Ergebnisse zum Suchbegriff „Richtlinie“
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Rumänische Regierung beschließt eine Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlung an Verfolgungsopfer von 13,8 %, ab Januar 2024
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern für Defizite in der eigenen Kindheit eine Direktentschädigung darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
„Bundesregierung steht zur Spätaussiedleraufnahme“: BdV und Bundesinnenministerium im Dialog über notwendige Gesetzesänderungen
Berlin – „Die Bundesregierung steht zur Fortsetzung der Spätaussiedleraufnahme.“ Mit dieser deutlichen Feststellung eröffnete die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik MdB, am 8. Mai in Berlin ein Gespräch zwischen dem Bund der Vertriebenen (BdV) und dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI). Um das Gespräch hatte der BdV gebeten, auch um Ergebnisse der Besprechung zwischen den Spitzen des Verbandes mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, am 18. April 2023 zu vertiefen. An den Beratungen beteiligt waren neben der Bundesbeauftragten Pawlik auch BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, BdV-Vizepräsident Johann Thießen, die Fachabteilung des Ministeriums und die BdV-Bundesgeschäftsstelle. mehr...
Deportationsentschädigung – Anrechnen, ja oder nein? Zur Rechtsnatur der Entschädigungszahlung nach Dekret 118/1990
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern eine Direktentschädigung für Defizite in der eigenen Kindheit darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Regierungskoalition beendet Tätigkeit von Bernd Fabritius als Bundesaussiedlerbeauftragter
Am 11. April 2018 wurde Prof. Dr. Bernd Fabritius zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Nach vierjähriger Amtszeit endet nun seine Tätigkeit gemäß einer Entscheidung der Regierungskoalition. In seiner nachfolgenden Pressemitteilung verabschiedet sich der 56-jährige CSU-Politiker und amtierende Präsident des Bundes der Vertriebenen persönlich.
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Späte symbolische Geste: Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter abgeschlossen
Anlässlich der letzten Beiratssitzung zur Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter (AdZ) erklärte Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), am 21. September in einer Pressemitteilung: „Vergangene Woche wurde symbolisch der letzte Bescheid für die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter verliehen. Mehr als vier Jahre Verwaltungsarbeit, mehr als 46000 Anträge und mehr als 80 Prozent davon mit positivem Bescheid: Fast ein Menschenleben nach dem Zweiten Weltkrieg zeigen diese Zahlen, dass dieses Schicksal ein Massenphänomen war. mehr...
Aufruf an ehemalige Zwangsarbeiter: Erfahrungsberichte über Antragstellung in Deutschland
Auf Beschluss des Deutschen Bundestags trat am 1. August 2016 die Richtlinie über eine einmalige finanzielle Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter in Kraft (wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete). Personen, die wegen ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit während oder nach Ende des Zweiten Weltkrieges für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten mussten, darunter Russlanddeportierte aus Rumänien, konnten bis zum 31. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsamt einen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2 500 Euro beantragen. Um der Öffentlichkeit vom Erfolg der Richtlinie, aber auch von den Einzelschicksalen Betroffener berichten zu können, bittet der Bund der Vertriebenen nun Antragsteller von damals um ihre Erfahrungen. mehr...
Heimat-Preis soll Bande zwischen NRW und Siebenbürger Sachsen festigen
Düsseldorf - Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wird im Jahr 2020 ein Heimat-Preis für die Siebenbürger Sachsen verliehen. Seit über sechs Jahrzehnten besteht die Patenschaft zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Siebenbürger Sachsen. Der neu geschaffene Preis, dessen Jury sich am 26. Mai in Düsseldorf konstituiert hat, soll laut NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach die Bande zwischen NRW und den Siebenbürger Sachsen festigen (siehe dazu das Interview: NRW-Heimatministerin Scharrenbach stellt neu geschaffenen „Heimat-Preis des Landes Nordrhein-Westfalen für die Siebenbürger Sachsen“ vor). Heute leben rund 20 000 Siebenbürger Sachsen in Nordrhein-Westfalen. mehr...
Zwangsarbeiterentschädigung: Antragsfrist endet am 31. Dezember
Die Antragsfrist für die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter endet am 31. Dezember 2017. Maßgeblich ist das Datum des Posteingangs beim für die Bearbeitung zuständigen Bundesverwaltungsamt. Daher ruft der Bund der Vertriebenen nochmals alle Betroffenen, die bislang noch keinen Antrag gestellt haben, dazu auf, dies jetzt noch nachzuholen. mehr...
Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter: Antragsfrist endet am 31. Dezember 2017
Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter können eine Entschädigung in Höhe von 2500 Euro beim Bundesverwaltungsamt nur noch bis zum 31. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsamt, Außenstelle Hamm, Alter Uentroper Weg 2, 59071 Hamm, beantragen. mehr...
Entschädigung für Zwangsarbeit: Antragsfrist endet am 31. Dezember 2017!
Am 1. August 2016 trat die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter („AdZ-Anerkennungsrichtlinie“) in Kraft. Vorausgegangen war die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages im November 2015, 50 Millionen Euro für die Entschädigung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit kriegsbedingt bzw. kriegsfolgenbedingt zwischen dem 1. September 1939 und 1. April 1956 für eine ausländische Macht als Zivilpersonen Zwangsarbeit leisten mussten, bereitzustellen (siehe auch Siebenbürgische Zeitung Online vom 7. Juli 2016). mehr...
