Ergebnisse zum Suchbegriff „Spaetaussiedlerbescheinigung“
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Personenstandsurkunden deutscher Aussiedler: Glaubhaftmachung und Urkunden aus dem Aufnahmeverfahren nach dem BVFG reichen aus
Zahlreiche Siebenbürger Sachsen werden in jüngster Zeit mit der Beschaffung neuer Personenstandsurkunden aus Rumänien konfrontiert. Um die vielen Anfragen zu beantworten und als Hilfestellung für die Betroffenen wird im Folgenden ein Artikel nachgedruckt, der in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 20 vom 15. Dezember 2020, Seite 5, und SbZ Online vom 7. Dezember 2020 veröffentlicht wurde und dessen rechtliche Aussagekraft nach wie vor aktuell ist. mehr...
Personenstandsurkunden deutscher Aussiedler und Spätaussiedler: Nachbeurkundung in Deutschland möglich
Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz 2019 thematisierte die Glaubhaftmachung von Personenstandsbeurkundungen in den Herkunftsgebieten bei aktuellen Standesamtsfällen in Deutschland.
Aus der alltäglichen Beratungspraxis der Selbstorganisationen deutscher Aussiedler und Spätaussiedler wurden Beauftragte des Bundes und der Länder vermehrt mit Hinweisen konfrontiert, dass vereinzelt Standesämter von Aussiedlern und Spätaussiedlern bei Eintragungen in das Personenstandsregister (insbesondere Eheschließungen und Todesfälle) „aktuelle“ Geburtsurkunden fordern. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass sie eine Geburtsurkunde vorlegen müssen, deren Ausstellungsdatum in der Regel nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf. Viele der Betroffenen stellt diese Forderung vor erhebliche Herausforderungen. Um diese Forderung erfüllen zu können, müssten sich Betroffene an das Standesamt im Vertreibungsgebiet im Ausland wenden, wo Vorgänge meist viele Jahrzehnte vorher beurkundet wurden. Von Betroffenen werden erhebliche Schwierigkeiten bei diesem Unterfangen geschildert. Seit Aufnahme im Bundesgebiet besteht in den meisten Fällen keinerlei Kontakt mehr zu den Behörden des Herkunftsgebietes, oft scheitert das schon an fehlenden Sprachkenntnissen oder kriegsfolgenbedingten emotionalen Hürden. Deswegen hat die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in seiner Sitzung vom 27. März 2019 dieses Thema beraten und eine aufklärende Stellungnahme beschlossen. Auch wurde das Thema durch ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nach einem Beschluss der Personenstandsrechtsreferenten von Bund und Ländern vom 5. Juni 2019 an die Innenministerien/Senatsverwaltungen der Länder aufgegriffen.
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Zur Bewertung von Personenstandsurkunden deutscher Aussiedler und Spätaussiedler
Wie sind die Personenstandsurkunden deutscher Aussiedler und Spätaussiedler zu bewerten? Rechtliche Klarstellungen zu dieser Frage, mit der auch Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen seit mehreren Jahren konfrontiert werden, bietet der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf seiner Homepage. Die Glaubhaftmachung von Personenstandsbeurkundungen in den Herkunftsgebieten bei aktuellen Standesamtsfällen in Deutschland wurde in der Aussiedlerbeauftragtenkonferenz 2019 erörtert. mehr...
Klärungsbedarf: Betroffen sind zuzugswillige Spätaussiedler
Der Artikel zur Problematik „Gültigkeit von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler“ (in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 30. Juni 2008 hat verschiedentlich zu Nachfragen Anlass gegeben. Es wurde auch um eine Klarstellung gebeten, die hiermit erfolgt. mehr...
Ende des Aussiedlerzuzuges?
Die Bundesregierung will das Bundesvertriebenengesetz ändern und Tor für Aussiedler endgültig schließen. Sie begründet den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), über den letztendlich der Bundestag beschließen muss, zum einen mit der politischen Entwicklung (Erweiterung der Europäischen Union) und mit Problemen der Verwaltungspraxis, insbesondere im Bescheinigungsverfahren. Zum anderen soll angeblich sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht durch das Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. Der folgende Kommentar von Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist zugleich der Auftakt zu einer Diskussion im Vorfeld des Verbandstages der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Bad Kissingen. mehr...
Neue Zuständigkeiten im Rentenrecht
Das neue deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen wird einen Kalendermonat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten, voraussichtlich am 1. Juni 2006. Unterzeichnet wurde es bereits am 8. April 2005. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat jetzt schon einige Änderungen bezüglich der Zuständigkeit zur Bearbeitung von Kontenklärungs- und Rentenverfahren in Kraft gesetzt. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Hohe Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft im globalen Wettbewerb sind die großen Themen, die Deutschland weiterhin beschäftigen. Zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Aufgrund von „Wahlprüfsteinen“ haben wir die Parteien befragt (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. August 2005). Die Antworten werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben. mehr...
Weiteres positives Rechtsurteil
Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat wieder ein positives Urteil für Spätaussiedler gefasst und das Ergebnis des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach in einem weiteren Prozess betreffend die Frage der Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG bestätigt. mehr...
Positives Urteil für Spätaussiedler
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München bestätigt das Ergebnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Ansbach in einem Prozess betreffend die Frage der Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG. mehr...
Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert
Das neue Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern), das am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet wurde, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Auswirkungen auf das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere soweit Deutsche aus Rumänien betroffen sind, werden von Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, dem Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (LAG und BVFG), kommentiert. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich bezüglich des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der durch das neue Gesetz für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt wird. mehr...
