingebracht und erfolgreich umgesetzt. So wurde das leidige Problem des Fiktivabzugs bei Fremdrenten zugunsten der Betroffenen gelöst: Die deutschen Rentenbehörden übernehmen das Zahlungsrisiko, der Fiktivabzug ist laut Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. Mai 2011 unzulässig (SbZ Online vom 3. Juni 2011).
Die Vertreter der bayerischen Staatsregierung und Ministerien sicherten zu, auf eine differenzierte Verwendung der Begriffe Migrant bzw. Spätaussiedler zu achten.
Vorschläge für eine angemessene Behandlung der Geschichte der Deutschen aus dem Osten Europas an bayerischen Schulen (siehe SbZ vom 13. Dezember 2010) erarbeitet der Arbeitskreis „Kultur, Geschichte, Schicksal und Leistung deutscher Heimatvertriebener, Flüchtlinge und Spätaussiedler“ im Rahmen des Sozialministeriums, in dem unser Verband durch Bundeskulturreferent Hans-Werner Schuster vertreten wird.
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