8. April 2022

Regierungskoalition beendet ­Tätigkeit von Bernd Fabritius als Bundesaussiedlerbeauftragter

Am 11. April 2018 wurde Prof. Dr. Bernd Fabritius zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Nach vierjähriger Amtszeit endet nun seine Tätigkeit gemäß einer Entscheidung der Regierungskoalition. In seiner nachfolgenden Pressemitteilung verabschiedet sich der 56-jährige CSU-Politiker und amtierende Präsident des Bundes der Vertriebenen persönlich.
Ich wurde von Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass eine kurzfristige Beendigung meiner Tätigkeit als Beauftragter der Bundesregierung – bei höchster Anerkennung meines bisherigen Wirkens – entschieden worden sei. Man wolle eine junge Kollegin aus der eigenen Partei in dieses Amt berufen. Diese Entscheidung habe ich zur Kenntnis genommen und mich für die ausgesprochene hohe Anerkennung meines Wirkens bedankt. Ich habe gleichzeitig die Gelegenheit genutzt, auf die besondere Bedeutung und die Verantwortung der Bundesregierung für dieses Aufgabenfeld, für die deutschen Aussiedler und Spätaussiedler, für die nationalen Minderheiten in Deutschland, für unsere Landsleute in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, in Mittel- und Osteuropa sowie Nordschleswig hinzuweisen und die Notwendigkeit einer vertieften Betreuung dieses Aufgabenfeldes gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.

Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der ...
Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Der Krieg in der Ukraine bedeutet sowohl für unsere Landsleute dort, genau wie für die Deutschen in der Russischen Föderation und alle aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland zugezogenen und heute hier lebenden deutschen Aussiedler und Spätaussiedler eine noch nie dagewesen Herausforderung. Die Weiterführung der Aussiedleraufnahme auch unter erschwerten Pandemiebedingungen sowie die Durchführung eines Härtefallverfahrens für alle Spätaussiedlerbewerber aus dem Kriegsgebiet Ukraine sowie die unverminderte Unterstützung unserer noch dort lebenden Landsleute waren mir dabei ganz besondere Anliegen.

Die besondere Verantwortung der Bundesregierung für alle Landsleute in den genannten Gebieten, die sich aus dem bis heute nachwirkenden Kriegsfolgeschicksal ergibt, habe ich stets als klare Richtlinie deutschen Regierungshandelns bestätigt. Höchster Einsatz wird auch künftig, gerade nach einem hoffentlich baldigen Ende der derzeitigen Kriegshandlungen in der Ukraine nötig sein, wenn es darum gehen muss, zerstörte Strukturen für die Förderung unserer Landsleute dort wieder aufzubauen. Die einseitig diskriminierenden Entscheidungen der Regierung in Polen gegen unsere dort lebenden Landsleute gerade im 30. Jubiläumsjahr der Vereinbarung freundschaftlicher und gutnachbarschaftlicher Beziehungen, die den Erhalt der eigenen kulturellen Identität ernsthaft gefährden, waren gerade in den letzten Wochen eine besondere Herausforderung. Ich hoffe, dass die Aufhebung der Diskriminierungsverordnung auch weiterhin im Fokus unserer Bundesregierung bleibt. Auch die Beseitigung der strukturellen Benachteiligungen von deutschen Aussiedlern und Spätaussiedlern in der rentenrechtlichen Integration (FRG), die unabhängig von eigener hoher Lebensarbeitsleistung zu überdurchschnittlich verbreiteter Altersarmut in diesen Personenkreisen führt, muss endlich umgesetzt werden.

Ebenso habe ich weiterhin beherzte Nachhaltigkeit beim Schutz der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten empfohlen. Der Strukturwandel in der Lausitz für das sorbische Volk, die Bekämpfung von Antiziganismus und die gleichzeitige Förderung sozialer Inklusion des Personenkreises als Träger eigener Kultur, oder die Förderung des Erhalts der eigenen Muttersprache als essentiellen Aspekt eigener kultureller Identität aller Minderheiten sowie der Sprachgruppe Niederdeutsch sind Herausforderungen von unverminderter Wichtigkeit!

Es war mir stets inneres Anliegen und eine große Ehre, mit meiner gesamten Kraft und der in vielen Jahren gesammelten Erfahrungen für diese Anliegen im In- und Ausland einzutreten. Die positiven Erfahrungen und auch die vielen neuen Freundschaften aus dem Kreise „meiner Personengruppen“ werden sicher auch in Zukunft erhalten bleiben. Als Präsident des Bundes der Vertriebenen werde ich den gesamten Themenkomplex aus dem gesellschaftlichen Raum weiterhin genau so entschieden und aufmerksam begleiten.

Ich danke allen Weggefährtinnen und Weggefährten für die bisherige und auch künftige Unterstützung. In tiefer Verbundenheit,

Ihr/Euer Bernd Fabritius
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (in Kürze: a.D.)



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Schlagwörter: Bernd Fabritius, Aussiedlerbeauftragter, Bundesregierung, CSU, BdV, Präsident, FRG, Rente, Aussiedler, Spätaussiedler, deutsche Minderheit, Berlin

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